Broschürenpräsentation und Mobilisierung gegen den „Akademiker-Ball“ 2015
60 Mal fand jährlich Ende Jänner/Anfang Februar der inzwischen auch über die Grenzen Österreichs bekannte Burschenschafter-Ball als Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), einem Dachverband deutschnationaler, national-liberaler und extrem rechter wiener Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften statt, seit 1987 sogar in den Festsälen der Hofburg, einem dem repräsentativsten Gebäuden Österreichs.
Die Bedeutung dieses Balls ergab sich jedoch nicht nur
dadurch, dass deutschnationale Burschenschaften in Österreich wahrlich
kein marginalisiertes gesellschaftliches Randphänomen darstellen,
sondern vielmehr ein Verbindungsglied zwischen dem
parteiförmigen Rechtsextremismus im Parlament in Form der FPÖ
(Freiheitliche Partei Österreich) und des organisierten Neonazismus
darstellen. Hinzu kam die über einige Jahre andauernde große Präsenz
internationaler Größen des Rechtsextremismus, die deutlich machte, dass
die Hofburg zu diesem Anlass auch als Vernetzungsort der europäischen
Rechten fungierte. So nahmen in den vergangenen Jahren VertreterInnen
von Parteien wie dem Vlaams Belang, Front National, Schweizer
Volkspartei oder Pro Köln und Pro NRW an dem Ball teil. Zudem galt der
Ball als größtes couleurstudentisches Event im deutschsprachigen Raum,
das sich laut Eigenangaben mit 2000-3000 BesucherInnen jährlich rühmte.
Trotz bzw. wegen der andauernden Kritik am Ball und seiner Gäste
übernahm die Wiener Landesgruppe der FPÖ die Organisation des Balls 2013
und das Event wurde in „Wiener Akademiker-Ball“ umbenannt.
Nach Demonstrationsverboten, nach Platzverweisen und Sperrzonen und
nachdem die Proteste 2011 im Rahmen des gegen Massenproteste gerichteten
EU-Forschungsprogramms „Godiac“ („Good practice for dialogue and
communication as strategic principles for policing political
manifestations in Europe”) beobachtet wurden, hätte man eigentlich
glauben können, dass die Repression der Polizei nicht mehr zu toppen
wäre. Dennoch hat sie 2014 neue Formen angenommen: die gesamte Wiener
Innenstadt wurde zur Sperrzone erklärt und in neun Bezirken der Stadt
mitten im Winter das Tragen von Hauben und Schals mittels eines
Vermummungsverbots untersagt. Ein halbes Jahr saß zudem Josef S. aus
Jena in Untersuchungshaft. Ihm wurde auf Basis einer spärlichen
Beweislage unter anderem Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft im
Zuge von Sachbeschädigungen während der Proteste gegen den
„Akademikerball“ vorgeworfen. Die Vermutung, dass durch die
österreichische Justiz hier ein Exempel gegen das medial und politisch
konstruierte Feindbild der (deutschen) „linksextremen Berufsradalierer“
statuiert werden sollte, wurde auch im darauf folgenden Prozess
bestätigt.
Im Rahmen einer Präsentation der Neuauflage der
Broschüre „Völkische Verbindungen – Beiträge zum deutschnationalen
Korporationsunwesen in Österreich“ soll der gesellschaftliche Einfluss
von Burschenschaften in Österreich, ihre Geschichte, Brauchtum und
psychosoziales Profil nachgezeichnet und die Notwendigkeit gegen die
elitären Männerbünde vorzugehen aufgezeigt werden. Zudem wird im Vortrag
über die bisherigen sowie die geplanten Proteste gegen den
„Akademiker-Ball“ 2015 informiert.
15. Dezember 2014 | 19:00 – 22:00 Uhr
Hörsaal 9, Campus, Uni Jena
Josef zahlt nix!
Konzert und Soliparty für Josef mit:
//Refpolk (Rap / Hip Hop)
//Daisy Chain (Rap / Hip Hop)
//Rana Esculenta (Hip Hop)
//Radical Hype (Punkrap)
//Kaye von Spoke P Kaye (Rap / Hip Hop)
//No Border Sound System (DJs)
20. Dezember 2014 | ab 20:00 Uhr
Jugendzentrum Hugo | Hugo-Schrade-Straße 51 | Winzerla
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JOSEF ZAHLT NIX!
Spendenaufruf der Unterstützer*innengruppe für Josef
Unsere Solidarität die könnt ihr haben
Nach seiner Festnahme bei den diesjährigen Protesten gegen den
rechtspopulistischen Akademikerball in Wien, saß der Jenaer Antifaschist
Josef ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Vorwurf: versuchte schwere
Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in
Rädelsführerschaft. Auf Grundlage widersprüchlicher Aussagen eines
Zivilpolizisten und insgesamt mangelnder Beweislage wurde ihm quasi
alles zur Last gelegt, was bei den Protesten im Januar passiert war. In
einem von breiter Öffentlichkeit skandalisierten Prozess, schien die
Wiener Justiz offensichtlich an Josef ein Exempel statuieren und mit einer unerwünschten Demonstration abrechnen zu wollen.
Der Prozess geht weiter
Schuldig aber frei, lautete schließlich das Ergebnis des dritten
Prozesstages im Juli. Bei einem Strafmaß von 12 Monaten Haft, davon acht
bedingt d.h. auf Bewährung ausgesetzt, bedeutete dies zunächst einmal
das Ende der sechs monatigen U-Haft und endlich „Freiheit für Josef“.
Eine Auge weinte, ein Auge lachte, aber es stand fest: Der Schuldspruch
ist absolut inakzeptabel. Unabhängig von der politischen Dimension des
Urteils, die mit der Anwendung des Landesfriedensbruch-Paragrafen 274
Ausdruck einer allgemeinen repressiven Entwicklung in Österreich ist,
kommen damit neben den Gerichts- und Anwaltskosten, nämlich eventuell
auch noch Schadensersatzforderungen auf Josef zu. Die Entscheidung von
Josef und seinen Anwält*innen das Urteil in der Berufungsinstanz
anzufechten, ist deshalb nicht nur die einzig richtige juristische
Reaktion, sondern auch eine notwendige politische Antwort auf die Repression der Wiener Justiz.
Solidarität ist eine Waffe
Der politische Schauprozess in Wien gegen Josef geht also in die nächste
Runde. Die Verfahrens- bzw. Anwaltskosten bewegen sich momentan im
fünfstelligen Bereich und Josef braucht weiterhin unsere Unterstützung.
Deshalb: Ob mit Soli-Partys, Info-Veranstaltungen oder eurer direkten
Spenden – Unterstützt Josef in der Berufungsinstanz bei den Prozesskosten und erklärt euch solidarisch! Josef zahlt nix!
Infos, Spenden und Aktuelles zum Fall auf:
http://rotehilfejena.blogsport.de
http://soli2401.blogsport.eu/