Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber als Erfolg gewertet. „Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, Kompetenzen in den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht sowie Straf- und Strafprozessrecht zu bündeln. Erste Erfolge sind sichtbar“, sagte Ulbig der LVZ. Der Innenminister hatte Ende November entsprechende Arbeitsgruppen angekündigt.
Laut Ministerium werden durch die Polizeidirektionen gegenwärtig 390
Asylbewerber, Geduldete sowie illegale Ausländer als Mehrfachtäter
bearbeitet. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr hat Sachsen 11.000
Asylbewerber aufgenommen. Ulbig betonte deshalb: „Es handelt sich um
eine kleine Gruppe mehrfach intensiv straffällig gewordener
Asylbewerber. Diese bringen aber durch ihre Straftaten leider eine ganze
Gruppe in Misskredit.“ Die Mehrzahl halte sich an Recht und Ordnung, so
Ulbig.
Durch diese 390 Asylbewerber wurden insgesamt 3870
Straftaten begangen. Die Schwerpunkte sind Körperverletzungen und
Rauschgiftdelikte sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung,
Ladendiebstähle und Schwarzfahren dar. „Die ganz überwiegende Mehrzahl
hat eine oder mehrere schwerwiegende Straftaten begangen“, erklärte das
Ministerium.
Seit diesem Monat gibt es diese Arbeitsgruppen auch bei den Staatsanwaltschaften.