Legida-Demo: Polizei rechnet mit Blockaden

Erstveröffentlicht: 
09.01.2015

Islam-Gegner demonstrieren ab 18.30 Uhr Mehrere Hundertschaften am Montag im Einsatz / Verstärkung aus anderen Bundesländern

Von Frank Döring
Mit einem Großaufgebot will die Polizei für einen friedlichen Verlauf der Legida-Demonstration sowie der bislang sieben Gegenveranstaltungen am Montag sorgen. "Mehrere Hundertschaften kommen zum Einsatz", kündigte Polizeisprecher Andreas Loepki auf Anfrage der LVZ an, darunter auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern. "Die Kräfteplanung ist aber ein dynamischer und andauernder Prozess und wird nicht zuletzt auch von nicht vorhersehbaren Ereignissen beeinflusst", so Loepki. "Mithin ist die Planung gegenwärtig nicht abgeschlossen."


So kann derzeit niemand wissen, wie viele Teilnehmer zu den Demos im Waldstraßenviertel tatsächlich strömen. "Es gibt Erkenntnisse, dass das Einzugsgebiet nicht allein die Stadt Leipzig umfasst", teilte Loepki mit. "Die Verkehrsanbindung begünstigt die Anreise von außerhalb. Dennoch sind keine aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden Teilnehmer zu erwarten."


Ein schwer zu kalkulierender Faktor dürfte auch sein, wie viele Gewaltbereite den 12. Januar als Bühne für ihre Aktionen nutzen wollen. "Die Polizeidirektion Leipzig rechnet auf beiden Seiten mit friedlichen Teilnehmern", erklärte der Sprecher. "Dass einzelne Personen außerhalb der angemeldeten Versammlungslage unter Umständen gewaltbereit sind, kann nicht ausgeschlossen werden und ist Bestandteil der Lagebeurteilung." Allerdings sei eine mit Zahlen unterlegte Prognose in dieser Hinsicht nicht seriös.


Mit einzelnen gewaltsamen Übergriffen, aber auch Blockaden muss aus Sicht der Polizei gerechnet werden, zumal solche Aktionen bereits geplant werden. So findet beispielsweise auf dem Uni-Gelände ein sogenanntes Aktionstraining statt. "Wir wollen gemeinsam überlegen, wie eigentlich Sitzblockaden gehen und wie das Ganze juristisch zu betrachten ist", so die Organisatoren. Und eine Gruppe Prisma der Interventionistischen Linken Leipzig kündigte an: "Wir wollen nicht nur gegen Legida demonstrieren, sondern sie blockieren."


Versammlungsrechtlich sei dies ein sehr diffiziles Thema, so Loepki. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei schließlich ein tragender Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, weil gerade Minderheiten somit die Möglichkeit erhalten, ihre Belange in die Öffentlichkeit zu tragen und Diskussionen anzustoßen. "Eine maßgebliche Aufgabe des Staates besteht darin, einem Aufzug den genehmigten Streckenverlauf auch tatsächlich zu ermöglichen", so der Polizeisprecher. Blockaden würden allerdings durch die Rechtsprechung teilweise als Ausdruck der Meinungsbildung und -äußerung betrachtet. Weil sich die Einschätzung von Toleranzbereichen sowie die Abwägung widerstreitender Interessen schwierig gestalte, so Loepki, werden Vertreter der Stadt Leipzig als der zuständigen Versammlungsbehörde am Montag vor Ort sein. "Diese haben die letztliche Entscheidungshoheit, eine Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes wird nicht gegeben sein." Somit würde eine etwaige Auflösung durch die Polizei lediglich in Amtshilfe und auf Weisung dieser Versammlungsbehörde erfolgen.

 

Aufregung unter Sympathisanten der Legida-Bewegung haben im Laufe des gestrigen Tages Berichte von LVZ und LVZ-Online ausgelöst, wonach die Auftaktkundgebung der "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" am Montag, 12. Januar, auf dem öffentlichen Parkplatz vor der Red-Bull-Arena (Friedrich-Ebert-Straße) um 19 Uhr beginne und der sogenannte Abendspaziergang durchs Waldstraßenviertel bis 20.30 Uhr genehmigt worden sei. Dieses und kein anderes Zeitfenster hatte das kommunale Ordnungsamt als Versammlungsbehörde am Mittwoch - entgegen der zuvor im Internet verbreiteten Angabe 18.30 Uhr - bekannt gegeben. Auch auf Nachfrage von LVZ und LVZ-Online gab es zunächst keine andere Auskunft. Das änderte sich gestern kurz nach 14 Uhr. In einer Info-Mail an die Medien korrigierte das Referat Kommunikation im Neuen Rathaus die Startzeit des Aufzuges auf 18.30 Uhr. Legida-Sprecher Jörg Hoyer hatte zuvor bei der Stadt interveniert. dom