In Aachen versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft wieder einmal antifaschistische Aktivitäten zu kriminalisieren. Diesmal wird der Anmelder zweier antifaschistischer Demonstrationen angeklagt, da es bei den Aktionen zu Auflagenverstößen gekommen sein soll. Aus diesem Grund findet am 13.12.2014 um 17 Uhr eine Demonstration gegen staatliche Repression in Aachen statt.
Kann eine einzelne Person für das Handeln anderer juristisch verantwortlich gemacht werden? Wir sagen nein!
Wir rufen alle dazu auf, sich zu solidarisieren, denn es trifft mal wieder einen, doch gemeint sind wir alle!
Am 18.12., soll am Amtsgericht Aachen der Prozess gegen den betroffenen
Antifaschisten neu beginnen. Bislang sind 4 Prozesstage bis Ende Januar
angesetzt. Der Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen – und doch,
oder gerade deswegen könnte das Urteil von elementarer Bedeutung für
das Versammlungsrecht sein.
Dem Beschuldigten wird
vorgeworfen, für sog. Ausschreitungen nach einer Antifa-Demo im Februar
2012 verantwortlich zu sein. Dass diesen vermeintlichen
Ausschreitungen Provokationen und Schikanen bereits Tage vor der Demo,
sowie bei der Demo selbst vorangingen, lässt die Staatsanwaltschaft
hierbei bewusst außen vor.
Ein weiterer Anklagepunkt ist eine
vermeintliche Körperverletzung durch abgespielte Musik bei einer
Demonstration gegen die rassistische Vereinigung “Pro Deutschland” vor
dem Autonomen Zentrum Aachen. Die Polizei macht den Beschuldigten dafür
verantwortlich. Er war entgegen polizeilicher Behauptungen nicht
Versammlungsleiter, doch die Polizei versucht ein weiteres Mal antifaschistische Strukturen zu schwächen, zu spalten und zu
krimininalisieren. Doch dagegen wehren wir uns entschlossen!
Am 13.12.2014 findet in Aachen eine Demo gegen Repression statt. Diese beginnt um 17 Uhr am Autonomen Zentrum Aachen.
Anschließend gibts noch ein Antirepressions-Soli-Konzert im AZ.
Die Termine der Kundgebungen an den Prozesstagen sowie einen ausführlichen Aufruf findet ihr in Kürze unter http://ac1312.blogsport.de/ & http://az-aachen.de/
Kommt vorbei und zeigt, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst!