Tausende SPD -,,Neujahrsbegrüßungen'' verteilt!
Wir - Frankfurter AntifaschistInnen und AntirassistInnen - haben vergangene Nacht tausende gefälschte SPD-Neujahrsbegrüßungen in ausgewählten SPD-Hochburgen Frankfurts verteilt. In den Briefen wird auf ironische Art und Weise die Migrationspolitik der Bundes- und Stadt-SPD karikiert und kritisiert.
Besonders hervorgehoben werden die Verschärfung des Asylrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgrund der Deklarierung weiterer Staaten als ,,sichere Herkunftsstaaten'', des Ausschlusses von Flüchtlingen von den Versorgungsleistungen gesetzlicher Krankenkassen und der weiter Verschärften Kürzungsmöglichkeiten bei nicht ausreichender Mitwirkung am Asylverfahren. Thematisiert werden in dem Brief auch die von der SPD unterstützen 19 Auslandseinsätze der Bundeswehr, die deutschen Waffenexporte, die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für faschistoide Regierungen wie in der Ukraine und die Abwälzung der Krisenlasten auf den europäischen Süden als Gründe für die Flucht von Menschen nach Deutschland.
Wir hoffen der SPD Frankfurt damit ein schönes ,,Wahlgeschenk'' abgeliefert zu haben!
Kein Mensch ist Illegal - Refugees welcome!
Antirassistische und Antifaschistische Gruppen in Frankfurt