Gegen das für den 14. und 15. April in der Hansestadt angekündigte Treffen der G7-Außenminister formiert sich mittlerweile Protest. Verschiedene Initiativen, Parteien und auch Einzelpersonen aus Lübeck, Schleswig-Holstein, Hamburg und Schweden haben das „Bündnis Stopp G7 Lübeck“ ins Leben gerufen.
Beteiligt sind unter anderem Attac, die Linkspartei, die Grüne Jugend und die Interventionistische Linke. Geplant sind mehrere Informations- und Anwohnerveranstaltungen im Vorfeld des Gipfeltreffens, eine Nachttanz-Demo am 13. April und ein Aktionstag in der Innenstadt am 14. April. Höhepunkt der Aktionen soll die Großdemonstration sein, die am ersten Tag des G7-Treffens, dem 14. April, um 16 Uhr auf dem Markt beginnen wird und von dort zum Hansemuseum an die Trave ziehen soll.
Das neue Bündnis kritisiert die neoliberale und militaristische
Ausrichtung der G7. Darüber hinaus spricht es den G7 als Zusammenschluss
der reichsten und mächtigsten Staaten jede Legitimation ab. „Die
Probleme dieser Welt, seien es Kriege, Hunger oder die immer weiter
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sind nicht zuletzt von den
Interessen und der Vorherrschaft dieser sieben Staaten verursacht.“ Ihr
Einfluss müsse zurückgedrängt werden, damit Demokratie und Solidarität
von unten über Grenzen hinweg wachsen könnten, fasst Christoph Kleine
vom Stopp-G7-Bündnis die Kritik zusammen. Scharf wendet sich das Bündnis gegen die angekündigten
Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen für das Treffen der
G7-Außenminister. Mehr als 4000 Sicherheitskräfte für ein Treffen von nur sieben Personen
seien absurd. Eine demokratische Beteiligung der Lübecker Bevölkerung
bei der Einladung der G7-Außenminister habe nicht stattgefunden.
Auch seien von den erwarteten Sperrungen tausende Menschen in der
Innenstadt und auf den Zufahrtswegen betroffen. „Wer immer die
Entscheidung getroffen hat, das G7-Treffen mitten in der Lübecker
Innenstadt abzuhalten, hat nicht eine Sekunde an die Interessen der dort
lebenden und arbeitenden Menschen gedacht. Der angebliche Imagegewinn
rechtfertigt diese Einschränkungen nicht“, kommentiert Christoph Kleine
die Wahl des Tagungsortes. Das Bündnis ist darauf vorbereitet, das Recht auf ungehinderten Protest
in der Innenstadt und direkt am Tagungsort notfalls vor Gericht zu
erstreiten. Die Straßen und Plätze in dieser Stadt gehörten den
Menschen, die hier leben und nicht den Regierenden, heißt es dazu im
gemeinsamen Aufruf von „Bündnis Stopp G7 Lübeck“ zu der Großdemo.
