Ordnungsamt entfernt mehr als 700 illegale Plakate / Volksstimme erreicht Bekennerschreiben Das
Ordnungsamt hat am Mittwoch im gesamten Stadtgebiet mehr als 700
mutmaßliche Neonazi-Plakate entfernt. Inzwischen hat sich eine bislang
noch nicht bekannte Initiative zu der Aktion bekannt.
Magdeburg | In einer konzentrierten Aktion haben bislang unbekannte Personen in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch Plakate im gesamten Stadtgebiet verteilt. Darauf waren Slogans wie "Magdeburger Gedenken" und Magdeburger Bombennacht". Experten rechnen die Aktion der rechtsradikalen Szene zu. Bereits in den frühen Morgenstunden schickten Ordnungs- und Tiefbauamt zwölf Einsatzfahrzeuge mit mehr als 20 Mitarbeitern auf die Straße, um die Plakate wieder abzuhängen. Bis Mittwochnachmittag wurden 740 Plakate entfernt.
Wer hinter der Aktion steckt, ist unterdessen unklar. Die Plakate tragen keinen Absender. Eine Genehmigung lag ebenfalls nicht vor. Somit handelt es sich rechtlich um eine Ordnungswidrigkeit, da eine Plakatierung vom Ordnungsamt genehmigt werden muss. "Wir haben zwei Verfahren in die Wege geleitet", sagte der Chef des Stadtordnungsdienstes, Gerd vom Baur, der Volksstimme. Neben der Ordnungswidrigkeitsanzeige werde man die Kosten des Einsatzes in Rechnung stellen. Allerdings gibt es bislang nur vage Hinweise, wer hinter der Aktion stecken könnte. "Wir müssen jetzt sehr genau prüfen, wem wir das in Rechnung stellen können", sagte vom Baur.
Unter mehreren Plakaten fanden sich alte Wahlkampfplakate der Alternative für Deutschland.
Die Volksstimme bekommt ein Bekennerschreiben
Der Volksstimme wurde am Mittwochnachmittag ein Bekennerschreiben zugesandt. Darin heißt es, dass 2000 Plakate am frühen Mittwochmorgen im gesamten Stadtgebiet aufgehängt wurden. Finanziell unterstützt wurde die Aktion angeblich von ortsansässigen Gewerbetreibenden. Man wolle der 16 000 Toten (die Zahl gilt als wissenschaftlich widerlegt, siehe Infokasten) gedenken, die am 16. Januar 1945 bei der Bombardierung Magdeburgs ums Leben gekommen seien. Absender des Schreibens ist eine Initiative "Magdeburger Gedenken". Dem Verfassungsschutz ist diese nicht bekannt, ebenso wenig der namentliche Unterzeichner. Es wird vermutet, dass es sich nicht um reale Personen handelt. Die genannte Zahl von 2000 Plakaten halten die Ermittler für unrealistisch. Wahrscheinlicher ist eine Zahl von 1000. Laut Staatsschutz liegt keine Straftat vor. Geahndet werden könne nur die Ordnungswidrigkeit. Das Ordnungsamt geht nun einem anderen Hinweis nach: Als Unterlage vieler der Plakate dienten alte Wahlkampfplakate der AfD (siehe Foto).
"Wir distanzieren uns von der Aktion", sagte AfD-Kreischef Ronny Kumpf auf Nachfrage der Volksstimme. Woher die alten AfD-Plakate kommen, könne er aber nicht sagen. Weitere Nachfragen wollte Kumpf telefonisch nicht beantworten. Eine Mail ließ er bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Einige Plakate, die die Volksstimme einsehen konnte, hatten nicht nur einen AfD-Untergrund, sondern man erkannte auch Reste von Pro-Deutschland-Wahlplakaten.
"Es stellt sich die Frage, wie Neonazis an so viele alte AfD-Plakate kommen können", sagte David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander. Dass die neuen Plakate aus der Neonazi-Szene Magdeburgs kommen, zeigten Stil und Aussagen, so Begrich weiter. "Es ist gut, dass das Ordnungsamt so schnell gehandelt hat", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst der Volksstimme. Auch er vermutet die Urheber in der rechtsextremen Szene. Die rechte Szene wolle mit dieser Aktion beweisen, dass sie in ihrem Kern noch handlungsfähig sei. Unterdessen ermunterte der Beigeordnete Holger Platz (SPD) die Magdeburger, dem Ordnungsamt zu melden, wenn weitere Plakate auftauchten.
