Wir unterstützen gerne die Demo gegen die Pegida-Rassist*innen in Mannheim am 17.012015. Wollen jedoch zum Hintergrund der PEGIDA – Rassisst*innen noch Einiges hervorheben, was im Demo-Aufruf fehlt.
Islamfeindlichkeit hat mit Religionskritk nichts zu tun, sondern ist purer Rassismus, für den es bei uns einen fruchtbaren Boden gibt. Im Jahre 2013 gab es in Deutschland 37 Anschläge auf Moscheen.
Nach einer Studie („Mitte-Studie“) der Universität Leipzig vom Juni 2014 sind fünf Prozent der Deutschen antisemitisch eingestellt und 36 Prozent stimmten explizit islamfeindlichen Aussagen zu (2011 noch 22,6 Prozent). 55,9 Prozent zeigten „antiziganische Einstellung (2011:44,2 Prozent) und 55 Prozent hatten starke Voruteile gegen Asylsuchende (2011:46,7 Prozent.
Darauf bauen Nazis und Rechtspopulisten auf.
„Die Fokussierung der rechten Szene auf das Thema „Islam“ ist wohlkalkuliert. Jürgen Gansel, der für die NPD zwischen 2004 und 2014 im Sächsischen Landtag saß, drückt die dahinterstehenden strategischen Überleungen folgendermaßen aus: Die nationale Opposition ist also gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich daruaf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört“. (siehe „Marx 21, Heft 5, 2014, S. 11)
Politiker*innen vor allem von CDU und CSU, aber auch anderen Parteien fordern ein immer härteres Vorgehen gegen Refugees. Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden können, vor allem wenn sie aus sog. sicheren Herkunftsstaaten kommen. Leider haben die Partei Bündnis 90/ die Grünen bei der Abstimmung im Bundesrat mit ermöglicht, dass Länder des früheren Jugoslawien, entgegen der tatsächlichen Bedrohungssituation vor allem für Roma, im Oktober letzten Jahres per Gesetz zu angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden.
Dies hat zur Konsequenz, dass jetzt Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, in diese für sie äußerst unsicheren Länder verstärkt abgeschoben werden. Zum andern müssen neue Refugees damit rechnen, dass ihr Asylantrag aufgrund dieser Regelung gleichsam automatisch abgeschmettert wird und sie alsbald abgeschoben werden, wenn sie hier Zuflucht suchen.
Von vielen NGO`wird die so genannte
Asylpolitik zu Recht als institutioneller Rassismus bezeichnet. Dies
leitet sich aus der Tatsache ab, dass das Aslrecht seit 1993
systematisch von Staat und Politik ausgehöhlt und ein ausuferndes
ausgrenzendes Sonderrecht für Refugees geschaffen wurde. Das ist
letztlich der Humus, auf dem Rassismus jeglicher Couleur gut gedeiht.
Rechtspopulisten und Faschisten können daher nur wirksam bekämpft werden, wenn die gesellschaftliche Ausgrenzung und Entrechtung der Geflüchteten (Refugees) beendet wird
Wir sind für ein Bleiberecht ohne Abstriche und lehnen das staatliche Migrationsregime als Ganzes ab. Abschiebehaft, Abschiebungen, Lagerunterbringung, das repressive Asylbewerberleistungsgesetz und rassistische Razzien müssen abgeschafft werden. Wir sind für die gesellschaftliche Gleichstellung der Geflüchteten.
Fluchtursachen beseitigen, nicht die Geflüchteten bekämpfen!
Bleiberecht für alle!
Mannheim, den 14.01.2015