Nach den rassistischen Schmierereien im Staudenhof, in dem auch Flüchtlinge untergebracht sind, gibt es jetzt eine kuriose Wendung bei den Ermittlungen
Innenstadt - Das Verfahren um die mutmaßlich rechtsextremen Attacken auf den Staudenhof in Potsdams Innenstadt bekommt eine kuriose Wendung. Die Polizei ermittelt wegen Neonazi-Schmierereien und Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft nun gegen einen linksalternativen jungen Mann und durchsuchte vor drei Wochen dessen Wohnung – belastendes Material wurde aber nicht gefunden.
Wie berichtet tauchten im Juni kurz nach dem Einzug der ersten von etwa 30 Flüchtlingen ausländerfeindliche Schriftzüge in dem Wohnblock am Alten Markt auf. Im Juli wurde im Fahrstuhl ein Brand gelegt. Eine Anwohnerin schilderte den PNN damals, dass ein im Hausflur montierter Feuerlöscher entleert wurde, offenbar um einen schnellen Löschversuch zu verhindern. Trotzdem war es dem im Staudenhof eingesetzten Sicherheitsdienst gelungen, den Brand zügig zu löschen. Seitdem gab es immer wieder Neonazi- Schmierereien in dem Wohnhaus. „Heimreise statt Einreise“ oder „Wascht euch – sonst kracht es“ stand in einem der Fahrstühle. Zuletzt tauchten Hakenkreuze und SS-Runen auf. In dem Wohnblock leben wie in den anderen Wohnungsverbünden Flüchtlinge nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung Tür an Tür mit Potsdamer Mietern.
Im September dann erwirkte die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Durchsuchungsbefehl. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und schwerer Brandstiftung, ein Tatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Kurios dabei ist: Statt eines rechten Täters vermuten die Strafverfolgungsbehörden offenbar einen linksalternativen Mann, der auch im Staudenhof wohnt, hinter den ausländerfeindlichen Aktionen. Er selbst hatte nach dem Auftauchen der Neonaziparolen Anzeige bei der Polizei erstattet.
Den PNN sagte er nun, sein Vertrauen in die Polizei sei erschüttert. In Zukunft werde er dreimal überlegen, ob er eine Anzeige erstatte. Einer der bei der Hausdurchsuchung eingesetzten Polizeibeamten habe zudem gesagt, dass es nichts Neues wäre, dass Linke mit rechten Straftaten versuchen würden zu provozieren.
Auf PNN-Anfrage, ob solch eine Äußerung überhaupt zulässig sei, sagte der Sprecher der Polizeidirektion West, Heiko Schmidt, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, ob die Aussage so getroffen wurde. Insofern verbiete sich auch eine Bewertung. Ob durch die PNN-Recherchen nun der Vorgang noch einmal polizeiintern überprüft werde, wollte er nicht sagen. Der Polizei sind jedenfalls keine Fälle bekannt, in denen Personen aus der linken Szene typisch rechte Propagandadelikte und Straftaten begangen haben. Derlei wird nämlich gar nicht erfasst, wie die Polizei auf Anfrage einräumte.
Die Ermittler suchten bei dem betroffenen linken Mann im Staudenhof laut Durchsuchungsbefehl Permanentmarker verschiedener Stärke, eine Sprühdose sowie Zündmittel und Brandbeschleuniger – sie fanden aber nichts. Lediglich ein Notizbuch nahmen die Beamten für einen Schriftprobenvergleich mit. Ob weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen den linksalternativen Jugendlichen vorliegt, konnte die Staatsanwaltschaft Potsdam noch nicht mitteilen. Die Ermittlungsergebnisse würden derzeit noch geprüft, hieß es von der Behörde.
Ein Anwohner vermutet indes einen Täter von Rechtsaußen. Den PNN sagte er, er habe Anfang des Monats bei einem Auszug einer Bewohnerin zahlreiche Neonazi-Aufkleber auf deren Kühlschrank entdeckt. (mit Alexander Fröhlich)