Dresden. Der Innenausschuss des sächsischen Landtages hat einen Antrag der Linken auf einen „Winterabschiebestopp“ für abgelehnte Asylbewerber am Donnerstag zurückgewiesen. Grüne und Linke bedauerten das und verwiesen darauf, dass Abschiebungen nach dem Aufenthaltsgesetz aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen befristet ausgesetzt werden können.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte die Forderung schon zuvor
mehrfach abgelehnt: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“,
argumentierte er. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht einen
Abschiebestopp in den Wintermonaten als „Rechtsbruch, der die
Aufnahmebereitschaft gefährdet“.
Grünen-Abgeordnete Petra Zais
bedauerte, dass sich CDU und SPD nicht durchringen konnten: „Humanitäre
Gründe spielen für die Regierungsfraktionen in Sachsen keine Rolle.“
Auch nach Ansicht von Juliane Nagel (Linke) haben es CDU und SPD mit
ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die
sächsische Gesellschaft zu senden. „Ein Zeichen, das gerade in diesen
Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig
wäre.“ Besonders enttäuscht sei sie über die Haltung der SPD: „Diese
zeigt sich dem Anliegen aufgeschlossen, berief sich aber auf die
Koalitionsdisziplin.“
„Uns als SPD ist es nun wichtig, dass bei
der sensiblen Einzelfallprüfung beachtet wird, welche Härten auf
Menschen zukommen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre
Herkunftsländer zurückkehren müssen“, erklärte SPD-Politiker Albrecht
Pallas. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass es eine angemessene
Fürsorge für besonders Schutzbedürftige geben soll: „Das bedeutet auch,
dass bei der Einzelfallprüfung winterbedingte Härten beachtet werden
müssen.“
Mit der Ablehnung des Linken-Antrags ist das Thema für
den Landtag aber noch nicht erledigt, denn es gibt dazu eine Petition.
Möglicherweise kommt der Petitionsausschuss zu einer anderen Empfehlung.
Die Länder Thüringen und Schleswig-Holstein hatten die Abschiebung zur
Winterzeit ausgesetzt. (mit dpa)