Bericht des Innenministers
Der Aufmarsch der islamkritischen Hagida-Gruppe am Montag in der City wird voraussichtlich erneut etliche Rechtsextremisten anziehen – so wie vor knapp zwei Wochen. Das geht aus einem Bericht von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Landtagssitzung von Donnerstag hervor.
Hannover . Unter den rund 200 Demonstranten, die sich am 12. Januar unter dem Hagida-Banner auf dem Steintorplatz zusammengefunden hatten, habe „ein nicht unerheblicher Teil an Mitgliedern und Anhängern rechtsextremistischer Gruppierungen“ befunden, sagte der Innenminister.
Pistorius zählt unter anderem die „German Defence League“ (GDL) dazu. Das wirft einen Schatten auf die Wählergruppe „Die Hannoveraner“, die mit einer zweiköpfigen Fraktion im Rat vertreten ist. Zwei Vorstandsmitglieder der „Hannoveraner“, Siegfried Schmitz und Kevin Schumann, sind Anhänger der GDL, die Pistorius nun als rechtsextrem einstuft.
Der „German Defence League“ werden bundesweit rund 100 Anhänger zugerechnet. Sie präsentieren sich auf ihrer Internetseite als standhafte Retter des Abendlandes und hetzen in sozialen Medien gegen den Islam. Der Journalist und Rechtsextremismus-Kenner Martin Burgdorf meint, dass die GDL auch bei Naziaufmärschen mitmische.
Erst kürzlich hatte sich „Hannoveraner“-Ratsherr Gerhard Wruck in seiner Internetkolumne gegen alle Nazi-Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Entrüstet verkündete er, dass die Mitglieder seiner Wählergruppe „ihrem Selbstverständnis nach rechtskonservative Bürger“ seien. Das scheint angesichts der Einschätzung des Innenministers nur ein Teil der Wahrheit zu sein, vorsichtig ausgedrückt. Offenbar droht die Gruppe immer weiter nach rechts zu driften. Das liegt möglicherweise daran, dass die „Hannoveraner“ am rechten Rand Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland (AfD) bekommen. Die AfD hat sich erst kürzlich in zwei Verbände, jeweils für Stadt und Region Hannover, aufgeteilt. Man arbeite jetzt an einem Programm für die Kommunalwahl 2016, heißt es.
Fraktionschef Jens Böning bemüht sich um eine klare Haltung. „Wenn sich ein Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Gruppe engagiert, dann hat er bei den ,Hannoveranern’ nichts verloren“, sagt er. Noch aber werde die GDL nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sagt Böning. Tatsächlich wird die GDL im Verfassungsschutzbericht bislang nicht erwähnt, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt.
Hagida-Demo am Montag: In vier Tagen soll es nun zur zweiten Auflage des islamfeindlichen Treffens in Hannover kommen. Die Polizei stellt sich bei ihren Vorbereitungen auch darauf ein, dass sich zahlreiche Anhänger der rechtsextremen Szene der Versammlung anschließen werden. Anders als beim ersten Hagida-Treffen sollen am Montag am Opernplatz auch Absperrgitter zum Einsatz kommen - insbesondere um den Zug der Islamgegner über die Windmühlenstraße zum Platz der Weltausstellung zu sichern. Gegen den hannoverschen Ableger der Pegida-Bewegung gibt es eine Reihe von Protesten. Insgesamt acht stationäre Kundgebungen rund um den Treffpunkt der Islamfeinde hat die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde erlaubt. Die eine Hälfte wird von den Grünen, die andere von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) organisiert. Darüber hinaus rufen linksautonome Gruppen erneut dazu auf, den Demozug von Hagida zu blockieren. Sie wollen den Opernplatz eine Stunde vor dem eigentlichen Beginn des Anti-Islam-Protests besetzten. Die Polizei hat angekündigt, diesen Protest konsequent unterbinden zu wollen.
An der Marktkirche versammeln sich ab 18 Uhr die Bündnispartner des Zusammenschlusses „Bunt statt Braun“. Im Gotteshaus wird zunächst ein interreligiöses Gebet abgehalten. Anschließend soll es vor der Kirche eine Kundgebung geben. Die Veranstalter rechnen mit etwas 3000 Teilnehmern. Nach dem Ende der Veranstaltung ist damit zu rechnen, dass viele Teilnehmer sich in Richtung Opernplatz auf den Weg machen, um dort gegen das Hagida-Treffen zu protestieren. Die Polizei will mit allen Mitteln ein Zusammentreffen der verschiedenen Gruppierungen verhindern.