Bereits zum fünften Mal in Folge erscheint nun eine "Chronik faschistischer Aktivitäten in der Region Heilbronn". Wie auch in den vergangenen Jahren werden wir in dieser Zusammenstellung versuchen, einen Überblick über die faschistischen Strukturen im Raum Heilbronn, ihre Führungspersonen und Entwicklungen zu geben. Anschließend werden wir die Aktivitäten der Faschisten im vergangenen Jahr - selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit - auflisten.
Wie bereits im Jahr 2013 ist insgesamt ein Abwärtstrend bei der Anzahl und der Qualität der öffentlichkeitswirksamen Aktionen der lokalen Naziszene zu beobachten.
Nachdem auch ein süddeutschlandweiter Großaufmarsch der Faschisten in Heilbronn am 1. Mai 2011 nicht den erhofften Aufschwung für die eigenen Strukturen bewirkt hatte, befinden sich die faschistischen Akteure in der Region mittlerweile deutlich in der Defensive.
Weder gelang ihnen das Aufgreifen von bundesweit erfolgreichen Kampagnen, noch war das Initiieren von eigenen Aktionen im vergangenen Jahr von größeren Erfolgen gekrönt.
Offensichtlich begnügen sich die Nazis im Moment mit den Nischen und Handlungsspielräumen, die sie im dörflichen Umland haben – etwa in der Region Main-Tauber oder im Kraichgau.
In Heilbronn konnten sie im vergangenen Jahr jedoch kaum eine Präsenz entfalten.
Neben internen Ursachen trug dazu sicherlich sowohl die bundesweit schlechte Situation des für die Region zentralen Akteurs NPD, als auch die aufkommende Konkurrenz im rechten Lager durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei. Auch die zumindest sporadisch weiterhin statt findende Thematisierung des NSU-Terrors in der Öffentlichkeit entfaltet offenbar eine hemmende Wirkung auf die Entwicklung von Teilen der faschistischen Szene. Schließlich gilt der mutmaßliche NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn immer noch als mysteriös und eine Aufklärung eventueller NSU-Unterstützerstrukturen in Baden-Württemberg steht noch weitgehend aus.
Gleichzeitig trug im Jahr 2014 - wie auch in den vergangenen Jahren - antifaschistischer Widerstand entscheidend dazu bei, den Handlungsspielraum für faschistische Hetzer in der Region einzuschränken und die lokale Naziszene in die Defensive zu drängen.
Mit dem "Sozialen Zentrum Käthe" hat sich in Heilbronn im letzten Jahr ein linkes Zentrum etabliert, das auch als Ausgangspunkt für antifaschistische Arbeit in Heilbronn dient. Antifaschist*innen entfalteten das ganze Jahr über verschiedenste Aktivitäten und traten selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf.
So veranstaltete das "Offene antifaschistische Treffen Heilbronn" (OAT) im Sommer z.B. zum ersten Mal ein antirassistisches Fußballturnier unter dem Motto "Kicken gegen Rassismus" in Heilbronn.
Öffentlichem Auftreten der Faschisten in der Region Heilbronn stellte sich ein breiter Widerstand entgegen – auch wenn diesem bisweilen etwas Dynamik fehlte. Über 300 Antifaschist*innen verschiedenster politischer Herkunft umzingelten nach einem Aufruf des Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" eine Kundgebung der JN Heilbronn-Hohenlohe am 8. März 2014 und machten die Außenwirkung der Faschisten zunichte.
Die Ankündigung antifaschistischen Widerstands hatte zuvor bereits ausgereicht, um die JN dazu zu veranlassen, ihrem eigenen Umfeld von einer eigenständigen Anreise abzuraten. Stattdessen trafen sich die Nazis am 8. März 2014 in Neckarsulm und wurden von der Polizei mit einem eigens bereitgestellten Sonderbus zur Kundgebung in die Heilbronner Innenstadt und wieder zurück eskortiert.
Das Jahr 2014 war jedoch auch für die antifaschistische Bewegung in der Region von Veränderungen geprägt. In den nächsten Monaten und Jahren wird es vor allem darum gehen, neue Konzepte in der Auseinandersetzung mit dem erstarkenden Rechtspopulismus zu entwickeln und umzusetzen. Die klassischen Modelle linker Antifa-Arbeit scheinen gerade im Kampf gegen die neuen rechten Kräfte – die im Gegensatz zur militanten Naziszene oder der NPD nicht gesellschaftlich isoliert, sondern etabliert sind – an ihre Grenzen zu stoßen.
Die Notwendigkeit eigenständiger antifaschistischer Recherchen und kontinuierlicher Konfrontation der faschistischen Bewegung bleibt allerdings trotz veränderter politischer Konstellationen bestehen. Nicht erst seit dem Bekanntwerden der diversen Verstrickungen des Staatsapparats in den Terror des NSU ist klar: Auf den Staat und seine Behörden ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass.
Mit unserer Chronik versuchen wir in diesem Jahr erneut eine Informationsgrundlage zu liefern, auf der antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement aufbauen kann.
Im kommenden Jahr gilt es die aktuellen Schwächen der faschistischen Bewegung in der Region zu nutzen und ihr konsequent weiteren Boden zu entziehen!
Für eine starke, antifaschistische Linke in Heilbronn im Jahr 2015!
Gemeinsam kämpfen gegen Nazis und Rassisten!
In der Defensive: NPD und Junge Nationaldemokraten (JN)
Die lokalen NPD-Strukturen, die seit Jahren eine zentrale Rolle für die faschistische Szene in der Region einnehmen, erwiesen sich im Jahr 2014 als wenig öffentlichkeitswirksam. Selbst der Europawahlkampf im Mai 2014 erreichte nicht die Dimensionen vergangener Wahlkämpfe - weder fanden Infostände und Wahlkampftouren, noch öffentlich beworbene Veranstaltungen statt. Eine nur intern beworbene Veranstaltung mit dem NPD-Kader Sascha Roßmüller im Mai 2014 war die einzige größere Vortragsveranstaltung der Nazi-Partei in der Region.
