Verwaltungsfachhochschule nun auch Asylunterkunft Von Martin Fischer
Dresden. Sachsen fordert angesichts der sprunghaft steigenden
Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo ein deutliches Zeichen. "Wichtig ist
ein klares und unmissverständliches Signal in Richtung Kosovo, dass
Asylanträge von dort hier keine Chance haben", sagte gestern
Innenminister Markus Ulbig (CDU). Zuvor hatte er mit seinen
Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern in einer Telefonkonferenz
über die Lage beraten. Dabei habe der Bund eine schnellere Abwicklung
der Verfahren zugesagt. Über die Einstufung des Kosovo als sicheres
Herkunftsland, wie von Sachsen gefordert, wurde keine Einigung erzielt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse so schnell wie möglich
über Asylanträge entscheiden. "Und wir werden konsequent die
Ausreisepflicht durchsetzen", sagte Ulbig. "Nur wenn schnell abgelehnte
Rückkehrer im Kosovo eintreffen, entsteht dort ein klares Bild." In
diesem Jahr wurden allein im Januar mit 470 Antragstellern aus dem
Kosovo schon mehr als halb so viele wie im gesamten Vorjahr registriert.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen muss Sachsen weiter improvisieren.
Zeitweilig bis zu 250 Betroffene würden nun auch in der Mehrzweckhalle
der Verwaltungsfachhochschule in Meißen untergebracht, teilte die
Landesdirektion Dresden mit. "Derzeit laufen die Vorbereitungen auf
Hochtouren, um soziale Betreuung, Wachdienst und Verpflegung über die
hiesige Kantine sicherzustellen." Aufgrund des außerordentlich hohen
Zustroms von Asylbewerbern seien die Kapazitäten der Erstaufnahme
vollständig ausgelastet. Dies betreffe die Einrichtungen in Chemnitz,
die Außenstellen Schneeberg und Görlitz sowie die zu diesem Zweck
gemieteten Objekte.