Während die Pegida-Demonstration in Dresden wegen Terrorwarnungen verboten wurde, will der Leipziger Ableger der Anti-Islam-Bewegung am Mittwoch mehrere zehntausend Teilnehmer mobilisieren. Insgesamt 19 Gegenkundgebungen sind geplant. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.
Die islamkritische Bewegung Legida hat für ihren an diesem Mittwoch geplanten Aufmarsch in Leipzig 60.000 Teilnehmer angemeldet. Das bestätigte Sachsens Innenstaatssekretär Michel Wilhelm (CDU) am Dienstag in Dresden. Über mögliche Auflagen war am Nachmittag noch nicht entschieden. Gegen den Legida-Aufmarsch wurden laut Wilhelm 19 Gegenkundgebungen angemeldet.
Demonstrationsverbote wie in Dresden solle es nicht geben. „Eine konkrete Gefährdung, wie sie in Dresden vorlag, gibt es in Leipzig nicht“, sagte Wilhelm. „Bitte lassen Sie es morgen friedlich laufen“, mahnte er. Unterdessen bereitet sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der friedlichen Revolution vor. „Wir haben mehrere Bundesländer um Hilfe angefragt“, sagte ein Polizeisprecher. Bis zu 4000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen.
Die Kritik an der Pegida-Pressekonferenz in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) hält unterdessen an. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, kritisierte den Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, scharf.
„Die einseitige Raumvergabe für eine Pressekonferenz an eine parteiische Gruppierung, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, überschreitet eine rote Linie“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Dialog ja, aber Parteinahme nein“, betonte Krüger.
Am Montag hatte das islam- und asylkritische Bündnis „Pegida“ erstmals seit seiner Gründung vor drei Monaten eine Pressekonferenz gegeben. Richter hatte den Organisatoren dafür Räumlichkeiten in der Landeszentrale zur Verfügung gestellt. Auch der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bayern, Harald Parigger, urteilte skeptisch über Richters Entscheidung.
„Es ist richtig, den Dialog zu suchen“, sagte Parigger der Zeitung „Tagesspiegel“. „Aber wir sollten nicht den Steigbügelhalter für die Pegida-Bewegung geben. Man kann sie zum Gespräch einladen, aber man muss ihnen nicht bei der Übermittlung ihrer Botschaften helfen.“
Kritik gab es ebenfalls von Seiten der Grünen in Sachsen sowie von der Spitze der Bundes-SPD. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte, die Räume zur Verfügung zu stellen, sei „unnötig“ gewesen und werde „noch zu der einen oder anderen Debatte führen“. Es sei „ein falsches Zeichen“, nun Gespräche mit Organisatoren oder Anhängern von Pegida zu führen.
Der katholische Dresdner Bischof Heiner Koch hatte der Landeszentrale mit Blick auf deren Veranstaltungen über Pegida indes „hervorragende Arbeit“ bescheinigt. Sie habe Foren angeboten, die sehr gut angenommen worden seien, sagte er in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur.
SPD-Chef Gabriel lehnt Dialog mit Pegida ab
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt wie seine Generalsekretärin Gespräche mit der „Pegida“-Bewegung ab. „Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten“, sagte Gabriel am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ihnen gehe es nur darum, die Gesellschaft zu spalten und radikale Ideologien zu verbreiten.
„Den Terror zu benutzen, um unsere muslimischen Mitbürger auszugrenzen und gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist kaum zu ertragen“, ergänzte Gabriel. Das seien unbelehrbare Rechtsradikale, die außerhalb der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung stünden.
Zugleich sprach sich der SPD-Chef für einen Dialog mit den Menschen aus, „die in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Dinge, die ihnen wichtig sind, von der Politik nicht mehr aufgegriffen werden“.
Gabriel sagte: „Wir müssen deren Sorgen und Ängste ernst nehmen, auch weil diese Distanz zur Politik inzwischen sehr verbreitet ist.“ Mit diesen Menschen das Gespräch zu suchen, sei die Aufgabe von Politik und Parteien: „Demokratie lebt vom Dialog, auch wenn er schwierig ist.“
Für diesen Mittwoch haben die sächsische Staatsregierung und die Stadt Dresden zu einem Bürgerforum eingeladen, an dem auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnehmen will.
Dabei soll es um die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung gehen. Zuvor hatte bereits die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung erste Gespräche mit Pegida-Anhängern und -Gegnern initiiert.
Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, montags sei das Stadtzentrum von Dresden wegen der Pegida-Demonstrationen für Ausländer „fast zu einer No-Go-Area“ geworden. Viele schickten ihre Kinder nicht zur Schule. Frauen, die Kopftuch tragen, trauten sich nicht aus dem Haus.