Die OSZE-Konferenz hat Basel zwei Tage lang in Atem gehalten. Die Offiziellen ziehen eine positive Bilanz, auch wenn die Veranstaltung durch Krawalle überschattet wurde. Die Polizei setzte Gummischrot ein.
Die Verantwortlichen des Kantons Basel-Stadt ziehen sind
zufrieden mit der zweitägigen Ministerratskonferenz der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Rheinknie. "Wir
können stolz sein auf den Beitrag, den wir zum Gelingen dieser Konferenz
geleistet haben", sagte Regierungspräsident Guy Morin am Samstag vor
Medien. Basel habe das Ziel, sich als Austragungsort für künftige
internationale Konferenzen zu positionieren, erreicht, hieß es an der
Medienkonferenz. Dass es am Freitag nach Abschluss der Konferenz zu
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen
war, wurde als unschön und unnötig bezeichnet, das sei aber nicht zu
verhindern gewesen.
Von vielen Delegationen und auch Außenministern aus den 57
OSZE-Teilnehmerstaaten habe er persönlich positive Rückmeldungen
erhalten, sagte Regierungspräsident Morin. Die Gäste hätten sich
freundlich aufgenommen gefühlt. Morin dankte dafür auch der Bevölkerung.
Es sei nicht selbstverständlich, dass diese die mit der Konferenz
verbundenen Einschränkungen zum großen Teil so wohlwollend hingenommen
habe. Allerdings habe es auch Reklamationen gegeben, räumte Morin ein –
insbesondere, weil Trams und Busse nicht wie üblich fuhren.
Dass sich auch die hochrangigsten Gäste in Basel offensichtlich
wohlfühlten, belegte Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenheim mit
Beispielen. So ging der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier
im "Globus" einkaufen, und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin
genoss einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. Nach Überzeugung der
Basler Staatsschreiberin hat sich der Stadtkanton gegenüber der für die
Konferenz verantwortlichen Schweiz als verlässlicher und
qualitätsbewusster Partner bewährt. Es sei zudem wichtig, dass die
Schweiz ihre humanitäre Tradition weiter pflege und Basel dazu einen
Beitrag leisten könne, sagte Morin, der die OSZE als wichtige
Friedensorganisation lobte.
Während der Konferenz waren am Donnerstag und am Freitag in Basel rund
1000 Polizisten aus der ganzen Schweiz sowie rund 2700 Armeeangehörige
pro Tag im Einsatz. Die Zusammenarbeit sei hervorragend gewesen, sagte
der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Die
Sicherheitsmaßnahmen hätten den internationalen Standards für eine
solche Konferenz entsprochen. Weder Polizei noch Armee verzeichneten
während der Konferenz gröbere Zwischenfälle. Die Luftwaffe, der das
neblige Wetter zeitweise den Flugbetrieb einschränkte, registrierte im
betroffenen Luftraum eine einzige Regelverletzung, wie es in einer
Mitteilung heißt. Der Auftrag, die Sicherheit der Konferenzteilnehmer
und der Bevölkerung jederzeit zu gewährleisten, sei erfüllt worden,
sagte auch Polizeikommandant Gerhard Lips. Vorbereitet gewesen sei man
auch auf die Ausschreitungen bei der Anti-OSZE-Kundgebung vom
Freitagabend.
Ausgangspunkt der Krawalle war eine bewilligte Kundgebung, zu der das
"Bündnis gegen die OSZE Basel" aufgerufen hatte; diese fand nach
Abschluss der Konferenz statt. Die abgesprochene Route führte vom
Bahnhof SBB durch die Innenstadt und über den Rhein zum Claraplatz. Nach
Angaben der Kantonspolizei nahmen rund 500 Personen an der Kundgebung
teil. Die Organisatoren bezifferten die Zahl auf 1500 Personen, darunter
Menschen aus allen größeren Schweizer Städten sowie mehrere
Delegationen aus europäischen Städten.
Am Ende der bewilligten Route in der Nähe des Messeareals kam es dann
nach 20 Uhr am Claraplatz in Kleinbasel zu Randale und Krawallen. Die
Polizei hatte die weiterführende Straße zum Kongresszentrum, wo das
Ministertreffen am Nachmittag zu Ende gegangen war, abgeriegelt, wurde
daraufhin aber Flaschen, Knallkörpern und anderen Gegenständen beworfen.
Gleichzeitig zündeten Kundgebungsteilnehmer Abfalleimer an und schoben
diese gegen die Einsatzkräfte.
Laut Polizeikommandant Lips handelte es sich um rund 100 bis 150
gewaltbereite Kundgebungsteilnehmer, die nicht nur aus der Region Basel,
sondern auch aus Zürich, Bern und dem süddeutschen Raum stammten, in
kleineren Gruppen durch Kleinbasel zogen und die Polizisten mit
Feuerwerkskörpern, Flaschen und andere Gegenständen bewarfen. Dabei kam
es auf dem Theodorskirchplatz und in der Rheingasse wiederholt zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mehrere Male Gummischrot und
Reizstoff einsetzte. Im Einsatz waren mehrere hundert Polizisten. Ihnen
gelang es laut Lips, eine Stürmung des Messeplatzes zu verhindern. Zwei
Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Auswerten
will sie unter anderem auch einen Live-Stream über die Demo, der auf
Youtube hochgeladen wurde. Angaben über die Höhe des durch die
Schmierereien entstandenen Sachschadens waren am Samstag noch nicht
erhältlich. Der öffentliche Verkehr im betreffenden Teil der Stadt blieb
für längere Zeit blockiert. Im Kongresszentrum wurden die Anwesenden
bis kurz vor 21 Uhr angewiesen, das Gebäude nicht zu verlassen. Nach
22.30 Uhr lösten sich die einzelnen Gruppen auf, die Kantonspolizei
blieb weiter mit einem großen Aufgebot vor Ort. 19 Personen wurden durch
die Polizei angehalten und im Verlauf der Nacht wieder entlassen.
Der gut eineinhalbstündige Demonstrationszug durch die Innenstadt zuvor
war laut der Polizei dagegen "mehrheitlich geordnet" verlaufen. Es seien
Rauch- und Feuerwerkskörper gezündet worden. An Gebäuden gab es
Sprayereien. Auf die Hauswand der Safran-Zunft, wo am Donnerstag ein
Galadinner für die OSZE-Minister stattgefunden hatte, wurde etwa "Euer
Frieden tötet!" gesprayt. Auf ihrem Zug skandierten die Teilnehmenden
antikapitalistische und gegen die OSZE gerichtete Parolen oder forderten
Freiheit für alle politischen Gefangenen. "Kriegstreiber wollen Frieden
fördern" stand auf einem Transparent. Das "Bündnis gegen die OSZE
Basel" wirft dieser vor, sie gebe nur vor, sich für den Frieden
einzusetzen - tatsächlich seien aber "die größten Kriegstreiber"
Mitglied der Organisation. Die OSZE sei ein "Werkzeug der
Imperialisten". Die Gruppierungen stellen die OSZE-Ministerratskonferenz
in eine Reihe mit dem World Economic Forum (WEF) und NATO-Gipfeln. Auch
hier würden die kapitalistischen Länder und Mächte sich hinter
verschlossenen Türen besprechen, um ihre Interessen durchzusetzen,
kritisieren sie. Dem "Bündnis gegen die OSZE Basel" gehören unter
anderem der Revolutionäre Aufbau Schweiz, die Kommunistische Jugend
Schweiz und das Bündnis Alle gegen Rechts an.
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