Ein gesundes & glückliches neues Jahr 2015 an alle Leser_ innen des Knasttagebuch aus der „Rechtsbeugeanstalt"Willich I und einen solidarischen Gruß und Aufruf zur Unterstützung gegen die Willkür & Repressalien meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssprecher der GG/BO in NRW (JVAs Willich I, II, Krefeld, Mönchengladbach, Köln).
“Die Justiz kassiert von den Privat-Firmen die vollen Löhne...Der Normallohn eines Arbeiters- gibt diesen aber nicht weiter an den Gefangenen, dessen Betreuung sie sich aneignen! Und weder die Firma noch die Justiz leistet Mindestlohn oder soziale Abgaben wie Rentenbeiträge geschweige Krankheitsgelder,Urlaubsgelder usw... Ob sie die vorgegebenen Steuern abgibt? Jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft in der Freiheit würde dafür vors Gericht gestellt...Die Justiz aber nicht
www.gefangenengewerksehatt.de
Daher geht der Widerstand auch 2015 weiter! Für gerechte und soziale Auszahlungen! Für geregelte Rentenzahlungen der Gefangenen, die 10,20,30 oder noch mehr Jahre in der Haft gearbeitet haben!Es ist ein SKANDAL und ich würde es schon als Verbrechen bezeichnen das so Gefangenen in die Armut getrieben werden und auch der Gefahr der Kriminalität ausgesetzt werden....
Da ich in diesem Jahr endlich entlassen werde, raus aus den von Willkür und Repressalien überzogenen Strafvollzug der BRD wird der KNASTKAMPF mit allen Mitteln voran getrieben werden!Denn ich vergesse nichts!
Interessant wird sein, wie viel der Staat an Entschädigung zahlen muss für das Verfahren 2-0-194/11 wo das Land NRW vom OLG Düsseldorf aufgefordert wird ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen...Aber das kann erst abschließend geklärt werden wenn man mal endlich eine Untersuchung veranlassen wird, denn die Justiz betreibt hier ein Vergehen was nicht mehr den rechtsstaatlichen Normen entspricht,alleine das Verfahren läuft schon seit 2 Jahren. Bis heute gibt es auch keinen Namen für mich von dem Bediensteten, der mich verletzt hat,eher misshandelt hat, da ich in Handschellen(auf dem Rücken)gefesselt 4 Etagen herunter"geschliffen" wurde!
Aber das Jahr fing für uns Anti-Knast-Kämpfenden-Gefangenen schon damit gut an das wir, also die, die gegen TELIO( TELIO das Telefonunternehmen, was weltweit ein Monopol aufgebaut hat...)vor Gericht geklagt haben, sagen können „Wir haben gewonnen“.
Die Hauptklage, die für den Ausgang unser aller Verfahren wichtig war wurde gegen TFLTO entschieden,so die StVK am LG Stendal und es am Montag (5.1.2014) in der Presse mitgeteilt wurde sind die Preise eindeutig zu hoch und die Anstaltsleitung muss dafür sorgen einen Anbieter zu finden der günstiger ist...Und da sind TELCICS, um nur einen zu nennen, schon in den"Startlöchern" Ich bin gespannt wie nun das LG Krefeld( Az.:22 StVK 303/14 entscheiden wird)
So auch mein Antrag am 15.1.2015 zwecks Reststrafe nach § 57 StGB,ich habe noch eine Chance doch noch Reststrafe zu erhalten..."
Denn viele denken ja derzeit, das die es doch gut haben im Gefängni,s wenn man sieht wie mit dem Hoeness verfahren wird,dass ist ein typisches Bild”Haste was biste was!"Die Justiz soll doch mal erklären wie viele sie nach so wenigen Monaten mit solch einer hohen Strafe so schnell Lockert...Dann das Scheinangebot des FC Bayern von wegen dort in der Jugendabteilung zu arbeiten(er soll daran mitarbeiten wie sie etwas"Aufbauen")da sitzt er dort sicher keine x Stunden und arbeitet. Wie viele Gefangene.erhalten denn sofort nach der Haft den einen Arbeitsplatz,geschweige in ihren Leben nach der Haft von der Gesellschaft eine Akzeptanz?!
