Legida will Mittwoch über den Ring marschieren – OBM Jung: Stadtrat wird Stellung beziehen

Erstveröffentlicht: 
15.01.2015

Leipzig. Die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) hat ihren nächsten Aufmarsch in der Messestadt verlegt. In einer mit den drohenden Worten „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ überschriebenen Mitteilung kündigte die Initiative an, am kommenden Mittwoch über den Innenstadtring laufen zu wollen. Eingeladen wurden auch die bisherigen Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen. LVZ-Online begleitet die aktuellen Entwicklungen mit einem Liveticker.

 

++17.04 Uhr ++ Die Legida-Demos werden auch in der internationalen Presse wahrgenommen – und das weitgehend negativ. Leitmedien wie der Londoner „Guardian“, „Al Jazeera“ in Katar oder die "New York Times" zeigen ein Bild von Intoleranz und wachsender Islamophobie in Sachsen, das nur zum Teil durch die starke Präsenz der Gegendemonstranten abgeschwächt wird. 

++ 16.34 Uhr ++ Wenn das Ordnungsamt den Legida-Aufzug über den Ring am Mittwoch genehmigt, findet die Demonstration direkt vor der Nase des zeitgleich tagenden Stadtrats statt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußerte am Nachmittag gegenüber LVZ-Online: "Der Stadtrat muss und wird hier Stellung beziehen. Ich für meinen Teil kann nicht ruhig eine Sitzung leiten, während auf der Straße von angeblichen Patrioten unsere Demokratie infrage gestellt wird."

++ 15.47 Uhr ++ Bürgerrechtler Uwe Schwabe, im Herbst 1989 einer der Protagonisten der Friedlichen Revolution in Leipzig, empfindet die Verlegung der Legida-Demonstration auf den Ring als Provokation. „Als ich davon hörte, musste ich mich schon sehr zusammenreißen“, sagte am Schwabe am Donnerstag gegenüber LVZ-Online und fügte an: „Für mich ist das ein klares Zeichen, dass es keinen Willen zur Dialogbereitschaft gibt.“ Allerdings, so der 52-jährige Nationalpreisträger weiter, „muss man auch zwischen den Organisatoren und den Verirrten, die dort hingehen, unterscheiden. Mich interessieren ihre Gründe.“ Schwabe lädt deshalb alle Interessierten zu einem offenen Dialogforum am Dienstagabend, 19 Uhr, in die Volkshochschule ein. Titel der Veranstaltung: „Für ein Europa freier Bürger mit offenen Grenzen“.

Erste Legida-Demo und Proteste in Leipzig:


++ 14.51 Uhr ++ Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll hat bei der Legida-Schwesterinitiative Pegida ein hohes Gewaltpotenzial von 500 bis 700 ausgemacht, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen sei. Das erklärte Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Die Sicherheitskräfte in der Landeshauptstadt seien deshalb kurz vor dem polizeilichen Notstand.

++ 14.30 Uhr ++ Der Grünen-Landesvorsitzende und Leipziger Rechtswanwalt Jürgen Kasek hat angekündigt, Strafanzeige gegen Legida-Teilnehmer zu stellen, die bei der Demonstration am 12. Januar den Hitlergruß gezeigt haben sollen. NoLegida läge nicht nur ein Foto, sondern auch verschiedene Zeugenaussagen vor. "Außerdem gibt es ein Video, auf dem die Situation noch besser zu sehen ist", sagte Kasek am Donnerstag gegenüber LVZ-Online.

++ 14.09 Uhr ++ Die geplante Legida-Demo am 21. Januar fällt mit dem Termin der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr zusammen. Die Tagesordnung steht. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Modernisierung der maroden Asylbewerber-Unterkunft in der Torgauer Straße entscheiden.

++ 13.49 Uhr ++ Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig prüft derzeit auch die für Mittwoch bereits angemeldeten Demonstrationen gegen Legida.

++ 13.30 Uhr ++ Die Ahmadyyia-Gemeinde in Leipzig hält trotz Legida-Demonstrationen an ihren Plänen für eine Moschee in Gohlis fest. „Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun“, sagte der Bundesvorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Abdullah Uwe Wagishauser, am Donnerstag. Er hoffe, dass mit dem Bau 2015 begonnen werden könne.

++ 13.21 Uhr ++ Nach Legida hat auch die Gegenbewegung ihre Aktion auf Mittwochabend verlegt. Auf der zentralen Facebook-Präsenz "NoLegida" hieß es am Donnerstag: "Offensichtlich wollen die Herrschaften diesmal über den Ring laufen und damit Bilder von '89 heraufbeschwören. Das können wir nicht zu lassen." Gut 12.000 User haben dort ihr Kommen signalisiert - allerdings galt die Zusage hier auch bereits für die für Montag angekündigten Gegenproteste.

