Von Björn Meine
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich bei Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Informationspolitik
des Freistaates gegenüber den Kommunen zu Asylunterkünften beschwert.
Hintergrund ist der jüngste Vorstoß des Innenministeriums für ein
Erstaufnahmeheim für 300 bis 350 Flüchtlinge. Dieses plant der Freistaat
in einem leerstehenden früheren Lehrlings- und Studentenwohnheim in der
Dölitzer Friederikenstraße. Über den Standort sei die Stadt zeitgleich
mit der Öffentlichkeit informiert worden, moniert OBM Jung in dem
Schreiben, das auf den 30. Januar datiert ist und dieser Zeitung
vorliegt. Pikant: Nach LVZ-Informationen hatte die Stadt den Standort
selbst im Blick, um zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen.
Erst im Dezember habe er in einem Brief an Innenminister Markus Ulbig
(CDU) eine bessere Kommunikation in Fragen der Flüchtlingsunterbringung
angemahnt, so Jung, der sich nun offenbar richtig ärgert: "Mich macht
dieser Umgang mit uns, den verantwortlich Handelnden vor Ort, betroffen
und in einem zunehmenden Maße auch fassungslos", schimpft Jung. "Zu
einem Zeitpunkt, an dem wir nach meiner Überzeugung gemeinsam auf die
Menschen im Freistaat zugehen sollten, um Vertrauen zu gewinnen und
Ängste zu nehmen, geschieht das Gegenteil." Der OBM appelliert an
Tillich: "Tragen Sie dafür Sorge, dass die verantwortlichen Ressorts in
dieser für die Kommunen eminent wichtigen Frage abgestimmt, rechtzeitig
und verlässlich mit uns zusammenarbeiten."
In der vergangenen Woche hatten bereits die Führungen des sächsischen
Landkreistags und des Städte- und Gemeindetags in einem gemeinsamen
Brandbrief ans Innenministerium heftige Kritik am Informationsverfahren
geübt (wir berichteten).