Islam-Gegner demonstrieren ab 18.30 Uhr Mehrere Hundertschaften am Montag im Einsatz / Verstärkung aus anderen Bundesländern
Von Frank Döring
Mit einem Großaufgebot will die Polizei für einen friedlichen Verlauf
der Legida-Demonstration sowie der bislang sieben Gegenveranstaltungen
am Montag sorgen. "Mehrere Hundertschaften kommen zum Einsatz", kündigte
Polizeisprecher Andreas Loepki auf Anfrage der LVZ an, darunter auch
Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern. "Die Kräfteplanung ist aber ein
dynamischer und andauernder Prozess und wird nicht zuletzt auch von
nicht vorhersehbaren Ereignissen beeinflusst", so Loepki. "Mithin ist
die Planung gegenwärtig nicht abgeschlossen."
So kann derzeit niemand wissen, wie viele Teilnehmer zu den Demos im
Waldstraßenviertel tatsächlich strömen. "Es gibt Erkenntnisse, dass das
Einzugsgebiet nicht allein die Stadt Leipzig umfasst", teilte Loepki
mit. "Die Verkehrsanbindung begünstigt die Anreise von außerhalb.
Dennoch sind keine aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden Teilnehmer
zu erwarten."
Ein schwer zu kalkulierender Faktor dürfte auch sein, wie viele
Gewaltbereite den 12. Januar als Bühne für ihre Aktionen nutzen wollen.
"Die Polizeidirektion Leipzig rechnet auf beiden Seiten mit friedlichen
Teilnehmern", erklärte der Sprecher. "Dass einzelne Personen außerhalb
der angemeldeten Versammlungslage unter Umständen gewaltbereit sind,
kann nicht ausgeschlossen werden und ist Bestandteil der
Lagebeurteilung." Allerdings sei eine mit Zahlen unterlegte Prognose in
dieser Hinsicht nicht seriös.
Mit einzelnen gewaltsamen Übergriffen, aber auch Blockaden muss aus
Sicht der Polizei gerechnet werden, zumal solche Aktionen bereits
geplant werden. So findet beispielsweise auf dem Uni-Gelände ein
sogenanntes Aktionstraining statt. "Wir wollen gemeinsam überlegen, wie
eigentlich Sitzblockaden gehen und wie das Ganze juristisch zu
betrachten ist", so die Organisatoren. Und eine Gruppe Prisma der
Interventionistischen Linken Leipzig kündigte an: "Wir wollen nicht nur
gegen Legida demonstrieren, sondern sie blockieren."
Versammlungsrechtlich sei dies ein sehr diffiziles Thema, so Loepki.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei schließlich ein tragender
Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, weil gerade Minderheiten
somit die Möglichkeit erhalten, ihre Belange in die Öffentlichkeit zu
tragen und Diskussionen anzustoßen. "Eine maßgebliche Aufgabe des
Staates besteht darin, einem Aufzug den genehmigten Streckenverlauf auch
tatsächlich zu ermöglichen", so der Polizeisprecher. Blockaden würden
allerdings durch die Rechtsprechung teilweise als Ausdruck der
Meinungsbildung und -äußerung betrachtet. Weil sich die Einschätzung von
Toleranzbereichen sowie die Abwägung widerstreitender Interessen
schwierig gestalte, so Loepki, werden Vertreter der Stadt Leipzig als
der zuständigen Versammlungsbehörde am Montag vor Ort sein. "Diese haben
die letztliche Entscheidungshoheit, eine Eilzuständigkeit des
Polizeivollzugsdienstes wird nicht gegeben sein." Somit würde eine
etwaige Auflösung durch die Polizei lediglich in Amtshilfe und auf
Weisung dieser Versammlungsbehörde erfolgen.
Aufregung unter Sympathisanten der Legida-Bewegung haben im Laufe des gestrigen Tages Berichte von LVZ und LVZ-Online ausgelöst, wonach die Auftaktkundgebung der "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" am Montag, 12. Januar, auf dem öffentlichen Parkplatz vor der Red-Bull-Arena (Friedrich-Ebert-Straße) um 19 Uhr beginne und der sogenannte Abendspaziergang durchs Waldstraßenviertel bis 20.30 Uhr genehmigt worden sei. Dieses und kein anderes Zeitfenster hatte das kommunale Ordnungsamt als Versammlungsbehörde am Mittwoch - entgegen der zuvor im Internet verbreiteten Angabe 18.30 Uhr - bekannt gegeben. Auch auf Nachfrage von LVZ und LVZ-Online gab es zunächst keine andere Auskunft. Das änderte sich gestern kurz nach 14 Uhr. In einer Info-Mail an die Medien korrigierte das Referat Kommunikation im Neuen Rathaus die Startzeit des Aufzuges auf 18.30 Uhr. Legida-Sprecher Jörg Hoyer hatte zuvor bei der Stadt interveniert. dom