Leipziger Ordnungsamt beschränkt Legida-Kundgebung auf Augustusplatz - 16 Demos

Erstveröffentlicht: 
29.01.2015

Leipzig. Die islamkritische Bewegung Legida darf am Freitag nicht über den Leipziger Ring laufen. Wie das Ordnungsamt am Donnerstag mitteilte, sei lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz genehmigt worden. Zwischen 18.30 und 22 Uhr werde dort mit bis zu 20.000 Teilnehmern sowie mit ebenso vielen Gegendemonstranten gerechnet. Das Ordnungsamt begründete die Auflage insbesondere mit Sicherheitsbedenken. Bereits am Mittwoch hatte der Leiter des Leipziger Marktamtes für die Entscheidung plädiert.

 

Insgesamt sind für Freitag 16 Demonstrationen und Mahnwachen im Zentrum angemeldet. Sechs davon haben Legida-Unterstützer initiiert, um sich damit nach eigenen Worten die „herangekarrte Meute von Antidemokraten und Krawallmachern, in unmittelbarer Nähe, vom Halse zu halten“. Damit wäre die ursprünglich auf dem Markt geplante Versammlung nach außen abgeschirmt gewesen. Auch für diese Veranstaltungen lässt das Ordnungsamt nur stationäre Kundgebungen zu. Sie sind unter anderem für den Richard-Wagner-Platz angemeldet ( Übersicht unten ). Ob sie dort angesichts der Verlegung der Haupt-Demo auf den Augustusplatz überhaupt stattfinden, blieb zunächst offen.

Auflage soll „Gefahr für Leben und Eigentum“ verringern

Mit seiner Entscheidung will das Ordnungsamt nach eigenen Angaben „Gefahren für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizeibeamten und Dritter sowie für das Eigentum verringern“. Nachdem Legida die Demo kurzfristig von Mittwoch auf Freitag verlegt habe, könne die Polizei nicht ausreichend Einsatzkräfte bereitstellen. Nach Einschätzung der Beamten, so das Ordnungsamt, könne nur eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. Insgesamt sei die Auflage „das mildeste Mittel“, um dem Anmelder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dennoch zu gewährleisten.

 

Neben der Sicherheitslage führt die Stadtverwaltung auch die Begründung an, dass das öffentliche Leben im Zentrum „nicht in unverantwortlichem Maße eingeschränkt“ werden dürfe. So wären nach Einschätzung des Ordnungsamtes 150.000 Fahrgäste bei einem Legida-Marsch von den Einschränkungen im Nahverkehr betroffen. Zudem müssten die Geschäfte der Umgebung Umsatzeinbußen befürchten. Grund für die Verlegung vom Markt auf den Augustusplatz ist auch der am Freitag stattfindende Wochenmarkt: Die Stadt sieht das Grundrecht der Berufsausübung verletzt, müssten die Händler der Legida-Demo weichen.

Legida kündigt Klage an


Auf ihrer Internetseite kündigten die „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ unmittelbar nach der Entscheidung des Rathauses an, Klage dagegen einzureichen.

Wie in den vergangen beiden Wochen formiert sich auch dieses Mal wieder breiter Protest gegen die Islamkritiker. Nach Angaben des Ordnungsamtes wurden neun Gegenveranstaltungen angemeldet. Wie die Initiative NoLegida auf Facebook schreibt, sollen hier ebenfalls nur stationäre Kundgebungen zugelassen worden sein.

Am vergangenen Mittwoch wurden mehr als 4000 Polizeibeamte eingesetzt, um die Legida-Demonstration auf dem Ring abzusichern. Damals nahmen unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 5000 und 15.000 Menschen an dem Aufzug teil.

Keine Straßenbahnen auf dem westlichen Ring

Trotz der Auflagen des Ordnungsamtes rechnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit erheblichen Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr. Zwar solle das Angebot so lange wie möglich aufrecht erhalten werden, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Voraussichtlich werde am Nachmittag jedoch auf dem westlichen Innenstadtring und in der näheren Umgebung keine Straßenbahn mehr fahren. In Abstimmung mit Stadt und Polizei wollen die LVB die Haltestellen Goerdelerring und Hauptbahnhof ansteuern, wenn es die Lage zulässt. Dadurch können einzelne Linien wie gewohnt fahren, zahlreiche andere werden aber großräumig umgeleitet. Die Ausweichrouten stellen die Verkehrsbetriebe aktuell auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Auf Behinderungen müssen sich möglicherweise auch Kultur-Freunde einstellen. Am Freitag spielt das Gewandhausorchester zum Großen Concert auf, in der Oper läuft Puccinis „Manon Lescaut“. Wie das Gewandhaus auf seiner Internetseite mitteilt, stehe die Einrichtung in ständigem Kontakt mit den Behörden. Der Auflagenbescheid des Ordnungsamtes verpflichtet Legida dazu, die Zugänge zu den Spielstätten am Augustusplatz zu gewährleisten. Neue Informationen will das Gewandhaus jeweils online veröffentlichen.

Übersicht: Demonstrationen am Freitag in Leipzig

Legida und Legida-Unterstützer

Versammlung „Legida – für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur ...“, Augustusplatz, 19-22 Uhr

Kundgebung „Für den bundesweiten Volksentscheid“, Augustusplatz, 16-22 Uhr

Kundgebung „Für kürzere Bildungszeiten, bessere Bildungsabschlüsse und Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren“, Richard-Wagner-Platz, 16-22 Uhr

Aufzug "Demokratischer Spaziergang gegen Faschismus und Behördenwillkür", Richard-Wagner-Platz, 19-22 Uhr

Mahnwache „Für die Opfer und teilweise schwerverletzten Rentner und Frauen des 21.01.2015 auf und um den Augustusplatz“, Georgiring / Höhe Augustusplatz, 16-22.30 Uhr

Aufzug „Reglementierungswut von Behörden. Rentenbetrug. Medienverdummung“, Augustusplatz, 16-22 Uhr

Kundgebung/Aufzug "Demo für Frieden, Freiheit und Identitätserhalt unserer Bürger und unserer Kultur", Thomaskirchof, 16-22.30 Uhr


Gegendemonstrationen

Kundgebung „Leipzig. Courage zeigen e. V.“, Grimmaischer Steinweg, 18.30-20.30 Uhr

Kundgebung „Leipzig gegen die LEGIDA-sierung der Innenstadt“ GrimmaischeStr. / Ecke Neumarkt, 14-20 Uhr

Aufzug „Refugees welcome – Solidarity with all those who are affected by racism!“, Johannisplatz, 15.30-18 Uhr

Mahnwache „Willkommen in Leipzig“, DGB Nordsachsen, Simsonplatz, 17-18 Uhr

Kundgebung „Leipziger Friedenswache - Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit“, vor dem Hauptbahnhof, 17-21 Uhr

Mahnwache „Stolpersteine putzen“, Erich-Zeigner-Haus e. V., verschiedene Standorte, 19-20 Uhr

Kundgebung „Willkommen in Leipzig“, Gewerkschaft Verdi, Wilhelm-Leuschner-Platz, 16-21 Uhr

Mahnwache Schauspiel Leipzig, Bosestr./ Ecke Dittrichring, 16-21 Uhr

Mahnwache „HMT Weltoffen-International-Miteinander gegen Rassismus und Ausgrenzung“, 17.30- 21 Uhr, Fußweg Dittrichring 21