Keine Heizung, kein Wasser, kein Klo: Berichte über die desolate Lage einer aus Freiburg abgeschobenen Roma-Familie setzen Innenminister Gall zunehmend unter Druck.
Nach dem Bericht von Mitarbeiterinnen des Jugendhilfswerks und des SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Julien Bender über ihren Besuch bei der abgeschobenen Familie Ametovic bleiben viele Fragen offen. Der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand fordert, die Kriterien der "humanitären Einzelfallprüfung" offen zu legen. Auf Nachfragen der BZ dazu sagt Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums, vage, die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums würden sich "genau anschauen, ob eine Abschiebung zu einem bestimmten Zeitpunkt zumutbar ist."
Als Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch die Abschiebung erneut öffentlich verteidigte, betonte er, dass er im Dezember selbst in Serbien gewesen sei und sich ein Bild von den Bedingungen vor Ort gemacht habe. Kennt er das Roma-Lager Nis? Nein, sagt auf Nachhaken der BZ Andreas Schanz – Reinhold Gall sei in einer Notunterkunft in Sabac gewesen. Er habe sich außerdem am Flughafen in Belgrad davon überzeugt, dass abgeschobene Flüchtlinge vom serbischen Flüchtlingskommissariat empfangen würden.
Was steckt hinter der "humanitären Einzelfallprüfung"?
Als Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch die Abschiebung erneut
öffentlich verteidigte, betonte er, dass er im Dezember selbst in
Serbien gewesen sei und sich ein Bild von den Bedingungen vor Ort
gemacht habe. Kennt er das Roma-Lager Nis? Nein, sagt auf Nachhaken der
BZ Andreas Schanz – Reinhold Gall sei in einer Notunterkunft in Sabac
gewesen. Er habe sich außerdem am Flughafen in Belgrad davon überzeugt,
dass abgeschobene Flüchtlinge vom serbischen Flüchtlingskommissariat
empfangen würden.
Wohnung oder Notunterkunft?
Für Verhandlungen sei das Auswärtige Amt zuständig. Das Innenministerium
habe nach der Abschiebung der Ametovics erfahren, "dass die Familie gut
in Belgrad angekommen ist." Die serbischen Behörden hätten außerdem
berichtet, dass den Ametovics eine Wohnung angeboten worden sei, die sie
nicht angenommen hätten – später bezeichnet Andreas Schanz diese
Wohnung dann nur noch als "einfache, aber ordentliche Notunterkunft".
Handelt es sich um eine Wohnung oder eine Notunterkunft? Wo ist sie? Auf
diese Fragen bekommt die BZ keine Antwort. Der Aussage mit dem
Wohnungsangebot widerspricht Carlos Mari, der Geschäftsführer des
Jugendhilfswerks: Den Besuchern aus Freiburg habe Sadbera Ametovic
äußerst glaubwürdig erzählt, es habe sich niemand um sie und die Kinder
gekümmert. Eine Mitarbeiterin des Jugendhilfswerks habe mit Sadbera
Ametovic telefoniert, während sie auf dem Flughafen herumgeirrt sei, sie
habe die Situation dadurch miterlebt. Danach hätte sich die Familie
ohne Geld für eine Busfahrkarte ins Roma-Lager Nis durchschlagen müssen
und müsse deshalb nun Bußgeld bezahlen.
Das Innenministerium erwartet in den nächsten Tagen einen Bericht der
serbischen Regierung. Oliver Hildenbrand kritisiert, der Innenminister
sei "Profi genug, um zu wissen, dass ihm bei seinem Vorort-Besuch im
Dezember nicht das wahre Elend gezeigt wurde, in dem Roma in Serbien
leben müssen." Eine solche Reise sei kein Ersatz für eine "humanitäre
Einzelfallprüfung."