Aber im Fall HOENES zeigt es sich, das die BRD mit solchen Tätern so es ein normaler Bürger is,t mit aller Härte vorgehen,(wer hatte nicht einmal mit dem Finanzamt zu tun) doch bei solchen Typen wird dann der Samthandschuh ausgepackt zudem für solch ein Vergehen ein jeder sicherlich mindestens 5 Jahre erhalten hätte...
Herr Bundesjustizminister hier sitzen Gefangene für zweimaliges Schwarzfahren,wie erklären sie das einem Volk? Hier sitzen Ersttäter die nicht einmal Ausgang erhalten geschweige Urlaub oder Verlegung in den offenen Vollzug!
Warum ich Euch nichts über Weihnachten in Haft schreibe,dass fragte mich wirklich jemand...Nun was soll man denn Schreiben, wenn die Tage so wie an den anderen Wochenenden gleich sind?Gleiche Aufschluss/Einschlusszeiten also 8:30 und 14:30 Ein-Schluss...Dazu das darf man überhaupt „nicht“ erwähnen! DENN ES IST EIN SKANDAL!!!
Es gab am Freitag den zweiten Weihnachtstag "Fisch“wie im übrigen jeden Freitag über das Jahr hinaus, doch was man sich an dem Freitag erlaubte ist solch eine Frechheit, das ich Dienstaufsichtsbeschwerde und Sachaufsichtsbeschwerde eingelegt habe, denn wir sind keine Schweine! Die Kartoffeln waren durch und durch faul, schwarze faule Stellen, aber nicht nur einige ,der überwiegende Teil war faul...Der Fisch, der aus Paniermehl besteht war auch ungenießbar...Also dafür sollte sich nicht nur der Küchenleiter schämen, dafür sollte er vor eine Kommission gestellt werden, die ja angeblich das Essen ärztlich überwacht, denn verantwortlich ist die Anstaltsleitung und der medizinische Dienst!
Auch das Einschluss ab 14:30 war, was sagte mir ein Grüner, „ach Hr.Schmitz.gönnen sie den Kollegen nicht einmal im Jahr frei?“Was soll denn die Krankenschwester sagen oder der Taxifahrer oder..oder..Wenn man sich für ein Beruf entscheidet, der auch zu Unzeiten Dienst nach sich zieht ,dann muss er den Beruf nicht machen!
Ansonsten kann ich nichts gutes über das Weihnachten schreiben, dazu zählt es ja auch nicht zu meinen Feierlichkeiten ,da ich konvertierter Muslim bin, aber auch schon so das Weihnachten abgelegt habe, als ich mein erstes Mal in Haft verbracht hatte, war dieses"christliche"Fest für mich gestorben....
KNÄSTE ZU BAULÜCKEN MACHEN!!!
Hier ist seit dem 5.1.2015 Tag für Tag der Transporter nach Köln unterwegs und bringt von hier 150 Gefangene dorthin, da man ja die Haftanstalten Krefeld und Mönchengladbach schließt....Und hier ein Flügel(C)zur U-Haftabteilung wird. Bis dahin hoffe ich aber von hier entlassen zu sein!!
Denn was man nun wieder macht. zeigt ja wie sie mit Gefangenen umgehen ,wo sind denn die Neubauten? Wo ist die neue JVA hier in Willich, es werden einfach die alten Zellen mit ein wenig Farbe frisch gestrichen und gut ist es....
Kein Mensch der draußen ein Hund in einem Zwinger halten würde, würden diesen Hund in solch einen Verlies rein packen...Der SKANDAL den das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, was natürlich ein politisches Urteil im Namen der Justiz gesprochen wurde… Denn man hat ja 5 qm als Verfassungsgut befunden!!5 qm, man muss sich einfach nur vorstellen, das man auf den 5 qm ja Toilette, Waschbecken in der Ecke hat, Schrank, ein Bett(!)d dazu ein Tisch, Stuhl sowie deine ganzen privaten Dinge vom TV bis zum Einkauf usw...Man hat in einer Zelle kein Platz sich frei zu bewegen! Jetzt musst du dir noch vorstellen. das ich mittlerweile Tag für Tag über 3 J. hier sitze und nicht einmal die Freistunden machen kann...wenn auch der"Arzt"da anderer Meinung ist wie in allen Dingen....Das man diesen nicht schon entfernt hat und einem frischen Wind rein bringt, zeigt das dass Beamtentum nur am alten festhält!
