Dresden. Nach seinem Treffen mit zwei Pegida-Organisatoren am Montag, betonte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag, dass es thematisch allein um die Versammlungsentwicklung und die Dialogangebote für die Demoteilnehmer gegangen sei. „Was ich gemacht habe, war nicht der Versuch mich mit den inhaltlichen Themen von Pegida auseinanderzusetzen“, sagte Ulbig bei einer Diskussionsrunde der Semper-Schulen, die den Minister als Gastredner für ein Schulprojekt zu jüdischer Kultur geladen hatte.
Er wies damit Vorwürfe
zurück, sich mit der Pegida-Bewegung gemein zu machen. Die SPD hatte dem
Innenminister vorgeworfen, der Staatsregierung in den Rücken gefallen
zu sein. Ulbig habe Kathrin Oertel nahegelegt, die Demonstranten zu
einem Dialog zu bitten und sich lösungsorientiert an der Politik zu
beteiligen. „Eine Diskussion kann man auf der Straße anstoßen, aber
nicht auf der Straße führen“, so Ulbig. Er sieht die Organisatoren jetzt
in der Verantwortung. Frau Oertel habe ihm zugesagt, dass sie ihren
Leuten anraten werde, in die Dialoggespräche zu gehen. „Wenn dies das
Ergebnis wird, ist es mehr, als ich erwarten konnte“, so Ulbig gegenüber
den 120 Schülern im Plenum.
CDU-Generalsekretär bezeichnet Kritik an Ulbig als "maßlos überzogen"
Unterdessen
meldete sich auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zu
Wort. Er hat die Kritik an Innenminister Markus Ulbig wegen eines
Treffens mit der Pegida-Führung als „maßlos überzogen“ zurückgewiesen.
Dieser könne selbst entscheiden, mit wem er spreche. Außerdem sei er als
Innenminister mit den Demonstrationen der Pegida „ganz unmittelbar
befasst“, sagte Kretschmer am Dienstag in Berlin.
Einen Riss in
der Koalition mit der SPD, die den direkten Kontakt zur Pegida-Führung
ablehnt, könne er nicht erkennen. Man vertrete unterschiedliche
Positionen, und es schade nicht, wenn dies auch sichtbar werde.