Das umstrittene Treffen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Führungsfiguren der Anti-Islam-Bewegung Pegida wirft neue Fragen auf.
Offenbar war das Gespräch, das am vorigen Montag an einem geheimen Ort außerhalb Dresdens stattfand, durch Spitzenleute des Ministeriums seit Längerem vorbereitet worden. Wie ein Sprecher Ulbigs auf Anfrage erklärte, ging die Initiative für das Gespräch vom sächsischen Innenministerium aus. Bereits um den 15. Januar herum habe der Leiter von Ulbigs Leitungsstab Kontakt mit der damaligen Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel aufgenommen und danach mehrmals mit ihr telefoniert und SMS ausgetauscht, um die gegenseitige "Gesprächsbereitschaft" und das "Gesprächsformat" des Minister-Termins zu sondieren.
Ursprünglich sollte neben Oertel wohl auch der umstrittene Gründer der Protestbewegung, Lutz Bachmann, teilnehmen. Nach Bekanntwerden rassistischer Facebook- Einträge und eines Bachmann-Fotos in Hitler-Pose sollte Pegida dem Ministerium dann zusichern, dass Bachmann nicht an dem Gespräch teilnehme.
Am Ende wurde Oertel von einem anderen Mitstreiter, dem AfD-Funktionär Joachim Exner, begleitet. Bei dem Spitzentreffen soll es, anders als zunächst behauptet, nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gegangen sein. Unter anderem habe Minister Ulbig gegenüber Pegida die Dialog bereitschaft der Landesregierung bekräftigt. Einen Tag nach dem Geheimtreffen brach die Führungsspitze von Pegida auseinander: Fünf Mitglieder des sogenannten Or ga-Teams, unter ihnen Oertel und Exner, verließen das Gremium und kündigten die Gründung einer neuen Protestbewegung an.