Verantwortlich für die momentane Schwäche der NPD in der Region sind dabei nicht nur lokale Faktoren. Verschiedene überregionale Gegebenheiten beeinflussten im Jahr 2014 die Entwicklung der regionalen faschistischen Strukturen negativ. Bundesweit zerstritten und von Geldsorgen geplagt, verabschiedete sich die Partei gleich bei mehreren Landtagswahlen aus Landesparlamenten und verlor damit weitere wichtige Geldquellen. Auch ist mit dem bundesweiten Erstarken der neofaschistischen Partei "Die Rechte" und der Gründung der Partei "Der dritte Weg" unter Beteiligung der Aktivisten des inzwischen verbotenen Kameradschaftszusammenhangs "Freies Netz Süd" (FNS) im rechten Lager eine Konkurrenzsituation entstanden, die die NPD vor große Probleme stellt. Gleichzeitig läuft ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die Partei und setzt sie damit als Struktur unter Druck.
Trotz der momentanen Schwäche der Faschisten bleibt der Kreisverband der NPD in Teilen des Heilbronner Hinterlands eine gut verankerte politische Kraft. Sichtbar wird dies an den teils hohen Ergebnisse der NPD bei den Europawahlen in Ortschaften wie Hardthausen am Kocher oder Zaberfeld und an einem vergleichsweise hohen Wahlergebnis in den gesamten Wahlkreisen Heilbronn und Hohenlohe. Gleichzeitig kann der NPD Kreisverband Heilbronn weiterhin auf überregional gut vernetztes, erfahrenes Führungspersonal bauen - auch wenn dieses sich öffentlich im Moment eher bedeckt hält.
Personen wie der NPD-Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck (Weikersheim) werden wohl auch in den kommenden Jahren eine Kontinuität im Kreisverband garantieren.
Die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten Heilbronn-Hohenlohe“ (JN Heilbronn-Hohenlohe) versuchte auch im Jahr 2014, die Schwäche ihrer Mutterpartei durch Aktivismus zu kompensieren und an ihrem Image als vermeintlich „radikale“ Jugendbewegung zu arbeiten. Dies gelang ihnen nur bedingt. Verschiedentlich versuchten die Jungnazis mit „bürgernahen“, unverfänglichen Themen an an die Öffentlichkeit zu treten.
Ihre Mobilisierungen, bspw. die Kundgebung am 8. März 2014 in Heilbronn unter dem Motto "Kinder sind unsere Zukunft! - Jugend eine Perspektive bieten" oder die in Kooperation mit dem NPD Kreisverband Rhein-Neckar durchgeführte Demonstration "Freiheit für Palästina" am 29. Juli 2014 in Eppingen, erreichten dabei allerdings nur geringe Teilnehmerzahlen.
Diese bestanden zu großen Teilen aus angereisten „Kadern“ anderer Regionen, während die lokale Szene kaum angesprochen wurde. Auch Versuche über eine Facebook-Seite mit dem Tarnnamen „Querdenker Heilbronn“ eine breitere Wirkung zu entfalten, scheiterten.
Die weiteren Aktivitäten der JN in der Region beschränkten sich im wesentlichen auf die Durchführung regelmäßiger Stammtische und gemeinsame Freizeitbeschäftigungen wie Ausflüge und Wanderungen.
Dies sollte allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die JN-Nazis auf einen festen Stamm von Mitgliedern und Sympathisanten zurückgreifen können. Im landesweiten Vergleich ist der “Stützpunkt“ Heilbronn seit Jahren die stärkste und aktivste Regionalstruktur der NPD-Jugendorganisation.
Bemerkenswert ist dabei der recht hohe Verschleiß politischen Führungspersonals. Der ehemalige JN-Stützpunktleiter Marcel Müller hat sich aus der politischen Arbeit weitgehend zurückgezogen und lebt mittlerweile in Marbach am Neckar. Auch die aktuelle Stützpunktleiterin Isabel Zentarra zeigt nach massiven persönlichen Problemen durch ein antifaschistisches Outing im Jahr 2013 bereits Fluchttendenzen und wird der Parteijugend in Heilbronn wohl nicht mehr lange erhalten bleiben. Zuletzt war sie immer wieder als Ordnerin bei Demonstrationen der Nazi-Szene aufgetreten und nahm auch am Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten am 16. Dezember 2014 als Delegierte der JN Baden-Württemberg teil.
Parteiunabhängige Faschisten
In starker Anlehnung an die JN Heilbronn-Hohenlohe treten seit Anfang des vergangenen Jahres immer wieder „Freie Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) über ihren Twitter-Account an die Öffentlichkeit. Hin und wieder berichteten sie von Fahrten zu Demonstrationen wie beispielsweise der alljährlichen geschichtsrevisionistischen „Fackelmahnwache“ des „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V.“ (FHD) im Februar auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Dezember 2014 verschickten die „FN Heilbronn“ „Julpost an die Gefangenen der verbotenen, Göppinger Kameradschaft“ (Fehler im Original) – gemeint waren damit Mitglieder der im Dezember 2014 vom baden-württembergischen Innenminister verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (AN Göppingen), gegen die ab Januar 2015 vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt wird.
Über ihren Internetaktivismus hinaus entfalteten die „FN Heilbronn“ jedoch keine nennenswerten Aktivitäten in der Region.
