Leipzig. Die islamkritische Bewegung Legida darf am Freitag nicht über den Leipziger Ring laufen. Wie das Ordnungsamt am Donnerstag mitteilte, sei lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz genehmigt worden. Zwischen 18.30 und 22 Uhr werde dort mit bis zu 20.000 Teilnehmern sowie mit ebenso vielen Gegendemonstranten gerechnet. Das Ordnungsamt begründete die Auflage insbesondere mit Sicherheitsbedenken. Bereits am Mittwoch hatte der Leiter des Leipziger Marktamtes für die Entscheidung plädiert.
Insgesamt sind für Freitag 16 Demonstrationen und Mahnwachen
im Zentrum angemeldet. Sechs davon haben Legida-Unterstützer initiiert,
um sich damit nach eigenen Worten die „herangekarrte Meute von
Antidemokraten und Krawallmachern, in unmittelbarer Nähe, vom Halse zu
halten“. Damit wäre die ursprünglich auf dem Markt geplante Versammlung
nach außen abgeschirmt gewesen. Auch für diese Veranstaltungen lässt das
Ordnungsamt nur stationäre Kundgebungen zu. Sie sind unter anderem für den Richard-Wagner-Platz angemeldet (
Übersicht unten
). Ob sie dort angesichts der Verlegung der Haupt-Demo auf den Augustusplatz überhaupt stattfinden, blieb zunächst offen.
Auflage soll „Gefahr für Leben und Eigentum“ verringern
Mit
seiner Entscheidung will das Ordnungsamt nach eigenen Angaben „Gefahren
für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten
Polizeibeamten und Dritter sowie für das Eigentum verringern“. Nachdem
Legida die Demo kurzfristig von Mittwoch auf Freitag verlegt habe, könne
die Polizei nicht ausreichend Einsatzkräfte
bereitstellen. Nach Einschätzung der Beamten, so das Ordnungsamt, könne
nur eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. Insgesamt sei die
Auflage „das mildeste Mittel“, um dem Anmelder das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit dennoch zu gewährleisten.
Neben der Sicherheitslage führt die Stadtverwaltung auch die Begründung an, dass das öffentliche Leben
im Zentrum „nicht in unverantwortlichem Maße eingeschränkt“ werden
dürfe. So wären nach Einschätzung des Ordnungsamtes 150.000 Fahrgäste
bei einem Legida-Marsch von den Einschränkungen im Nahverkehr betroffen.
Zudem müssten die Geschäfte der Umgebung Umsatzeinbußen befürchten.
Grund für die Verlegung vom Markt auf den Augustusplatz ist auch der am
Freitag stattfindende Wochenmarkt: Die Stadt sieht das Grundrecht der
Berufsausübung verletzt, müssten die Händler der Legida-Demo weichen.
Legida kündigt Klage an
Auf ihrer Internetseite kündigten die „Leipziger gegen die Islamisierung
des Abendlandes“ unmittelbar nach der Entscheidung des Rathauses an, Klage dagegen einzureichen.
Wie
in den vergangen beiden Wochen formiert sich auch dieses Mal wieder
breiter Protest gegen die Islamkritiker. Nach Angaben des Ordnungsamtes
wurden neun Gegenveranstaltungen angemeldet. Wie die
Initiative NoLegida auf Facebook schreibt, sollen hier ebenfalls nur
stationäre Kundgebungen zugelassen worden sein.
Am vergangenen Mittwoch wurden mehr als 4000 Polizeibeamte eingesetzt, um die
Legida-Demonstration
auf dem Ring abzusichern. Damals nahmen unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 5000 und 15.000 Menschen an dem Aufzug teil.
Keine Straßenbahnen auf dem westlichen Ring
Trotz der Auflagen des Ordnungsamtes rechnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit erheblichen Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr.
Zwar solle das Angebot so lange wie möglich aufrecht erhalten werden,
heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Voraussichtlich werde am
Nachmittag jedoch auf dem westlichen Innenstadtring und in der näheren
Umgebung keine Straßenbahn mehr fahren. In Abstimmung mit Stadt und
Polizei wollen die LVB die Haltestellen Goerdelerring und Hauptbahnhof
ansteuern, wenn es die Lage zulässt. Dadurch können einzelne Linien wie
gewohnt fahren, zahlreiche andere werden aber großräumig umgeleitet.
Die Ausweichrouten stellen die Verkehrsbetriebe aktuell auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
Auf Behinderungen müssen sich möglicherweise auch Kultur-Freunde einstellen. Am Freitag spielt das Gewandhausorchester zum Großen Concert auf, in der Oper
läuft Puccinis „Manon Lescaut“. Wie das Gewandhaus auf seiner
Internetseite mitteilt, stehe die Einrichtung in ständigem Kontakt mit
den Behörden. Der Auflagenbescheid des Ordnungsamtes verpflichtet Legida
dazu, die Zugänge zu den Spielstätten am Augustusplatz zu
gewährleisten. Neue Informationen will das Gewandhaus jeweils
online
veröffentlichen.
Übersicht: Demonstrationen am Freitag in Leipzig
Legida und Legida-Unterstützer
Versammlung „Legida – für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur ...“, Augustusplatz, 19-22 Uhr
Kundgebung „Für den bundesweiten Volksentscheid“, Augustusplatz, 16-22 Uhr
Kundgebung
„Für kürzere Bildungszeiten, bessere Bildungsabschlüsse und
Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren“, Richard-Wagner-Platz,
16-22 Uhr
Aufzug "Demokratischer Spaziergang gegen Faschismus und Behördenwillkür", Richard-Wagner-Platz, 19-22 Uhr
Mahnwache
„Für die Opfer und teilweise schwerverletzten Rentner und Frauen des
21.01.2015 auf und um den Augustusplatz“, Georgiring / Höhe
Augustusplatz, 16-22.30 Uhr
Aufzug „Reglementierungswut von Behörden. Rentenbetrug. Medienverdummung“, Augustusplatz, 16-22 Uhr
Kundgebung/Aufzug
"Demo für Frieden, Freiheit und Identitätserhalt unserer Bürger und
unserer Kultur", Thomaskirchof, 16-22.30 Uhr
Gegendemonstrationen
Kundgebung „Leipzig. Courage zeigen e. V.“, Grimmaischer Steinweg, 18.30-20.30 Uhr
Kundgebung „Leipzig gegen die LEGIDA-sierung der Innenstadt“ GrimmaischeStr. / Ecke Neumarkt, 14-20 Uhr
Aufzug „Refugees welcome – Solidarity with all those who are affected by racism!“, Johannisplatz, 15.30-18 Uhr
Mahnwache „Willkommen in Leipzig“, DGB Nordsachsen, Simsonplatz, 17-18 Uhr
Kundgebung „Leipziger Friedenswache - Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit“, vor dem Hauptbahnhof, 17-21 Uhr
Mahnwache „Stolpersteine putzen“, Erich-Zeigner-Haus e. V., verschiedene Standorte, 19-20 Uhr
Kundgebung „Willkommen in Leipzig“, Gewerkschaft Verdi, Wilhelm-Leuschner-Platz, 16-21 Uhr
Mahnwache Schauspiel Leipzig, Bosestr./ Ecke Dittrichring, 16-21 Uhr
Mahnwache „HMT Weltoffen-International-Miteinander gegen Rassismus und Ausgrenzung“, 17.30- 21 Uhr, Fußweg Dittrichring 21