Die rechtsextreme Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" ist vom Südwest-Innenminister Reinhold Gall verboten worden. Die Gruppe gilt als gewaltbereit und hatte immer wieder für Unruhe gesorgt.
Göppingen - Signal gegen die Neonazi-Szene: Das baden-württembergische Innenministerium hat die rechtsextreme Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ verboten. Am Donnerstagmorgen durchsuchten Polizisten auch mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe, die als gewaltbereit gilt. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Mit Straftaten und Demonstrationen hatte die Vereinigung, zu der um die zwanzig Neonazis gehörten, Unruhe in der Region Göppingen östlich von Stuttgart ausgelöst. Erst im Oktober gingen Bürger in der Stadt gegen Rechts auf die Straße. Mit dem Verbot ist der 2009 gegründete Verein aufgelöst, jede Tätigkeit ist ihm untersagt. Auch das Vereinsvermögen ist laut Ministerium beschlagnahmt und eingezogen.
Die „offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts“ sowie die Gewaltbereitschaft der Gruppe habe die Bevölkerung in Göppingen erheblich verunsichert, so der Minister. Ziel des Vereins sei der „Kampf gegen das derzeitige politische System durch einen revolutionären radikalen und konsequenten Wandel der Politikform“ gewesen. Zudem habe die Gruppierung in Göppingen eine „national befreite Zone“ errichten wollen und diese auch mit Gewalt gegen einen „linken politischen Gegner“ verteidigen wollen.