Chemnitz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit ungewöhnlich heftiger Kritik auf Sachsens Angebot reagiert, Personal für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren zur Verfügung zu stellen. "Das Land Sachsen hat seit Langem keine ausreichende Bettenkapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung mehr bereitgestellt, um der gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtung zur Unterbringung von Asylsuchenden von mindestens sechs Wochen bis zu maximal drei Monaten nachkommen zu können", sagte BAMF-Sprecherin Katrin Hirseland dieser Zeitung.
"Dies hat nachteilige Auswirkungen auf eine effiziente Bearbeitung von Asylverfahren durch das Bundesamt, denn die Personen werden häufig bereits auf die Kommunen verteilt, bevor überhaupt ein Antrag gestellt werden kann."
Das Personal des Bundesamts in der Dienststelle Chemnitz sei in den
vergangenen Monaten bereits stark aufgestockt worden: Im Lauf des Jahres
2014 wurden 16 neue Mitarbeiter eingestellt, gegenwärtig sind 49
Personen im Asylbereich beschäftigt. "Die Dienststelle Chemnitz ist seit
dem 1. Januar 2015 personell in der Lage, für alle neu ankommenden
Asylsuchenden die Akten innerhalb von 14 Tagen anzulegen. Das Land kann
jedoch nicht durchgängig sicherstellen, die Antragssteller für diese
Zeit von zwei Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen - trotz
der hierzu bestehenden gesetzlichen Verpflichtung", machte die
BAMF-Sprecherin klar. Die betreffenden Asylsuchenden müssten daher aus
den Städten und Kreisen wieder zur Dienststelle des Bundesamts nach
Chemnitz gebracht werden, was für die Kommunen mit erheblichen
Mehrkosten verbunden ist. Im Jahr 2014 seien phasenweise bis zu 40
Prozent der für eine Antragstellung einbestellten Asylbewerber in
Sachsen nicht zu den vereinbarten Terminen erschienen, weil unter
anderem der Transport durch Kommunen oder Ausländerbehörden fehlte,
erklärte das Bundesamt.
Darüber hinaus sei aus Sicht des Bundesamts zu konstatieren, "dass
offensichtlich die Personalausstattung im Bereich der Abschiebung in
Sachsen nicht dem hohen Zugang angepasst wurde", hielt Katrin Hirseland
der Kritik von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) entgegen. So
betrug die Zahl der Ausreisepflichtigen im Freistaat Ende November 2014
(letzter Stand) rund 1600 Personen - die abgelehnten Asylbewerber hätten
eigentlich in ihre Heimatländer ausreisen müssen. Sachsens
Innenminister und die kommunalen Spitzen hatten nach dem Asylgipfel von
Mittwoch die überlangen Asylverfahren kritisiert und eine schnellere
Bearbeitung sowie Abschiebung bei Ablehnung gefordert.