Im Gegensatz dazu hat sich im Kraichgau in den letzten Jahren eine vitale Naziszene entwickelt – mit einem Fokus auf die 35.000-Einwohnerstadt Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis).
Zwar ist auch hier die NPD mit ihrem Kreisverband Rhein-Neckar die zentrale Struktur, doch auch abseits des Parteispektrums organisieren sich Faschisten.
Bei den „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) sammeln sich junge, aktionistische Nazis. Zwar orientierten sich diese im vergangenen Jahr programmatisch stark an der NPD um deren Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke (Weinheim) und unterstützten die Nazi-Partei im Wahlkampf, sie organisierten gleichzeitig aber auch eigene Aktivitäten.
Auch im Alltag traten die Faschisten offensiv auf und versuchten das lokalpolitische Klima zu ihren Gunsten zu verschieben. Mehrfach bedrängten sie öffentlich einen Sinsheimer Stadtrat und gingen auf Konfrontation zu Stadtverwaltung und Bürgermeister, indem sie beispielsweise versuchten die Gedenkveranstaltung am „Volkstrauertag“ in Sinsheim für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Trotz allem ist das Problembewusstsein der Stadt Sinsheim gering. Während im nahe gelegenen Waibstadt mehrere hundert Bürger*innen einen Demonstrationsversuch der NPD Rhein-Neckar zunichte machten, rief der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht vor dem angekündigten Naziaufmarsch am 5. April 2014 die Anwohner per Postwurfsendung dazu auf, nicht gegen die Faschisten zu protestieren.
Eher im Hintergrund blieb wie in den vergangenen Jahren die seit Mitte der 2000er Jahre aktive „Weisse Rebellion“ (WR), eine kaum öffentlich agierende Skinhead-Kameradschaft im Kraichgauer und Karlsruher Raum. Diese pflegt gute Kontakte zu anderen subkulturellen Nazigruppierungen wie „Stallhaus Germania“ oder „Furchtlos & Treu“ und ins Rechtsrock-Business. Teilweise vernetzt mit den FN Kraichgau organisieren sich im Dunstkreis der WR gewaltbereite Nazis wie Jerome Kurzawa (Eppingen). Er betreibt in seinem Heimatort einen Internethandel mit dem Namen "Endless Grafixx" und vertreibt Autoaufkleber für die rechte Szene.
Bereits im Frühjahr 2014 hatten antifaschistische Gruppierungen versucht die Naziszene im Kraichgau mit einer Kampagne unter dem Motto „Nazi-Strukturen und rassistische Hetze bekämpfen“ in Bedrängnis zu bringen. Unter anderem stellten Heilbronner Antifaschist*innen zwei Nazi-Aktivisten an ihren Wohnorten in Eppingen im Landkreis Heilbronn und im Internet der Öffentlichkeit vor. Höhepunkt der Aktivitäten war eine von verschiedenen Kräften getragene antifaschistische Demonstration durch Sinsheim am 22. März 2014. Die FN Kraichgau berichteten während der Demonstration aus der Sinsheimer Innenstadt und twitterten verwackelte Fotos von Demonstrationsteilnehmer*innen. Vereinzelt hatten sie in der Stadt Transparente angebracht.
Die antifaschistische Kampagne hatte insgesamt aber nicht den erhofften Erfolg. Während die Wirkung des Protestes auf Grund der fehlenden lokalen Anknüpfungspunkte schnell verpuffte, traten die Faschisten in den Wochen nach der antifaschistischen Demonstration um so massiver in der Öffentlichkeit auf.
Unbeeinflusst von den Veränderungen in der Naziszene betreibt der mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestrafte Lars Käppler von Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn aus seinen Internetversand „Weltnetzladen“ für die rechte Szene. Bis Mitte der 2000er Jahre war Käppler eine der zentralen Figuren der süddeutschen Naziszene. Er leitete unter anderem die „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG), organisierte zahlreiche rechte Aufmärsche in Schwäbisch Hall und trat bundesweit als Redner bei Nazi-Demonstrationen auf.
Im Aufschwung: Rechtspopulisten in Heilbronn
Die Aktivitäten verschiedener rechter Gruppierungen und Initiativen, die am ehesten unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ zusammengefasst werden können, klammern wir in unserer Chronik – wie in den vergangenen Jahren – aus.
Sie vertreten zwar zum Teil eindeutig nationalistische, rassistische und antisemitische Inhalte und müssen deshalb genauso Zielobjekt antifaschistischer Politik sein, unterscheiden sich aber mit ihrer Herangehensweise, Gesellschaftsanalyse und Praxis deutlich von faschistischen Gruppen wie der NPD oder „Freien Nationalisten“.
Mit dem Einzug der selbsternannten "Alternative für Deutschland" (AfD) ins Europaparlament und in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg hat sich die neue, bürgerlich orientierte, rechte Partei endgültig im Parteienspektrum etabliert. Auch an Heilbronn ist der Aufschwung der AfD nicht unbemerkt vorbei gezogen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 zog die Partei mit 2 Abgeordneten in den Stadtrat und mit 3 Vertretern in den Kreisrat ein.
Im vergangenen Jahr konnte die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ihre lokalen Strukturen festigen. Regelmäßig führte sie neben monatlichen „Stammtischen“ Vortragsveranstaltungen und im Rahmen des Europawahlkampfs mehrere Informationsstände, unter anderem in der Heilbronner Innenstadt, durch.
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode versucht die Partei ihre frisch gewonnenen Ämter dazu zu nutzen, um in die Heilbronner Lokalpolitik einzugreifen und ihre Positionen in Stadt und Landkreis präsent zu machen. Immer wieder zeigte sich dabei auch der reaktionäre Charakter der neuen Partei. So unterstützten die Heilbronner RechtspopulistInnen mehrfach die homophoben „Demos für alle“ in Stuttgart, die von einer Allianz aus christlichen Fundamentalisten und Rechtspopulisten organisiert wurde und an der sich immer wieder auch Faschisten beteiligten.
