Am kommenden Donnerstag, den 15.01.2015 beginnt vor der Stuttgarter Staatsschutzkammer der §129 Prozess wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP). Der mit 100 Verhandlungstagen angesetzte Mammutprozess findet gegen vier Mitglieder dieser Gruppierung, unter anderem auch gegen den überregional aktiven und ehemaligen Landesvorsitzenden der faschistischen Partei „Die Rechte“, Daniel Reusch, statt.
Die Autonomen Nationalisten Göppingen, waren bisher eine der aktivsten faschistischen Gruppen in Baden-Württemberg.
Sie organisierten unter anderem Kleinstkundgebungen und Naziaufmärsche in der Region Göppingen. Daneben verbreiteten sie aber auch ihr hetzerisches und menschenverachtendes Gedankengut: Mehrfach bedrohten und überfielen sie MigrantInnen, Andersdenkende, AntifaschistInnen und weitere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Seit mehreren Jahren organisierten AntifaschistInnen Proteste und Kundgebungen, die darauf zielen die Autonomen Nationalisten zurückzudrängen und letztlich zu zerschlagen. Belohnt wurden die AntifaschistInnen hierfür jedoch mit immer heftiger werdender Repression seitens des Staatsapparates.
Erst durch wachsenden Druck, der durch antifaschistische Recherchearbeit und die ständige Thematisierung der rechten Umtriebe von AntifaschistInnen zustande kam, sahen sich die Ermittlungsbehörden dazu gezwungen, rechtliche Mittel gegen die ANGP anzuwenden und diese zu verbieten. Die Stadt selbst hat sich durch das Kleinreden des Naziproblems und die Diffamierung von selbstbestimmten Protesten hervorgetan. Ein Oberbürgermeister, der erst vor wenigen Monaten noch eine Nazikundgebung der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen hat, um Widerstand zu verhindern, versucht nun das Image der Stadt aufzubessern, indem symbolische Aktionen gegen Nazis fadenscheinig unterstützt werden.
Wie wir aus jahrelanger Erfahrung wissen, ist auf den Staat und seine Justiz jedoch kein Verlass, wenn es darum geht Faschisten effektiv zu bekämpfen.
Daher liegt es nun in unserer Hand weiterhin dafür zu sorgen, dass Nazis und andere faschistische Kräfte keine Möglichkeit haben, Präsenz zu zeigen.
Zudem sind wir in der Pflicht der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass es nicht die Justiz war, die die Umtriebe der ANGP zurückgedrängt hat, sondern kontinuierliche antifaschistische Arbeit.
Deshalb kommt am 15.01.2015 um 8 Uhr zahlreich vor das Oberlandesgericht in Stuttgart!
Zeigen wir den Faschos dass wir sie weiterhin im Auge haben, auch außerhalb des Gerichtssaals!
In Göppingen und überall!
Donnerstag, 15.01.2015 - 08:00 Uhr
OLG Stuttgart - Olgastraße 2