Zum zweiten Mal wollen Neonazis und Rassisten am Dienstag, dem 6. Januar 2015 durch Hohenschönhausen marschieren. Ihre Demonstration richtet sich nicht nur gegen das geplante Containerdorf für geflüchtete Menschen im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg am nordöstlichen Rand Berlins, sondern gegen Flüchtlinge allgemein. Ihre Statements und Sprechchöre machen aus ihrem Rassismus keinen Hehl. “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Falkenberg, und auch sonst nirgends in Deutschland.” – heißt es in einem Beitrag des dazugehörigen Facebook-Auftritts. Die Organisatoren wollen keine maßvolle Unterbringung von Flüchtlingen, um Wohnungen statt Container oder Mitsprache von Anwohnenden, sondern um die Abschottung und Ausweisung aller Menschen ohne deutschen Pass. Diesem Hass und dieser Ignoranz gegenüber Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen für den Traum eines besseren und sicheren Lebens, setzen wir eine grenzüberschreitende Solidarität entgegen.
Wir werden deswegen am 6. Januar erneut auf die Straße gehen und der rassistischen Hetze eine klare Absage erteilen.
Der Neonazi-Aufmarsch in Falkenberg (16.12.2014, Berlin)
Doch was macht diesen selbst ernannten Bürgerprotest zu einem Neonaziaufmarsch? Dass der Anmelder ein organisierter Neonazi ist? Dass die gesamte Demonstrationsstruktur, von den Ordnern, über die Moderation und den Redner von Neonazis gestellt wurde? Dass der Lautsprecherwagen sonst nur bei NPD-Kundgebungen genutzt wird? Das alles war in Falkenberg gegeben. Der einzige Unterschied war, dass keine Parteifahnen erlaubt waren. Das hatte jedoch keinen Einfluss auf den verbreiteten Inhalt, der sich nicht von anderen Neonazi-Aufmärschen unterschied.
Die Struktur
Angemeldet wurde der Aufmarsch in Falkenberg von einem Funktionär der Berliner NPD. Diese stellte auch den Lautsprecherwagen (dunkelblauer VW-Bus B-DM 1889 – das Geburtsjahr Adolf Hitlers), der von dem Pankower NPD-Verband abgeholt und am Antreteplatz aufgebaut wurde. Die in Buch lebenden Neonazis um Christian Schmidt und Fabian Knop stellten während des Aufmarschs den Schutz des Lautsprecherwagens und einer der Pankower Funktionäre übernahm die Moderation. Als weiterer Redner trat ein Lichtenberger NPDler auf, der in den letzten Jahren auf jeder Berliner NPD-Kundgebung anwesend war. Die Pankower NPD hatte daneben ein weiteres bekanntes Gesicht im Schlepptau: Den rassistischen Schläger Steven Leske, der 2007 mit weiteren Karower Neonazis mehrere Griechen an einer Tankstelle angriff und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der Ordnerdienst des Aufmarschs wurde von dem Lichtenberger Neonazi David Gudra angeleitet. Die restlichen Ordner rekrutierten sich aus den Reihen der NPD Königs Wusterhausener. Sie waren dabei mit Funktechnik ausgerüstet, die sonst für Berliner NPD-Veranstaltungen genutzt wird. Während des Aufmarschs taten sich besonders dadurch hervor, Pressefotograf_innen am Rande des Aufmarschs zu belästigen.
Die Teilnehmenden
Etwa die Hälfte der rund 150 Aufmarsch-Teilnehmenden in Falkenberg waren bekannte organisierte Neonazis. Sie waren sowohl involviert in die Aufmarsch-Struktur, liefen aber teilweise einfach nur mit. Unter den “normalen” Teilnehmern fanden sich NPDler wie Ronny Matschke (Lichtenberg), Robert Lüdtke (früher Pankower NPD, heute wohnhaft in Falkenberg), Andreas Krüger und Kai Schuster (beide Marzahn-Hellersdorf). Auch der der Neonazi-Rapper Patrick Killat (“Villain051”), der aus Hohenschönhausen stammt und in den letzten Monaten auf den Aufmärschen der HoGeSa und der Marzahner Rassisten auftrat, lief in Falkenberg mit. Ein weiterer Teil der Teilnehmenden rekrutierte sich aus den Anwohnenden vor Ort, die über die rassistische Facebook-Mobilisierung geworben worden waren. Dennoch hielt sich die Beteiligung der Menschen aus Falkenberg und Hohenschönhausen verglichen mit der Einwohnerzahl in Grenzen. Und dass obwohl auf den beiden Bürgerversammlungen in Falkenberg mehrfach ablehnende Töne zu dem geplanten Containerdorf zu vernehmen waren.