Diese Demos richteten sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung und gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern. In Folge dessen widmete die Heilbronner AfD dem Thema „Genderwahnsinn“ am 5. November 2014 einen Stammtisch im „Gasthaus Krone“ in Ilsfeld-Auenstein.
Zulauf bekommt die Partei dabei auch aus anderen Spektren der politischen Rechten. So wechselte der früher bundesweit bei „Pro Deutschland“ aktive Fred Steininger das Lager von der rassistischen „Bürgerbewegung Pro Heilbronn“ zur AfD.
Auch eine eigene Ortsgruppe der Partei-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) soll nach den Plänen der RechtspopulistInnen gegründet werden. Bundesweit hat sich die JA bisher damit hervorgetan, dass sie weitaus offener rechte Positionen vertritt als ihre Mutterpartei.
Auch die rassistische "Bürgerbewegung Pro Heilbronn" des ehemaligen „Republikaner“ (REP)-Funktionärs und Gärtners Alfred Dagenbach (Heilbronn-Böckingen) ist weiterhin mit einem Vertreter im Stadtrat präsent. Die RassistInnen büßten zwar auf Grund des AfD-Erfolgs das Mandat von Dagenbachs Schwiegersohn Heiko Auchter ein, verfügen aber weiterhin über ein stabiles WählerInnenumfeld.
Im Kampf mit der AfD um Wählerstimmen versuchten sich die RechtspopulistInnen vermehrt mit offen rechten Äußerungen zu profilieren. Besonders die Stimmungsmache gegen Linke und Antifaschist*innen gehörte dabei zum Repertoire der Gruppe um Alfred Dagenbach.
Im Januar 2014 fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt, dem vorgeworfen wurde, den Pro-Aktivisten Fritz Schüler unter anderem als Rassisten bezeichnet zu haben. Das Heilbronner Gericht gab der Klage statt und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 400 € wegen Beleidigung.
Bundesweit bekannt ist der rassistische Autor und Internet-Blogger Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ aus Heilbronn. Der sich selbst als „Islamkritiker“ bezeichnende Hetzer, wurde bereits im Jahr 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt, da er zum bewaffneten Kampf gegen die angebliche „Übernahme“ Europas durch den Islam aufgerufen hatte. Auch in diesem Jahr beschäftigte sich die Justiz mit den Aktivitäten des Heilbronner Rassisten. Im Jahr 2013 war Merkle zu einer empfindlichen Geldstrafe wegen der Beleidigung eines Rottenburger Stadtrats verurteilt worden. Seine Revision dagegen lehnte das Stuttgarter Oberlandesgericht im Juli 2014 ab. Ein weiteres Verfahren gegen Merkle ist aktuell wegen seiner fortgesetzten Hetze gegen Musliminnen und Muslime auf seinem Internetblog anhängig.
Auch gegen Heilbronner Linke agitierte der Blogger im vergangenen Jahr immer wieder. So bezichtigte er die Heilbronner DGB-Vorsitzende „der Kopf hinter der Heilbronner Antifa“ zu sein und deren „terroristische“ Aktionen zu unterstützen.
Gesamtgesellschaftlich stellt sich das Phänomen des Rechtspopulismus als akutes Problem dar. Während in Wahlkämpfen und Parlamenten vermeintlich einfache Antworten für die Probleme der Menschen in der kapitalistischen Krise gegeben werden, formieren sich auf der Straße mit "HOGESA" und "PEGIDA" rassistische Massenbewegungen. Diese werden zur ganz konkreten Bedrohung für diejenigen, die zum Sündenbock für die Probleme des kapitalistischen Systems gemacht werden.
Für uns als radikale Linke ist es von größter Bedeutung, den gesellschaftlichen Rollback, der in Bewegungen wie der "Demo für alle" und "PEGIDA" und Parteien wie der AfD zum Ausdruck kommt, zurück zu weisen. Die Kämpfe um gesellschaftliche Emanzipation und gegen reaktionäre Hetze gehören für uns dabei zusammen.
Als Linke müssen wir den populistischen, rassistischen Phrasen der rechten Demagoginnen und Demagogen im Jahr 2015 unsere eigenen Positionen und Visionen entgegensetzen. Die Auseinandersetzung mit den lokalen rechtspopulistischen Strukturen und die politische Einordnung des gesellschaftlichen Rechtsrutsches in Deutschland und Europa muss jedoch an einer anderen Stelle als dieser Chronik vertieft geführt werden.
18. Januar: Heilbronner Faschisten nehmen an der jährlichen Nazidemonstration anlässlich des Jahrestags der alliierten Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg teil. Der Aufmarsch, an dem sich bis zu 700 Nazis beteiligen, wird von der Polizei mit einem massiven Aufgebot und unter flexibler Anwendung von Alternativrouten gegen antifaschistischen Widerstand durchgesetzt.
19. Januar: An der jährlichen Reichsgründungsfeier des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg nehmen auch Nazis aus Heilbronner NPD und JN teil. Es referiert Wolfgang Juchem, ein bekannter revisionistischer deutscher Naziaktivist und ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr.
25. Januar: In der Heilbronner Innenstadt findet eine Demonstration von Geflüchteten unter dem Motto "Bargeld statt Sachleistungen- Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen!" statt. Im Anschluss daran wird ein Facebook-Beitrag der Heilbronner Stimme über die Demo derart mit rassistischen Kommentaren überhäuft, dass sich die Verantwortlichen der Lokalzeitung gezwungen sehen, ihn mitsamt Kommentaren zu löschen.
