Leipzig/Dresden. Sachsen plant offenbar gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ein Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung. Wie die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am Donnerstag mitteilte, sind im Entwurf zum neuen Doppelhaushat 2015/2016 rund 4,2 Millionen Euro für das Vorhaben vorgesehen.
Nach einem Bericht der Freien Presse waren die Pläne vielen Abgeordneten bislang unbekannt. Auch herrsche Unklarheit darüber, was die Aufgaben des Zentrums seien und welche Befugnisse es erhalten werde. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Pläne, nannte aber keine Details. Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts würden bis etwa 2017 erhebliche Investitionen erforderlich, um die Systeme der Polizei zur Telekommunikationsüberwachung den neuen Technologien anzupassen. „Vor diesem Hintergrund werden Länderkooperationen geprüft“, so der Sprecher.
Die Vorbereitungen sollen nach dem Bericht der Freien Presse bereits seit mehreren Jahren laufen. So weist das Blatt auf eine Ausschreibung des sächsischen Innenministeriums vom September 2012
hin, in dem „Beratungsleistungen, rechtliches Gutachten sowie Konzeption
zur Bildung/Einrichtung eines Rechen- und Dienstleistungszentrums für
die stationäre Telekommunikationsüberwachung der Mitteldeutschen
Sicherheitskooperation und des Landes Berlin“ ausgelobt werden. Auch das
Land Brandenburg habe die Pläne bestätigt. Die Federführung bei dem
Projekt liege aber bei Sachsen, hieß es.
Die Grünen verlangen von
der Dresdner Regierung Klarheit. Der Abgeordnete Valentin Lippmann
kritisierte: „Für dieses ominöse Kompetenzzentrum, das in der Form einer
Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden soll, fehlt derzeit jegliche
gesetzliche Grundlage. Weder wurde dem Landtag ein dazu erforderlicher
Staatsvertrag oder ein Errichtungsgesetz vorgelegt, noch wurde den
Abgeordneten bisher überhaupt mitgeteilt, dass die Errichtung eines
solchen Zentrums geplant ist.“ Zugleich meldete der Grünen-Politiker
„massive“ Datenschutzbedenken an.
Laut sächsischem
Innenministerium müssten datenschutzrechtliche und grundlegende
gesetzliche Voraussetzungen geprüft werden. Die im aktuellen
Haushaltsplanentwurf angemeldeten Mittel dienten als Haushaltsvorsorge,
die auch für die notwendige Erneuerung der sächsischen Technik
erforderlich sei, hieß es.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
kooperieren seit 2002 im Sicherheitsbereich, seit 2004 auch
Brandenburg. Die Länder arbeiten unter anderem bei der Bekämpfung
schwerer Straftaten und organisierter Kriminalität zusammen und bauen
einen umfassenden länderübergreifenden Informationsaustausch auf. Ein
Schwerpunkt liegt auf der grenzüberschreitenden Kriminalität, unter
anderem beim Diebstahl von Fahrzeugen. Seit 2010 nimmt das Land Berlin
als Gast an den Besprechungen teil.