Pro Deutschland stramm rechts
Als kleiner Teil der Demonstration waren auch Vertreter der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ anwesend. Sie hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Baupläne für das Containerdorf versucht, die rassistischen Stimmungen in Falkenberg aufzugreifen. So wurde bspw. eine Facebook-Seite zu der Thematik eingerichtet und tausende eigene Flyer verteilt. Auf der Demonstration am 16.12. liefen neben Vertretern des Lichtenberger Kreisverbandes, wie Bento Motopa oder Moritz Elischer, ebenfalls Wolgang Brendtner und Stephan Böhlke (ehemals “Pro Deutschland Friedrichshain-Kreuzberg”) mit. Letzterer hat bereits im Sommer mit seiner 1-Mann-Kundgebung gegen den Refugee-Protest in der Gürtelstraße die rassistische Position der Partei gegenüber Geflüchteten unterstrichen. Auch wenn die Vertreter von „Pro Deutschland“ nicht offensichtlich als Partei auftraten, ist ihre Anwesenheit auf der Demo dennoch verwunderlich. Laut offiziellem Parteiprogramm versteht sich „Pro Deutschland“ als „grundgesetztreu“ und versuchte in der Vergangenheit immer eine gewisse Distanz zu „rechtsextremistischen“ Personen- und Gruppenzusammenhängen aufrecht zu erhalten. Dennoch marschieren sie in Hohenschönhausen neben NPD-Funktionären und stadtbekannten Neonazis. Dass sie diese im „Bürgerprotest“ nicht gesehen haben wollen, erscheint unglaubwürdig. Vor allem Bento Motopa sollte einige Kameraden aus Buch wiedererkannt haben, da er selbst jahrelang in der örtlichen Szene aktiv war und immer noch gute (virtuelle) Kontakte zu ihr pflegt. Auch im Nachhinein bezieht sich „Pro Deutschland“ positiv auf die Demonstration und zum verbreiteten Positionspapier. Sie stehen somit nicht nur auf der Straße, sondern auch inhaltlich Seite an Seite mit Neonazis. Wie sich deren Positionen gegen „Demokratie“ und „das System“ mit der eigenen „Grundgesetztreue“ vereinbaren lassen, bleibt allerdings fraglich – gerade im Hinblick auf die Gestalt der neonazistischen Systemalternative.
Klare neonazistische Positionierung
In einem Ende Dezember 2014 veröffentlichten “Positionspapier der Berliner Bürgerinitiativen gegen die Asylcontainerdörfer” offenbaren die Organisierenden zentrale Thesen. Wird zunächst Verständnis für Flüchtlinge und deren Fluchtursachen vorgeheuchelt, werden im Hauptteil des Papieres ethnopluralistische und rassistische Positionen bezogen. Im Zentrum stehen die Konstruktion von Kulturkreisen oder Ethnien, die bestimmte unveränderliche Eigenschaften besitzen. Ähnlich wie beim Rassismus sollen die gebildeten Gruppen getrennt werden. Generelle Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen werden bestritten und jegliche Form von “Vermischung” aufgrund von Migration als Bedrohung empfunden. Auf Basis dessen fordern die Neonazis in dem Papier, dass Geflüchtete – sollte dies nicht bereits verhindert werden können – nach konstruierten Kulturkreisen zu trennen sind. Um die Bevölkerung in Deutschland vor den “kulturellen Einflüssen” zu schützen, sollen die Geflüchteten nicht dezentral, sondern in Lagern untergebracht werden. Eine dauerhafte Migration und die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wird ebenso wie die Heirat von Menschen aus “unterschiedlichen Kulturkreisen” abgelehnt. Dieser modernisierte, kulturalistische Rassismus ist Basis des Papieres.
Im letzten Abschnitt mit den “Gedanken zur Lösung der Probleme” wird sich klar politisch verortet. Es wird unterschieden zwischen ihnen und den “Demokraten”, die “Teil des Problems” seien. Aus diesem Grund fordern sie in der Konsequenz einen Wechsel hin zu einem autoritären, rassistischen und antihumanistischen politischen System jenseits der bestehenden parlamentarischen Demokratie.
Das Problem heißt Rassismus
In Falkenberg ist es wie in anderen Berliner Randbezirken: Seitdem die Baupläne der Containerunterkünfte für Flüchtlinge bekannt geworden sind, tobt der deutsch Mob. In Köpenick, Buch, Marzahn und Falkenberg marschieren rassistische Anwohnende, Rassisten und Nazis Hand in Hand. Doch haben die Nazis durch kontinuierliche Gegenaktivitäten vor allem in Köpenick und Buch bereits deutlich an Mobilisierungspotential verloren. Dies muss auch in Marzahn und Falkenberg passieren. Jeder dieser Aufmärsche muss zum Desaster gemacht werden, damit sich kein scheiß Rassist mehr auf die Straße traut.
Am 6.1.2015 rufen die Nazis erneut zu einer Demo gegen die Flüchtlingsunterbringung in Falkenberg auf. Beworben wird der Aufmarsch mit dem Slogan „Steht auf gegen das Diktat der Multikultur!“. Statt Bürgerbeteiligung geht es somit vor allem um das Schüren rassistischer Vorurteile. Doch Berlin hat kein Problem mit Menschen, die fliehen müssen und Schutz suchen. Die Probleme sind vielmehr neonazistische Mobilisierungen und ein Senat, der wegschaut und sich zurücklehnt. Das Problem ist eine verfehlte und rassistische Politik, die Menschen in Lager am Stadtrand zwingt, abschiebt und einschränkt anstatt dafür zu sorgen, dass es genug sozialen Wohnraum und ein schönes Leben für alle gibt. Deshalb kämpfen wir 365 Tage im Jahr gemeinsam gegen Rassismus und für ein würdevolles Leben aller! Wir können die alte Leier von den vermeintlichen Ängsten der Anwohnenden nicht mehr hören – wer mit der NPD marschiert, ist für uns ein Nazi.
Kommt am 6.1.2015 alle nach Neu-Hohenschönhausen und Falkenberg. Lasst uns den Nazis zeigen, dass alle künftigen rassistischen Mobilisierungen unbequem werden.
Ob in Köpenick, Buch, Marzahn, Falkenberg oder sonstwo – Nazis vertreiben!
Demonstration “Gemeinsam gegen Rassismus – Flüchtlinge willkommen in Falkenberg”
Dienstag, 6. Januar 2015, 18:00 Uhr, Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kisch-Straße (Nähe S-Bhf. Hohenschönhausen)
Gemeinsame Anreise: 17:30 Uhr, Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße)