In den Kommentaren hieß es beispielsweise: "Seit froh, dass ihr in Deutschland überhaupt etwas bekommt!", "Geht arbeiten!", "Heimflug oder Fresse halten!" oder "Können froh sein dass sie überhaupt hier sein dürfen, und sich vor ihrer Pflicht drücken". Einzelne User fordern auch "Alle in nen Sack und dann anzünden" (Alle Fehler im Original).
Angeheizt wird die Stimmung dabei von Mitgliedern der JN Heilbronn-Hohenlohe, unter anderem von dem langjährigen NPD-Aktivisten Martin Jannasch aus Güglingen.
31. Januar: Am Zabergäu-Gymnasium in Brackenheim findet ein "Projekttag gegen Rechts" statt. Das rechtspopulistische Portal „PI-News“ hetzt daraufhin in einem Beitrag dagegen, dass "Schüler für linksideologische Kampagnen missbraucht werden". Da im gleichen Beitrag die Mailadresse der Schule mitsamt Aufruf selbst "Erkundigungen" einzuholen veröffentlicht wird, wird die Schule in den Tagen vor dem Projekttag mit Hass-E-Mails überhäuft. Auch für den Vortrag am Freitagabend kündigt sich rechter Besuch an, der jedoch ausbleibt.
1. Februar: Heilbronner Nazis aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen an der ersten von mehreren homophoben und reaktionären Demonstrationen unter dem Motto "Kein Bildungsplan unter dem Deckmantel des Regenbogens" teil. Der Aufmarsch richtet sich als erste einer Reihe von Aktionen gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung und die gesellschaftliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antifaschist*innen stören den Ablauf der Demonstration, sehr zum Ärger der jungen JN-Nazis die laut eigener Aussage nur "durch intelligente Taktik (...) den Heimweg ohne Verletzungen antreten" konnten.
9. Februar: Die JN Baden-Württemberg wählen bei ihrem Landeskongress einen neuen Landesvorstand. Vorsitzender bleibt Martin Krämer aus Stuttgart. Anwesend sind auch Delegierte aus Heilbronn. In ihren Reden schwören der JN-Bundesvorsitzende Julian Monaco und der NPD-Landesvorsitzende Alexander Neidlein (Buch am Wald) die Teilnehmer auf die "Grundpfeiler Aktivismus, Bildung und Gemeinschaft" ein.
9. Februar: Laut Berichten der Lokalpresse wird spät abends im Schlosspark in Bad Rappenau ein 17-jähriger von einer 8-köpfigen Gruppe überfallen. Die Angreifer beleidigen ihn und drücken ihn dann zu Boden um sein Gesicht mit einer Rasierklinge zu malträtieren. Ihrem Auftreten nach zu urteilen, handele es sich bei den Tätern um Nazi-Skins.
23. Februar: Heilbronner Faschisten nehmen an der alljährlichen "Fackelmahnwache" des "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" in Pforzheim anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg teil. Wie schon in den vorigen Jahren wird die geschichtsrevisionistische Veranstaltung von antifaschistischen Protesten gestört. Auch die Heilbronner Nazis harren schon mehrere Stunden vor Veranstaltungsbeginn auf dem Pforzheimer Wartberg, dem Schauplatz der Mahnwache, aus. Viele der später angereisten Faschisten erreichen den Berg nicht.
8. März: Die JN Heilbronn veranstalten eine Kundgebung unter dem Motto "Kinder sind unsere Zukunft! - Jugend eine Perspektive bieten" auf dem Berliner Platz in Heilbronn. Nach dem Bekanntwerden der geplanten Demonstration eine Woche zuvor durch die Lokalpresse und das antifaschistische Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" folgt eine hastige Werbekampagne der sichtlich überforderten Faschisten. Unter anderem werden während der Schulferien Flyer an schwarze Bretter in Schulen geklebt. Uhrzeit und genauer Ort der Kundgebung werden bis zuletzt von Nazis und Stadtverwaltung geheim gehalten.
Per Facebook versuchen die JN, potentielle Teilnehmer ihrer Kundgebung von einer selbständigen Anreise abzuhalten. Wortwörtlich heißt es auf dem Facebook-Profil der JN Heilbronn-Hohenlohe:
„Wer zur Kundgebung kommen möchte, unbedingt per PN melden! Es wird dringend davon abgeraten in einem „heldenhaften Alleingang“ nach Heilbronn zu fahren ;-D Denkt dran, dass nicht jedes politische Lager mit Verstand und Worten arbeitet. Ihr könntet dort auf gewaltbereite Antifas treffen, die am selben Tag in Heilbronn eine Veranstaltung durchführen.“
Bis zum Eintreffen der Faschisten ist der Berliner Platz von 300 bis 400 Antifaschist*innen umzingelt. Gleichzeitig wartet ein großes Aufgebot der Bereitschaftspolizei nur darauf, gegen protestierende Aktivist*innen vorgehen zu können. Währenddessen sammeln sich ungefähr 30 Nazis am Neckarsulmer Bahnhof und werden dort von der Polizei mit einem städtischen Linienbus abgeholt und unter Polizeibegleitung zu ihrer Kundgebung eskortiert.
Stadtverwaltung und Polizei Heilbronn rechtfertigten diesen von verschiedenen Seiten kritisierten Service für die Nazis später mit der Begründung, der Bus sei eingesetzt worden, „um eine Eskalation zu verhindern“. Der Rathaussprecher Anton Knittel erklärt in der „Heilbronner Stimme“ vom 14. März 2014 auf Nachfrage, die Faschisten hätten den Bus nicht bezahlen müssen: „Da die Stadt in Absprache mit der Polizei entschieden hat, dass der Bus eingesetzt wird, sei sie nach dem Versammlungsgesetz dazu verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.“ (Heilbronner Stimme, 14. März 2014).