Ich frage mich wie die Justiz das neue Gesetz der Länder umsetzen will? Vor allem mit solch einem unfachmännischen Personal, was gerade seinen Crashkurs gemacht hat oder in seiner Ausbildungszeit ist....
Man kann sich draußen kein Bild machen von solchem Personal, dass ist so als wenn man jemanden ohne Führerschein hinter dem Steuer eines Schulbus setzen würde, so lässt man solche Typen auf Gefangene los Aber darüber habe ich euch schon berichtet!
Ich möchte für 2015 ein Aufruf starten und ein jeden draußen aufrufen, so du Erfahrungen mit der Haft hast-NEGATIVE- dann bitte schreibe es mir kurz, Details und welche Beweise du hast ,Zeugen, Anklage ,Antrag/Beschwerde an Gericht o.ä. Behörden. Besonders die in NRW, Schleswig Holstein und Niedersachsen sind angesprochen, weil dort die so genannten unausgebildete Bediensteten eingesetzt werden !
Das dies nicht nur Sicherheitsbedenken nach sich zieht, Nein, besonders im Bereich von Schreiben von Disziplinarverfahren,S tellungsnahmen fürs Gericht usw.. können hier ein solch schwerer Eingriff in unsere Haftzeit haben, das ich dies anklagen ich fordere auch die Politik auf besonders Justizminister Kutschaty auf, hier das-sofort-abzustellen!
Es kann nicht sein das man in einer Haftanstalt Justizvollzugsbedienstete in sechs-wöchigen-Chrash-Kursen-anlernt und diesen dann den Schlüssel in die Hand drückt. So nun macht mal Abteilungsdienst
Ich, obwohl ich mit 5 Jahren noch eine"relativ" kurze Strafe habe, kann sagen das es sich bei mir bemerkbar macht, nicht nur die ständigen Wechsel Tag für Tag einen anderen Grünen vor der Türen begrüßen zu „dürfen,“nein so ist auch mitunter ihr Verhalten von Unmenschlichkeit geprägt bis hin zu strafrechtlichen Verhalten !
So werden Besucher * innen behandelt als seien sie Höchstkriminelle ,die Drogen hier rein bringen usw..das aber auch wie zuletzt in der JVA Bochum auch Bedienstete die Not von Gefangenen ausnutzen und so Drogen, Handys an Gefangene verkaufen, davon spricht niemand, selbst in der Presse erscheint nur eine Randnotiz! Doch wehe man erwischt mal wieder einen Besucher *in wie groß ist dann die Pressemeldung?!!
Wie werden den kiffende Jugendliche in den Medien "vorgeführt" die an der Grenze mit ein paar Gramm Marihuana erwischt werden, dargestellt als hätten sie gerade ne Tonne Kokain über die Grenze gebracht.... Selbst in den Haftanstalten glaubt man noch an einer Welt ohne Drogen, Abteilungsleiter*innen, die glauben in ihrem Knast gibt es keine Drogen, manchmal fragt man sich wo leben diese Menschen!
Dabei tragen sie ja dazu bei, das Gefangene mitunter das hier nur"zugedröhnt" ertragen... Man hält uns ja alles vor, selbst eine Spielkonsole wie z.B.eine Playstation ist verboten!Dabei kann man die PS II nur mit einem Internetanschluss und Zubehör anschließen ,doch das haben wir in unseren Hafträumen ja nicht einmal: im Gegenteil das klage ich seit Jahren an. das Gefangene auch im Jahre 2015 noch mit Kugelschreiber ihre Briefe schreiben müssen, in einer Gesellschaft, wo jeder Bürger über die Möglichkeit verfügt, per Internet seine Post zu verschicken ,E-Post, Emails,Skype bis hin zu den sozialen Netzwerken...
Man stelle sich vor, man könnte auch in soziale Netzwerke, ich denke da würde so manche Beziehungen nicht kaputt gehen, Beziehungen aufrecht erhalten werden, Freundeskreise aufbauen, Menschen kennen lernen....Also ich kann nur Negatives aufzählen.. Und ihr, Justizminister,Sicherheitsinspektoren, Bedienstete?
Ich kann aber auch hier jeden enttäuschen, der die Hoffnung hat, das sich die BRD zu einem modernen Strafvollzug entwickelt.-..N ein auch im neuen Strafvollzugsgesetz der Länder gibt es kein Internet...
