Leipzig. Nach der vereitelten Attacke von Pegida-Anhängern und Neonazis am Montagabend auf ein Protestcamp von Flüchtlingen in Dresden, wird das Lager nun am Dienstagmorgen von den Behörden geräumt werden. Polizei, Vertreter der Kommune und Stadtreinigung hatten dazu am Morgen vor der Semperoper Aufstellung genommen, seit 9 Uhr werden die etwa 50 Zelte auf dem Theaterplatz abgebaut.
Zuvor hatte auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth
(CDU) die Flüchtlinge und ihre Unterstützer aufgefordert, das
Protestlager zu räumen. Die Stadt habe das Camp für rechtswidrig
erklärt, sagte Mackenroth dem Radiosender MDR Info.
Ursprünglich sollte das seit Samstag bestehende Camp der etwa 50
Migranten bereits am Montag abgebaut werden. Der Dresdner Rechtsbeistand
der Protestierenden, Mark Feilitzsch, hatte allerdings einen Eileintrag
gegen die geplante Räumung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die
Kommune verzichtete daraufhin zwischenzeitlich auf den Vollzug. Am
Dienstagmorgen wurde der Eilantrag von der Justizbehörde abgelehnt. "Die
Aufstellung der Zelte und Toiletten stellt eine straßenrechtliche
Sondernutzung dar, für die eine Erlaubnis erforderlich sei", heißt es in
dem am Dienstag ergangenen Beschluss. Vom Grundrecht der
Versammlungsfreiheit seien die Behausungen nicht geschützt, weil sie für
die Demonstration nicht "wesensnotwendig" seien, sonder darauf
abzielten, möglichst optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, so die
sechste Kammer (Az.: 6 L 147/15).
Nach der montaglichen Pegida-Demonstration hatten mehr als einhundert
Neonazis und Pegida-Anhänger versucht, das Flüchtlingscamp zu stürmen.
Die Angreifer kamen von der Pegida-Abschlusskundgebung auf dem Neumarkt.
Auf dem Theaterplatz erfolgte dann ein offenbar koordinierter
Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf das Flüchtlingscamp und die
parallel stattfindende Kundgebung von „Asylum Movement“, „Dresden für
alle“ und „Dresden Nazifrei“.
Während etwa zwei Dutzend der
Neonazis und Pegida-Anhänger den Platz zu stürmen versuchten, forderten
andere nur verbal die Räumung des Camps. Dabei skandierten die
Angreifer Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und
warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps. Die Polizei
schritt ein und konnte einen Zusammenstoßen der Lager verhindern. Das
Camp war am Wochenende spontan nach einer Demonstration für die Belange
von Flüchtlingen entstanden.