Von den Redebeiträgen der Faschisten, unter anderem des baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden Alexander Neidlein und der "Familienpolitischen Sprecherin" der NPD, Ricarda Riefling aus Rheinland-Pfalz, ist aufgrund von technischen Problemen der Nazis und wegen des durchgehenden antifaschistischen Lärms kaum etwas zu verstehen.
Offensichtlich gelingt es den JN Heilbronn-Hohenlohe im Vorfeld nicht, die lokale Naziszene zu mobilisieren - bis auf lokale NPD- und JN-Kader wie Isabel Zentarra oder Friedrich Kellermann (Kirchberg an der Jagst) sind kaum Faschisten aus der Region anwesend.
Die Teilnehmer stammen überwiegend aus dem Pforzheimer Kameradschaftszusammenhang um Fabian Koeters, aus dem Kraichgauer Raum und aus dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz.
23. März: In Krautheim im Hohenlohekreis werfen Unbekannte einen faustgroßen Kieselstein in das Küchenfenster der neu angelegten Asylbewerber*innenunterkunft. Das Landeskriminalamt geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.
5. April: Etwa 50 Nazis ziehen durch Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). Die "Freien Nationalisten Kraichgau"(FN Kraichgau) hatten zu einer "Demo gegen Kinderschänder" aufgerufen. Antifaschist*innen gelingt es mehrmals den Zug durch Sitzblockaden kurzfristig aufzuhalten. Von bürgerlichem Protest bleibt der Aufmarsch allerdings weitgehend verschont. Der Sinsheimer Oberbürgermeister Albrecht hatte im Vorfeld dazu aufgerufen die Faschisten mit „Ignoranz“ zu strafen und "die Rollläden herunter zu lassen". Auch Nazis aus der Region Heilbronn beteiligen sich, unter anderem die JN-Stützpunktleiterin Isabel Zentarra, die auch als Ordnerin fungiert.
Anfang Mai: NPD und JN verteilen aufgrund der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahl Flugblätter im Landkreis Heilbronn und hängen Wahlplakate auf. Im Vorfeld der Wahl findet zudem eine nur intern beworbene Veranstaltung der NPD mit dem bayerischen Bundesvorstandsmitglied der NPD und „Bandidos“- Mitglied Sascha Roßmüller statt - nach eigenen Angaben im Main-Tauber-Kreis.
Roßmüller war in den vergangenen Jahren immer wieder als Redner beim NPD-Kreisverband zu Gast, u.a. am 28. Mai 2011 in der Gaststätte „Zum Goldenen Lamm“ in Ernsbach im Hohenlohekreis.
Während des Wahlkampfs bringen die Faschisten auf dem Heuchelberg zwischen Schwaigern und Neipperg ihre rassistischen Flyer mit Heftzwecken an Bäumen an. Die Lokalpolitik reagiert darauf verärgert und schaltet die Polizei ein. Die sei schon informiert, da es am Heuchelberg in der Vergangenheit schon zu anderen „Provokationen mit rechtsradikalem Hintergrund“ gekommen sei, gibt der Beamte des Ordnungsamtes der „Heilbronner Stimme“ am 20. Mai 2014 zu Protokoll.
17. Mai: Auf einem Wiesengrundstück bei Ilsfeld im Landkreis Heilbronn feiert die Skinheadgruppierung "Stallhaus Germania" mit mehreren Skinheadbands und ca. 100 Besuchern ihr 14-jähriges Bestehen. Bereits am 22. Mai 2010 hatte „Stallhaus Germania“ ein Konzert mit den Nazi-Bands „Angry Bootboys“ und „Last Men Standing“ in Ilsfeld-Schozach organisiert.
18. Mai: NPD und JN besuchen "gemeinsam mit freien Kräften" das „Wildtierparadies Tripsdrill“ in Cleebronn (Landkreis Heilbronn).
23. Mai: In Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) findet ein nicht öffentlich angekündigter Naziaufmarsch anlässlich des Wahlkampfabschlusses der baden-württembergischen NPD statt. Ungestört von antifaschistischem Protest demonstrieren auch Heilbronner Nazis, darunter der der Kreisvorsitzende der Heilbronner NPD Matthias Brodbeck, durch die Stadt im Kraichgau.
25. Mai: Bei der Europawahl kann die NPD in den Wahlkreisen Heilbronn (Land) (1,1 %, 1374 WählerInnen) und Hohenlohe (1,1%, 449 WählerInnen) ihre landesweit besten Ergebnisse erzielen. Insgesamt wählen in Baden-Württemberg 23424 Menschen die NPD, dies entspricht 0,6% der WählerInnen.
Im Wahlkreis Heilbronn (Stadt) erreichte die NPD mit 273 WählerInnen 0,8 % der Stimmen.
In einigen zum NPD-Kreisverband gehörigen Gemeinden ist die Nazi-Partei dabei besonders stark. So wählen in Zweiflingen im Hohenlohekreis 2,6% , in Zaberfeld 2,8% und in Hardthausen am Kocher sogar 3,4% der Wähler*innen die NPD.
Mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt zieht die NPD, dank einem bundesweiten Wahlergebnis von 1,0% der Stimmen und dem Wegfallen der 3%-Hürde erstmalig ins Europaparlament ein.
Auch "Die Republikaner" (REP) treten mit einer Liste zur Europawahl an, verschwinden allerdings langsam aber sicher in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ihr Wahlergebniss verringert sich von 1,9% bei der Europawahl im Jahr 2009 auf nur noch 0,6%. Auch in Heilbronn (Stadt) erhält die rechte Partei nur noch 0,6% (202 WählerInnen) gegenüber 2,4% (811 WählerInnen) im Jahr 2009.