Der Gefangenen kann moderne Kommunikationen benutzen...Das ist solch eine Frechheit!!! Ich musste um ein Fax(!!!)zu verschicken, dazu ans Bundesverfassungsgericht eine gerichtliche Entscheidung beantragen, da nicht einmal das Fax für Gefangene zu benutzen ist, nur in dringenden Angelegenheiten, wenn z.B.eine Fristsache abläuft, bekommt man"mal"die Ausnahme, dass aber ein Tag vor dem Beginn des Ramadan eine einstweilige Anordnung ans BVGE ein sogenannter"besonderer Fall"war, ist ja wohl offensichtlich so nicht für eine JVA, der Gefangene hat doch 4 Wochen Zeit ,obwohl klar und deutlich ersichtlich war, das der Ramadan beginnt, wurde es mir abgelehnt... Aber nicht zum ersten Mal.... Ihr seht das für ein Fax ein Altertum der modernen Kommunikation im Jahre 2000 und des Internets....Und wenn dann Gefangene die Möglichkeit der Nutzung von Internet haben und auch Emails verschicken können, müssen sie pro Email 20 Cent Bezahlen!(TELIO!). Daher und noch viele..viele andere Gründe möchte ich nutzen, um euch draußen, die ihr Erfahrungen mit Haft habt, so bitte schreibt mir eure Erfahrungen ,auch werde ich weiterhin unterstützen......
Wie zuletzt für jemanden, der in NRW kein LZB erhalten hat...doch nun mit Hilfe des KNASTSCHADEN KOLLEKTIV eine für beide vernünftige Lösung gefunden hat....
Denn auch 2015 geht mein WIDERSTAND weiter, gegen ihre Repressalien & Willkür gegen uns Menschen....Denn wie sagte unser ehemalige Bundespräsident Dr.Gustav Heinemann „Häftlinge sind Staatsbürger hinter Gittern....Und so sind sie auch zu behandeln!"
Ob es je ein Staat ohne Knäste gibt....das darf sicherlich unmöglich sein. .Aber es ist die Pflicht eines Staatsbürger hinter Gittern dieses Unrecht zu bekämpfen und nicht Gefangene zu Zwangsarbeitern zu machen...Wie sagte ein Politiker gerade noch, die Gefangenen kosten dem Steuerzahler über 2700 EUR....Was verdient ein Gefangener, der für einen Autozulieferer im Akkord arbeitet? Sicherlich mehr als 2700 EUR, also wohin geht der Rest Hr.Bundesarbeitsminister, Hr.Justizminister? Wer bekommt den Restlohn? Wie viel verdienen sie mit Gefangenen in der BRD? Was tun sie gegen Altersarmut von Gefangenen. die 10,20,30 oder noch mehr Jahre in Haft gearbeitet haben und zum Sozialamt gehen müssen?
Ich freue mich auch 2015 weiterhin über jede Zuschrift von Euch und natürlich der Solidarität & Unterstützung, sei es wenn ihr mir Briefmarken schickt oder ein Protestschreiben an die Anstaltsleitung schickt....Denn ich kämpfe für die Belange & Rechte für Gefangene!
SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!
Euer Andre Moussa....
PS.:
Das Knastsystem entwickelt sich nicht nur zu einer Amerikanisierung,Nein es entwickelt sich zu einer Industrie, das Gefangene nicht nur zu Freiheitsstrafen verurteilt, mit dem Urteil FS=Freiheitsstrafe ist man verurteilt. alles darüber hinaus ist rechtswidrig, verfassungsbedenklich.
Denn es werden die Gefangenen zur Zwangsarbeit in der Haft verurteilt mit welchen Recht? Nach der Europäischen Charta ist Zwangsarbeit nach 1945 verboten worden, doch Arbeit in Haft/ ist davon ausgenommen!(in der BRD!!).
Nicht nur zur Zwangsarbeit werden Gefangene heran gezogen, Nein sie werden zudem mit Hungerlöhnen abgespeist! Würde man nur annähernd Mindestlöhne bezahlen so könnte der Gefangene seine Schulden begleichen ,Opfer entschädigen, Familie unterstützen, Ansparen für die Zeit nach der Haft um Führerschein u.ä. Dinge zu machen!
