Teilnehmer der Hagida - Demo Das ist Hannovers neue Rechte Neben besorgten Bürgern trafen sich bei der ersten Hagida-Demonstration auch Parteien vom rechten Rand – und offen rechtsextreme Vereinigungen, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Ein Überblick über die beteiligten Gruppen.
Identitäre Bewegung
Der Organisator der Hagida-Demo, Olaf Schulz (Bild), engagiert sich seit Jahren in dieser islamfeindlichen Bewegung. Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes trat die Gruppierung erstmals im Oktober 2012 im Internet in Erscheinung – nur einen Monat nach dem Verbot des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Besseres Hannover“. „Sie ist eine europäische Bewegung, die sich durch starke Islamfeindlichkeit, völkischen Nationalismus und pauschale Systemkritik auszeichnet“, sagt Verfassungsschutzsprecher Frank Rasche. Die Mitglieder dieser Gruppierung behaupteten, dass Völker unveränderliche kulturelle Identitäten besäßen, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien, so der Verfassungsschutz. Die Bewegung wird vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Als Symbol benutzen die Identitären den griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb – in Erinnerung an den Kampf der kleinen Gruppe Spartaner, die es einst mit der Übermacht der Perser aufnahmen.
„Die Hannoveraner“
Die Wählergemeinschaft wurde im Februar 2011 gegründet. Damals verließ Jens Böning (Bild, Mitte) die Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“, für die er als einziger Vertreter im Stadtrat saß, und wurde zum Vorsitzenden der neuen Gruppierung. Zuvor war Böning, Mitglied der Republikaner gewesen – ebenso wie der zweite Ratsherr der „Hannoveraner“, Gerhard Wruck (Bild, rechts), der Hagida in einer Internetkolumne vehement verteidigt. Für Empörung sorgte Böning, als er den türkischstämmigen SPD-Stadtparteichef Alptekin Kirci als „orientalischen Facharbeiter“ bezeichnete. Bei den Kommunalwahlen im September 2011 gelang den „Hannoveranern“ der Einzug in den Rat und in die Regionsversammlung. Im November machte unter anderem Fraktionsmitarbeiter Kevin Schumann (Bild, links) Schlagzeilen, als er an der Hogesa-Demonstration in Hannover teilnahm. Bei Hagida sind die „Hannoveraner“ unter anderem durch Friedemann Grabs vertreten, der eine Rede halten soll. Der strenggläubige Christ, der zuvor Mitglied der „Partei bibeltreuer Christen“ war, sitzt für die Hannoveraner in der Regionsversammlung.
NPD
Auch Vertreter der rechtsextremen NPD waren vor zwei Wochen dem Aufruf der Hagida-Organisatoren gefolgt. Christina Krieger, Vorsitzende des Unterbezirks Hannover der NPD, war ebenso anwesend wie weitere Parteimitglieder. Die NPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder Demonstrationen in Hannover angemeldet – mit unterschiedlichem Ausgang. Im Mai 2009 verbot die Polizei erfolgreich den Aufmarsch der Rechtsextremen. Bei einer anderen Gelegenheit folgten lediglich 16 NPD-Anhänger der Einladung zu einer Wahlkampfveranstaltung auf den Klagesmarkt.
German Defense League
Der Verfassungsschutz stuft die Organisation, von der laut Innenminister Boris Pistorius Vertreter an der ersten Hagida-Demo teilnahmen, als islamfeindlich und rechtsextrem ein. Eigenen Angaben zufolge besteht die Gruppierung seit 2010. Sie orientiert sich an der English Defense League – einer Gruppierung, die 2009 aus der Hooligan-Bewegung entstand und die als extrem gewaltbereit gilt. Als Symbol benutzt die German Defense League eine Flagge, auf deren rotem Hintergrund ein schwarzes Kreuz mit gelber Umrahmung zu sehen ist. Zwei Mitglieder der Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ engagieren sich bei dem hannoverschen Ableger der GDL.
„Besseres Hannover“
Die rechtsextreme Gruppierung machte zwischen 2008 und 2012 mit fremdenfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. So zogen sie im Sommer 2011 als „Unsterbliche“ mit weißen Masken und Fackeln durch Kleefeld. Darüber hinaus gaben sie die Schülerzeitung „Der Bock“ heraus. Mindestens eine Ausgabe landete auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Bekannt wurde die Organisation durch mehrere Videos, in denen der sogenannte „Abschiebär“ auftrat. Im September 2012 verbot der damalige Innenminister Uwe Schünemann die Gruppierung, dabei präsentierte man bei Durchsuchungen sichergestellte Gegenstände wie Hakenkreuzfahnen (Bild). Bis heute warten die Anführer von Besseres Hannover auf ihren Prozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung in fünf Fällen. Auf der ersten Hagida-Demo marschierten auch mehrere Ex-Mitglieder der Gruppe mit.
Hooligans gegen Salafisten
Im November versammelten sich rund 3000 Anhänger der zunächst im Internet entstandenen Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) auf dem Zentralen Omnibusbahnhof in Hannover (Bild). Viele von ihnen waren der Polizei als Schläger oder Rechtsradikale bekannt. Gruppierungen, die sich jahrzehntelang verfeindet gegenüberstanden, taten sich nun zusammen. Bei der ersten Demonstration in Köln kam es zu massiver Gewalt, bei der mehrere Polizisten verletzt wurden. Die zweite Auflage des Hogesa-Treffens in Hannover zog einen massiven Polizeieinsatz nach sich. Dennoch wurden vier Teilnehmer der Hooligan-Veranstaltung nach Abschluss der Demo von etwa 40 Linksautonomen angegriffen. Auf der ersten Hagida-Demonstration zeigten sich mehrere Sympathisanten in Hogesa-T-Shirts mit dem Slogan „Gemeinsam sind wir starkt“.
Alternative für Deutschland (AfD)
Während die Spitze der rechtspopulistischen Partei noch überlegte, ob sie mit den Pegida-Organisatoren aus Dresden, dem Vorbild für den hannoverschen Ableger, sprechen sollten, schuf der Hildesheimer Kreisverband der Partei Fakten. Beim ersten Hagida-Treffen war AfD-Frau Alexandra Kriesinger an der Spitze der Demonstration hinter einer großen Deutschlandflagge zu sehen. Hagida-Organisator Olaf Schulz hat nach HAZ-Informationen regelmäßig Kontakt zu Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes. Ein ehemaliges Mitglied der rechtskonservativen Partei wird am Montag beim zweiten Hagida-Treffen dabei sein: Tatjana Festerling aus Hamburg ist als Rednerin auf dem Opernplatz angekündigt. Auf ihrer Facebook-Seite lädt sie unverholen Hooligans der Hogesa-Bewegung zum Treffen der Islamgegner nach Hannover ein. „Ich würde mich übrigens sehr freuen, dort viele meiner geschätzten „Gemeinsam stark“-Freunde wiederzutreffen“, schreibt sie. Der Slogan der Hooligan-Bewegung Hogesa, die ebenfalls bereits in Hannover demonstrierte, lautet „Gemeinsam stark“.