Auch die rechtspopulistische Partei PRO NRW erhält bei den Wahlen zum Europaparlament in Baden-Württemberg nur 1413 Stimmen (0,0%). Auch in Heilbronn bringen es die Rechtspopulisten trotz guter lokaler Verankerung ihrer Bruderorganisation "PRO Heilbronn" gerade einmal auf 0,1% der Stimmen (41 WählerInnen).
Währenddessen erreicht die "Alternative für Deutschland" (AfD) nach einem vor allem mit nationalistischen Tönen und dem Schüren von Ängsten geführten Wahlkampf in Baden-Württemberg aus dem Stand 7,9% der Stimmen. Auch in Heilbronn können die Rechtspopulisten dabei 8,5% der Stimmen (2793 WählerInnen) verbuchen. Zuvor waren sie in einem eifrig geführten Wahlkampf in der ganzen Stadt massiv mit Plakaten und immer wieder mit Infoständen präsent. Bundesweit erreicht die AfD 7,0 % der Stimmen und zieht damit mit 7 Abgeordneten um Spitzenkandidat Bernd Lucke ins Europaparlament ein.
Auch bei der Kommunalwahl zum Heilbronner Gemeinderat sind die Rechtspopulisten erfolgreich. In den Heilbronner Kreistag ziehen sie mit 3 Abgeordneten ein: Dem Bankbetriebswirt Jürgen Kögel (Eppingen), dem Rentner Thomas-Axel Palka (Schwaigern) und dem Gärtner Dennis Klecker (Ilsfeld). Zudem sind sie in Zukunft bei 4,1% der Stimmen mit 2 Abgeordneten im frisch gewählten Heilbronner Gemeinderat vertreten.
Für die AfD gewählt werden die frühere Direktorin des Öhringer Amtsgerichtes Gisela Haellmigk und der Diplom-Kaufmann Fritz Kropp (Heilbronn).
Haellmigk ist die Ehefrau des ehemaligen „Republikaner“-Stadtrates Dr. med. Christian Haellmigk.
Die selbsternannte "Bürgerbewegung PRO Heilbronn" erreicht, bedingt durch den Erfolg der rechten AfD, nur noch 3,7% der Stimmen. Bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl hatte sie noch 4,8% der Stimmern erreicht.
Die Rassisten ziehen damit nur noch mit einem Stadtrat, dem Gärtnermeister und ehemaligen „Republikaner“-Landtagsabgeordneten Alfred Dagenbach (Heilbronn-Böckingen) in den Heilbronner Gemeinderat ein.
21. Juni: An der Sonnwendfeier des baden-württembergischen NPD-Landesverbands beteiligen sich auch Heilbronner Faschisten. Es werden traditionelle Zeremonien abgehalten und neue JN-Mitglieder schwören ihren „Treueeid gegenüber der Bewegung".
20. Juli: Nachdem die spontane Anmeldung von Demonstrationen in Heilbronn, Mühlacker und Kirchheim a. N. fehlschlägt, versammeln sich ca. 15 junge Nazis aus dem Dunstkreis des JN-Landesverbands zu mehreren Kleinstdemonstrationen unter anderem in Neckarsulm. Sie fordern "Freiheit für Palästina". Die Versammlung in Neckarsulm wird nach Berichten der Nazis recht schnell von der örtlichen Polizei unterbunden. Die Heilbronner Faschisten um die JN Heilbronn-Hohenlohe unterstützen zudem im Internet die antisemitische Kampagne "Israel mordet - Und die Welt schaut zu!" mit der bundesweit die antiisraelische Stimmung aufgegriffen und Handlungsfelder für die Naziszene geschaffen werden sollen.
29. Juli: Das Oberlandesgericht Stuttgart weist die Revision des Heilbronner Rechtspopulisten und Islamhassers Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ gegen ein Urteil des Heilbronner Landgerichts zurück. Dieses hatte ihn wegen der Beleidigung eines linken Rottenburger Stadtrats zu 2400 € Geldstrafe verurteilt.
Ein weiteres Verfahren gegen Merkle wegen Volksverhetzung ist vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen seiner islam-feindlichen Blog-Einträge anhängig. Merkle wurde unter anderem durch einen von ihm am 8. April 2011 veröffentlichten Aufruf zum bewaffneten Widerstand des „deutschen Volkes“ gegen eine angebliche „Übernahme Europas durch den Islam“ bundesweit bekannt. Zwischen 2005 und 2007 war er mehrfach als Referent in Polizeidienststellen in Baden-Württemberg tätig, u.a. bei der Polizei in Heilbronn und in Künzelsau.
29. Juli: In Eppingen im Kreis Heilbronn findet eine Demonstration mit 28 Personen unter dem Titel "Freiheit für Palästina" statt. Die Faschisten skandieren Parolen wie "Juden raus aus Palästina". Getragen wird die Demonstration vom NPD-Kreisverband Rhein Neckar und den JN Heilbronn-Hohenlohe. Unter anderem nehmen Faschisten aus der Region Rhein-Neckar, der Vorderpfalz, der Region Heilbronn und der Region Pforzheim Teil. Die Heilbronner JN-Stützpunktleiterin Isabel Zentarra nimmt gemeinsam mit ihrem Kameraden Malte Hertner als Ordnerin teil. Die Veranstaltung war im Voraus nicht beworben worden. Auch die Stadt Eppingen informierte ihre Bürger*innen nicht über die bevorstehende Versammlung, die schon am Freitag, den 25. Juli 2014 angemeldet worden war. Der Eppinger Gemeinderat diskutierte auf seiner Sitzung am Montag, den 28. Juli 2014 über den Aufmarsch und mögliche Gegenproteste, diese bleiben allerdings aus. Ursprünglich war auch für Heilbronn eine Aktion der Nazis angemeldet. Die Anmeldung war jedoch kurzfristig zurückgezogen worden.
