Grüne und Linke attackieren Innenminister Ulbig Von Andreas Debski Dresden. Im Streit um das länderübergreifende Abhörzentrum verschärft sich der Ton: Die Opposition aus Grünen und Linken greift den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) ungewöhnlich scharf an. "Es ist an Dreistigkeit gegenüber dem Parlament schwer zu überbieten, wenn konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Zentrums mit Verweis auf eine noch nicht abgeschlossene Willensbildung nicht beantwortet werden, aber vom Landtag die Freigabe von Millionenbeträgen dafür erwartetet wird", reagiert der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann auf eine Ministeriumsantwort zu seiner entsprechenden Kleinen Anfrage.
Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange,
kritisiert drastisch: "Innenminister Ulbig entwickelt sich offenbar von
einem eingefleischten Verwaltungskenner und -könner zum hemdsärmligen
Taschen- trickser."
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein von den fünf ostdeutschen
Bundesländern geplantes Rechen- und Dienstleistungszentrum zur
Telekommunikationsüberwachung - für das es allerdings noch keinen
Beschluss gibt, obwohl die Planungen im Jahr 2012 begonnen haben.
Der Freistaat Sachsen hat für das offenbar in Leipzig geplante Zentrum
im Doppelhaushalt 2015/2016 bereits 4,2 Millionen Euro eingeplant, was
zuletzt für Verwunderung bei den beteiligten Landesregierungen sorgte.
Mit dem Hinweis, dass die Lippmann-Anfrage den "Abstimmungs- und
Willensbildungsprozess sowie die Planungen innerhalb der
Staatsregierung" betreffen, lehnte das Innenministerium jetzt eine
konkrete Beantwortung ab.
"Für ein solches Wolkenkuckucksheim sollte der Landtag keine
Haushaltsmittel freigeben", fordert der Grünen-Politiker. Und: "Der
Innenminister sollte den Landtag endlich umfassend über das Projekt
unterrichten oder, besser noch, dass gesamte Projekt absagen." In die
gleiche Kerbe schlägt der Linken-Innenexperte Stange: "Die Grundsätze
von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit über Bord werfend, nimmt der
Innenminister für seine spinnerte Idee vom länderübergreifenden
Abhörzentrum glatt in Kauf, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gibt." Für
diesen "Abhörwunschtraum" wolle Ulbig dem Landtag nun mehr als vier
Millionen Euro "aus dem Kreuz leiern" - das sei "ein Ding aus dem
sächsischen Tollhaus", moniert Stange.