Terminänderung aus gegebenen Anlass! #nolegida #Leipzig #lafr #buntstattbraun #noracism #platznehmen pic.twitter.com/mq9S90lXph — Andrea Fanghänel (@Andrea8679) 15. Januar 2015


++ 11.21 Uhr ++ Beim sächsischen Verfassungsschutz (LfV) sind sowohl Legida- als auch Pegida bisher keine Beobachtungsobjekte. „Gleichwohl ist uns aber bewusst, dass rechtsextreme Strukturen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufrufen und es in den Thesen auch Deckungsgleichheit mit Rechtsextremen gibt“, sagte LfV-Sprecher Martin Döring am Donnerstag gegenüber LVZ-Online. Für eine Beobachtung der beiden Initiativen reiche es allerdings noch nicht aus, Begrifflichkeiten der Rechtsextremen aufzugreifen, sondern es müssten tatsächliche Anhaltspunkte erkennbar sein, dass die Initiativen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik vorgehen.

++ 11.05 Uhr ++ Für die geplante Legida-Demonstration am Mittwoch müssen neue Kooperationsgespräche mit der Stadt stattfinden. „Was für Montag galt, gilt nicht automatisch für Mittwoch“, so Stadtsprecher Matthias Hasberg gegenüber LVZ-Online. Auch die Sicherheitslage müsse selbstverständlich neu geprüft werden.

++ 10.50 Uhr ++ Nach Informationen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) will Legida die Route über den Ring entgegen dem Uhrzeigersinn und damit ahistorisch zu 1989 ablaufen. Legida kündigt über Facebook an, den „historischen 89-er Ring um Leipzig“ zu laufen. Dabei will die fremdenfeindliche Bewegung auch wieder „Wir sind das Volk“ skandieren, der seit 25 Jahren für die Friedliche Revolution steht.

++ 10.37 Uhr ++ Das Ordnungsamt bestätigt: Legida hat einen Aufzug für den Mittwoch, 21. Januar, angemeldet. Start und Zielpunkt soll nun der Augustusplatz sein. Die Route soll über den Ring führen. Der Marsch unter dem Motto „Legida - Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti“ wurde für die Zeit von 18.30 bis 22 Uhr angemeldet.

++ 10.15 Uhr ++ Ex-Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff, einer der Organisatoren der Protestbewegungen gegen Legida, konnte am Morgen noch nicht sagen, ob die Initiativen für ein weltoffenes Leipzig an ihren geplanten Kundgebungen für kommenden Montag festhalten werden. "Die Situation war so nicht vorhersebar", sagte Wolff. Es werde dazu im Laufe des Tages Gespräche geben. Zu Legida sagte Wolff: "Die fühlen sich jetzt stark und durch den vergangenen Montag herausgefordert."

++ 10.10 Uhr ++ Frank Kimmerle vom Bündnis 8. Mai, geht davon aus, „dass wir auch am Montag auf dem Ring Programm machen werden, um ein klares Zeichen gegen Legida zu setzen". Wenn Anti-Islam-Bewegung am Mittwoch demonstriert, reiche jedoch die Kraft der Initiativen allein nicht mehr aus. „Dann ist die ganze Zivilgesellschaft gefordert", so Kimmerle.

 

++ 9.10 Uhr ++ Legida-Sprecher Jörg Hoyer erwartet auch ohne Unterstützung aus Dresden am kommenden Mittwoch mehr Teilnehmer beim Aufmarsch. „Letzten Montag sind 2000 gar nicht zu uns durchgedrungen", so Hoyer gegenüber der LVZ. Auch will sich die Gruppe offenbar stärker gegenüber rechtsextremen Tendenzen abgrenzen, überarbeite derzeit das umstrittene Positionspapier. „Etwa die Formulierung zum Kriegsschuldkult war missverständlich und wird nun geändert." Am Montag auf dem Stadionvorplatz hätten auch viele Legida-Anhänger „Nazis raus!" gerufen. Anlass dafür sei ein pro-rassistisches Transparent gewesen.  

+++ 8.20 Uhr ++ Am vergangenen Montag hatte die fremdenfeindliche Initiative etwa 4.800 Menschen im Waldstraßenviertel versammelt, darunter waren auch Hunderte Fußballhooligans. Den Legida-Unterstützern stellten sich etwa 30.000 Gegendemonstranten verschiedenster Initiativen entgegen, darunter auch viele Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hochrangige Vertreter der christlichen Kirchen in Leipzig.  

++ 8.15 Uhr ++ Grund für die Verlegung seien Unstimmigkeiten mit dem Leipziger Ordnungsamt über die ursprünglich für Montag geplante Neuauflage der Demo gewesen, heißt es auf der Legida-Webseite. Die Stadtverwaltung habe die Protestroute aufgrund vorher angemeldeter Gegendemonstrationen nicht genehmigen wollen.