Kritik an Informationspolitik des Innenministeriums Nach der Entscheidung des Freistaates, übergangsweise ein Erstaufnahmeheim für bis zu 350 Flüchtlinge in der Friederikenstraße 37 einzurichten (die LVZ berichtete), ist das frühere Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch als Standort zur Asylbewerber-Unterbringung vom Tisch. Das bestätigte Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion, auf LVZ-Anfrage. "Weil es in Wiederitzsch massive Einwände von Anwohnern gab, sich auch die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft als sehr schwierig erwiesen, hatten wir uns nach alternativen Objekten umgeschaut", erklärte er.
Die Stadtverwaltung war in die Standortsuche offenbar nicht involviert
und zeigte sich überrascht. "Wir nehmen die Entscheidung des Freistaats
zur Kenntnis und erwarten, dass sich der Innenminister persönlich, so
wie in Dresden auch, in den angekündigten
Bürgerinformationsveranstaltungen den Fragen der Anwohner stellen wird",
so ein Sprecher. SPD-Landtagsabgeordneter Holger Mann übte dagegen
scharfe Kritik an der Informationspolitik von Innenminister Markus Ulbig
(CDU). "Gerade weil alle Akteure in den letzten Monaten aus
kommunikativen Fehlern bei der Projektierung der Erstaufnahmeeinrichtung
im Leipziger Norden gelernt zu haben schienen, ist dies ein ärgerlicher
Rückfall", sagte er.
Seine Landtagskollegin Juliane Nagel (Linke) begrüßte die Entscheidung.
"Der Standort in Dölitz hat durchaus Vorteile: Er ist gut an die
städtische Infrastruktur angebunden und bietet beispielsweise mit dem
Naherholungsgebiet Silbersee ein gutes Umfeld. Das Gebäude, ein
ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim, muss nun so hergerichtet
werden, dass die neu ankommenden Asylsuchenden menschenwürdige
Wohnbedingungen vorfinden." Dies soll bis Juli geschehen. Die
leerstehende Immobilie hatte die Stadt im vorigen Sommer nach mehreren
erfolglosen Anläufen für eine halbe Million Euro an die KKS Projekt GmbH
verkauft. Laut Ulrich soll in etwa vier Wochen eine erste
Anwohner-Informationsveranstaltung in Dölitz stattfinden.
Ein dauerhaftes Erstaufnahmeheim mit 750 Plätzen will der Freistaat im
Herbst 2017 in der Max-Liebermann-Straße in Möckern eröffnen. Derzeit
befindet es sich im Bau. jr/K.S.