Dresden/Leipzig. Im vergangenen Jahr sind gegen 182 Polizisten in Sachsen Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) aus dem Januar hervor.
Stange sagte gegenüber LVZ-Online, dass mehr als die Hälfte aller
Verfahren gegen Beamte wegen Körperverletzung im Amt oder vorsätzlicher
Körperverletzung eingeleitet wurden. „In 97 Prozent aller Fälle hat
bereits die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt“, erklärte
der Landtagsabgeordnete.
In den 182 Verfahren gegen
Polizeibeamte im Jahr 2014 stellten die Gerichte in keinem Fall eine
Schuld fest oder verhängten eine Strafe, ist der Stellungnahme des
Innenministeriums zu entnehmen. Im Jahr zuvor verurteilten die Richter
in 144 Verfahren einen Polizisten zu einer Geldstrafe. Der Berufsverband
„Kritische Polizisten“ sieht die Nähe zwischen Polizei, Staatsanwälten
und Gerichten ursächlich für diese geringe Quote. Diese Einschätzung
teilt auch Enrico Stange.
Linken-Abgeordneter fordert mehr Polizisten in Sachsen
Der Linkenpolitiker kritisiert besonders das eklatante Missverhältnis im
Vergleich zu Verfahren gegen Demonstranten. „Die sächsische
Justizpraxis spricht – beispielsweise im Fall des Jugendpfarrers Lothar
König – eine eigene Sprache“, so Stange. Während bei Polizeibeamten oft
schon die Staatsanwaltschaft für eine Einstellung sorgt, kommt es bei
Zivilbürgern zu Prozessen.
Stange sieht die Verantwortung indes
nicht bei den Polizisten sondern bei der Landesregierung. Der Freistaat
müsse für eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei sorgen.
„Viele Beamte kommen sprichwörtlich aus den Stiefeln nicht mehr heraus.“
Er fordert daher: „Beamte sind Menschen, keine Roboter. Wir brauchen
mehr Personal.“