6. August: Das Sozialgericht Heilbronn weist die Klage eines 54-Jährigen aus dem Kreis Ludwigsburg ab. Dieser hatte auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung geklagt. Dieses Schriftstück von 1907 regelt die angemessene Behandlung von Kriegsgefangenen.
Der Kläger gab an, er sehe sich als Kriegsgefangener, da die Bundesrepublik kein „souveräner Staat“ sei und weiterhin das Besatzungsrecht der Alliierten gelte. Er ist Mitglied des selbsternannten "Freien Deutschlands" welches Teil der geschichtsrevisionistischen bundesweiten "Reichsbürgerbewegung" ist. Die Gruppierung hat einen eigenen Staat ausgerufen und beansprucht das deutsche Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Kläger steht einem von 10 sogenannten "Bürgerämtern" der Geschichtsrevisionisten im Landkreis Ludwigsburg vor.
Etwa 10 Unterstützer begleiten den "Reichsbürger" bei seinem Prozess.
4. Oktober: Die JN Heilbronn und der Kreisverband Heilbronn der NPD organisieren einen gemeinsamen Ausflug zum elsässischen Fort Schoenenbourg an der Maginotlinie. Nach eigenen Angaben nehmen 20 Faschisten teil.
5. Oktober: Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar scheitert in Waibstadt im Raum Sinsheim mit dem Versuch durch eine Demonstration Stimmung gegen eine neu eröffnete Unterkunft für Asylbewerber*innen zu machen. Mehrere hundert Gegendemonstrant*innen verhindern den Auftritt der insgesamt 15 Faschisten. Schon im Vorfeld hatten diese - unter anderem mit nächtlichen Patroullien in Warnwesten - versucht in die öffentliche Debatte um die Unterbringung von Asylbewerber*innen einzugreifen.
21. Oktober: In der Kurstadt Bad Wimpfen im Landkreis Heilbronn findet die Mitgliederversammlung des Vereins "Hilfswerk Ritterkreuz e.V." statt. Die Organisation steht der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes e.V." nah, einem Zusammenschluss von alten, dekorierten Nazisoldaten und ihren jüngeren, militaristischen und faschistischen Bewunderern.
24. Oktober: Das Landgericht Heilbronn verurteilt einen 39-jährigen Angehörigen der Heilbronner Alkohol- und Drogenszene zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung, unter anderem wegen 2 Straftaten mit rassistischem Hintergrund. Der Verurteilte hatte im Oktober 2013 in der Heilbronner Gartenstraße zwei Männer als "Dreckskanaken" beleidigt und mit einem Messer bedroht. Einen Tag später kidnappte er einen jungen Mann, in dem er in dessen Auto einstieg und ihn ebenfalls mit einem Messer bedrohte. Er nahm vorerst einen türkischen Migrationshintergrund an. Nachdem der junge Mann versicherte, dass er Grieche sei, antwortete er, er hätte ihn erstochen und im Wald vergraben, wenn er "Kanake" gewesen wäre.
30. Oktober bis 2. November: Im "Hotel Rosengarten" in Bad Wimpfen findet die Jahreshauptversammlung der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes e.V." (OdR) statt. Hierbei handelt es sich um eine Organisation von ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und Waffen-SS, die mit dem im deutschen Faschismus eingeführten höchsten Ehrenabzeichen ausgezeichnet wurden. Zu der Tagung kamen alte, dekorierte NS-Soldaten und zahlreiche jüngere Bewunderer zusammen. Neben Vorstandswahlen, Vorträgen und "Kameradschaftsabenden" stand am 1. November 2014 eine militaristische Kranzniederlegung zu Ehren der gefallen deutschen Soldaten der faschistischen Armee an einem Wimpfener Ehrenmal auf dem Programm. Anwesend ist dabei eine Reihe jüngerer Faschisten, unter anderem der baden-württembergische NPD-Funktionär Alexander Scholl.
28. November: Vor dem Rostocker Landgericht beginnt der sogenannte "Thiazi-Prozess". Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, das faschistische Internetforum Thiazi betrieben und damit die Tatbestände der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung erfüllt zu haben. Thiazi galt als die bedeutendste Internetplattform der Naziszene. Unter den Angeklagten ist auch Daniela Wagner aus Untereisesheim bei Heilbronn. Die "Hausfrau und Mutter" war unter dem Pseudonym „Fjörgyn“ für die technische Betreuung der Seite zuständig. In ihrer Vernehmung durch die Polizei machte sie umfangreiche Aussagen.
16. Dezember: Am Bundeskongress der "Jungen Nationaldemokraten" nimmt die Heilbronner JN-Stützpunktleiterin Isabel Zentarra als Delegierte teil. Nach monatelanger Krise wählen die Jungnazis einen neuen Bundesvorstand. Während der alte, eher reformistisch geprägte Vorstand um Andy Knape sich klammheimlich zurückgezogen hatte, wurde nun mit Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern ein Vertreter einer radikal völkischen Linie zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Richter ist ehemaliger Aktivist der inzwischen verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend" (HDJ) und ehemaliger Vorsitzender der im Anschluss an das HDJ-Verbot gegründeten "IG Fahrt und Lager" der Jungen Nationaldemokraten.
21. Dezember: Die JN Heilbronn-Hohenlohe verteilen auf dem Heilbronner Weihnachtsmarkt selbstgebackene Plätzchen und Flugblätter, in denen gefordert wird, anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden den 13. Februar zum offiziellen Gedenktag zu erklären. Anschließend feiern sie gemeinsam das "Julfest".
Organisierte Linke Heilbronn (OL), Januar 2015 | www.ol-hn.org