Lehnt der Gefangene die Arbeit ab, wird er mit Haftkosten überzogen, die über 400.- bzw. 2015 bei 413,85 im Monat liegen! Für ein Frühstück wird monatlich 49.-EUR berechnet! Ich möchte gerne wissen was hier 49.-Kosten soll, denn es gibt gar kein Frühstück zum Morgen hier in Willich! Es gibt ein "Pöttchen Marmelade"von 200gr.!!Das im Monat viermal = ca.6 EUR dazu gibt es mal ein Ei aber zum Abendbrot so das es am Morgen dann nicht mehr frisch ist und ein Gestank aus den Eier kommt als hätte das Huhn ins Ei geschissen....Getränke zum Morgen gibt es nicht! Also Hr.Kutschaty, wie kommen Euro49.-zustande? Auch die Summe von 90.-EUR fürs Mittagessen und 90.-EUR fürs Abendessen also eine Summe von 229.- EUR i.M.fürs Essen....Wie kommt eine Justiz auf diese Summe wo doch der Tagessatz fürs Essen gerade mal um die 2,20 liegt pro Tag! Sind bei 30 tage = 66.- EUR!!
Gefangene, die für private Firmen hier arbeiten, die Akkordarbeiten machen, die Pensum mitunter bis zu 3 Stück am Tag schaffen...was würden solche Arbeiter in der freien Wirtschaft verdienen? Akkord plus ungünstige Zeiten...was würde er bekommen? Der Gefangene kostet monatlich ca.2500.-...
Die Justiz kassiert den Lohn der Firmen ein, und behauptet auf jegliche Nachfragen von Politiker *innen, Presse, Gefangenenhilfsgruppen u.a. Verdient ein Gefangene ja nichts, auch würde dieser keine Arbeit wie in der freien Wirtschaft nachgehen...Das eine Justiz mit dieser Lüge seit über 38 Jahre"so"durchkommt zeigt wie viel Recht hier wirklich haben...
Die PIRATEN haben in ihrer kleinen Anfrage am 27.11.2014 die Landesregierung gefragt, welche Überlegungen gibt es, um entlassene Häftlinge, die in der Haftzeit über Jahrzehnte gearbeitet haben, vor einem Abrutschen in die Altersarmut zu schützen? Ich behaupte sogar dass aufgrund der Altersarmut und der Perspektivlosigkeit ein Abrutschen in die Kriminalität so alle Türen offen stehen....!
Gefangene, die arbeiten, Gefangene, die erwirtschaften haben das Recht auf soziale Versorgung nach der Haft, hier wird seit Jahrzehnten solch ein Verbrechen an Gefangene begangen wofür man die Schuldigen vor Gericht ziehen müsste, also seit 38 Jahren jede Regierung!
DAHER SOFORTIGE UMSETZUNG DER FORDERUNGEN DER GEFANGENENGEWERKSCHAFT AUF MINDESTLOHN SOWIE SOFORTIGE AUSZAHLUNGEN DER RENTEN UND SOZIALE LEISTUNGEN, DIE EIN JEDER ARBEITER AUCH HAT!
Euer Andre Moussa.... Im nächsten Teil folgt Teil 2 von diesem Text bis dahin...
Da ich für die Gefangenengewerkschaft GG/BO als ehrenamtlicher Redakteur der OUTBREAK für Karikaturen zuständig, bin möchte ich zum Anschlag in Paris folgendes sagen;„Nicht in meinem Namen! Das wir Muslime derzeit in der BRD einer Islamphobie ausgesetzt sind....dass ist schon extrem...Das nun durch Frankreich diesen Idioten nun noch mehr Grund gibt gegen uns Hetze zu betreiben ist natürlich absehbar...doch was geschehen ist...Das geschieht nicht im Namen des Islam ,denn Islam heißt Frieden...Daher sollten wir gerade jetzt unsere Solidarität zeigen und gemeinsam für Frieden aufrufen...Aber nach meines Erachtens sollte nicht noch die •Provokation der Karikaturen durch Pro NRW u.a.rechter Gruppen von Gerichten geschützt werden..Denn Karikaturen sind ein Ausdruck von Meinungen, ob nun politisch, göttlich o.ä.d och das der Stift auch eine Waffe ist, das wissen wir. Nur was Pro NRW derzeit betreibt hat nichts mit Karikaturen zu tun es ist reine Islamphobie und Provokationen gegen islamische Wirrköpfe.....
"Je suis Charlie"
