Jetzt schaltet sich der Ministerpräsident persönlich in die Debatte ein: Winfried Kretschmann verteidigt die umstrittene Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern.
Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber
zur Ausreise verpflichtet seien, sagte Kretschmann am Dienstag in
Stuttgart. Der Fall der Freiburger Familie Ametovic
sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen
Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss des Landtags
gewesen. Ein Arzt habe keine Reiseunfähigkeit der Familienmitglieder
feststellen können.
Kretschmann beteuerte: "Wir überlassen keine Familie einfach ihrem
Schicksal." Die grün-rote Landesregierung kümmere sich auch um die
Verhältnisse, die die Rückkehrer in ihrer Heimat erwarteten. So seien
die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung mit den serbischen
Behörden abgestimmt worden. Hingegen hatte sich unter anderem die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann,
erschüttert darüber gezeigt, "dass eine ernsthaft erkrankte Mutter mit
ihren sechs ebenfalls erkrankten Kindern" abgeschoben worden sei.
Kretschmann hatte im Herbst im Bundesrat für die schwarz-rote
Asylrechtsreform gestimmt und diesem Vorhaben damit zur Mehrheit
verholfen. Seitdem können abgelehnte Asylbewerber aus Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller zurückgeschickt werden.
Kretschmann erinnerte daran, dass schon vor der Asylrechtsreform ein
Großteil der Asylverfahren von Bewerbern aus Serbien abgelehnt worden
sei.