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Dresden. Staatsregierung und Kommunen in Sachsen wollen bei der Bewältigung des zunehmenden Flüchtlingszustroms stärker an einem Strang ziehen. Bei einer Asyl-Konferenz sei die Einrichtung eines „Lenkungsausschusses Asyl“ ins Leben gerufen worden, der die Struktur zur Lösung der Probleme bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern schaffen soll. Das sagten die neue Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), und Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag nach dem Asyl-Gipfel am Vorabend in der Staatskanzlei.

Auch Kirchen, Verbände und Kammern sollten in einem „Verbändegespräch Asyl“ stärker eingebunden werden. Der Lenkungsausschuss werde Anfang Dezember erstmals zusammenkommen. Ihm gehören neben dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) und dem Sächsischen Landkreistag (LKT) auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie des in Sachsen für die Erstaufnahme zuständigen Malteser Hilfsdienstes an. Der Ausschuss solle das Gremium sein, „wo wir gemeinsam mit dem genannten Personenkreis Festlegungen und Handlungsrichtlinien erarbeiten wollen“, sagte Köpping. Künftig solle er monatlich zusammenkommen.

Kommunen fordern mehr Unterstützung

Die Kommunen zeigten sich zufrieden mit dem Asyl-Gipfel. „Nun kommt es darauf an, zügig die richtigen Ergebnisse zu erzielen, damit die Asylbewerber menschenwürdig untergebracht und dabei die Kommunen und die aufnehmende Bevölkerung nicht überfordert werden“, erklärte Tassilo Lenk (CDU), SLKT-Präsident und Landrat des Vogtlandkreises. Die Dresdner Oberbürgermeisterin und SSG-Vizepräsidentin Helma Orosz (CDU) betonte, „die Kommunen benötigen mehr Unterstützung bei den Investitionen zur Asylbewerberunterbringung, bei der gesundheitlichen Versorgung und bei der sozialen Betreuung von Asylbewerbern.“

Die Opposition bemängelte die Ergebnisse. Die Maßnahmen kämen zu spät, meinte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien absehbar gewesen. Das späte Handeln habe nicht zuletzt Konflikte heraufbeschworen worden, „die den Unmut aus der Bevölkerung gegen die schutzsuchenden Menschen noch verstärkt haben“, so Nagel weiter. Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais erklärte, „anstatt Parallelstrukturen zu schaffen, sollten die Kräfte gebündelt werden“. Laut Ulbig wird Sachsen in diesem Jahr voraussichtlich 11.000 Asylbewerber aufnehmen. 2013 waren es knapp 6800. Und für das nächste Jahr gehe das BAMF von weiter steigenden Zahlen aus.

Innenminister plant lediglich 450.000 Euro über drei Jahre für Integrationskurse ein

Die von ihm am Vortag angekündigte Bildung spezieller Polizei-Ermittlungseinheiten für straffällige Asylbewerber verteidigte er gegen Kritik. Sie seien nötig, um Konflikte von Straf- und Asylrecht, die in der Konsequenz zu einem verlängerten Aufenthalt von Intensivtätern führten, zu vermeiden. Als solche Intensivtäter seien etwa drei Prozent der Asylbewerber in Sachsen zu sehen, was einer Gruppe von etwa 160 bis 170 Personen entspreche.

Als Integrationsansätze nannte Ulbig ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen für Asylbewerber an den Volkshochschulen, für das der Freistaat in den kommenden drei Jahren 450.000 Euro bereitstellen wolle, die Einbeziehung der Sportvereine und die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter in der Verwaltung. Dass mehr zur Stärkung der Sprachkompetenz und zur sozialen Eingliederung getan werden müsse, forderte Sachsens Ausländerbeauftragte Martin Gillo bereits im Oktober im Interview mit LVZ-Online .

Ulbig will mit "Patriotischen Europäern" in Dialog treten

„Wir wissen, dass das Problem der Flüchtlinge, der Asylbewerber, ein zunehmendes Problem ist in der äußeren Wahrnehmung“, sagte Köpping. Deshalb müsse man auch mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Zeitgleich zur Asyl-Konferenz waren am Montagabend in Dresden rund 5500 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) gefolgt und unter anderem für eine Verschärfung der Aufnahmeregelungen von Flüchtlingen auf die Straße gegangen.

Von den zunehmenden Protesten sehe sich die Staatsregierung aber nicht getrieben, sagte Ulbig. Im Zusammenhang mit den Organisatoren der Pegida-Demo und deren Umfeld sprach er von „Rattenfängern“. „Da sieht man natürlich Hooligans, da sieht man natürlich NPD-Leute, und da sieht man AfD-Leute.“ Aber man könne nicht pauschal sagen, „dass das alles Rechtsextreme sind, die dort hingehen.“ Deshalb seien Dialogansätze wichtig, „dass wir zumindest diejenigen, die aus einer ernsthaften Sorge heraus dorthin gehen, von diesen Veranstaltungen wieder wegbekommen.“ Am Montag sagte Sachsens Innenminister gegenüber Spiegel-Online noch: "Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen." Und weiter: "Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen."