Dresden. Beim Bürgerdialog Asyl in der Dreikönigskirche, der zentralen Informationsveranstaltung der Stadt zur Unterbringung der wachsenden Zahl der Asylbewerber, hat Bürgermeister Martin Seidel (parteilos) den Maßnahmeplan der Landeshauptstadt verteidigt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll trat Ängsten vor wachsender Kriminalität entgegen.
In weitestgehend sachlicher Atmosphäre ging der Bürgerdialog der Stadt mit etwa 350 Teilnehmern in der Kirche über die Bühne. Die Veranstaltung wurde auch auf die Hauptstraße übertragen, wo es zeitweise etwa 150 Zuhörer gab. Bürgermeister Seidel verteidigte dabei unter anderem die geplante Umwidmung des Hotels "Prinz Eugen" in Laubegast in eine Asylunterkunft. Der Eigentümer habe dies der Stadt angeboten. Möglicherweise würden auch die Mitarbeiter übernommen, wie es beim Spreehotel in Bautzen der Fall gewesen sei. Gegen die Pläne seien bereits 4400 Unterschriften gesammelt worden, erklärten anwesende Einwohner aus Laubegast.
Seidel schloss Alternativen zu den zwölf geplanten neuen Heimstandorten
in der Stadt nicht grundsätzlich aus. Sie müssten sich aber so schnell
realisieren lassen, dass der Bedarf an Plätzen gedeckt werden könne.
Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen gehe es für die Stadt
jedoch eher um zusätzliche Standorte als um Alternativen. Seidel stellte
klar, dass Belegungsrechte für Wohnungen bei der Gagfah nicht durch
Unterkünfte für Asylbewerber blockiert würden. Seidel stellte auch klar,
dass das "Lindenhaus" der Dresdner Tafel e.V. nicht in ein
Asylbewerberheim umgewandelt werde. Die Tafel habe den Betreibervertrag
zum Jahresende gekündigt. Seidel zeigt daher sein Unverständnis darüber,
dass die Einrichtung schon jetzt Ende November geräumt werden solle,
wie es beim Bürgerdialog von Einwohnern vorgetragen wurde. Im Lindenhaus
werden elf obdachlose Jugendliche aus besonders schwierigen
Verhältnissen betreut. Außerdem bietet die Tafel offenbar vergünstigte
Mahlzeiten an. Sollte bis zum 1. Januar kein neuer Betreiber gefunden
werden, könne die Stadt die Jugendlichen angemessen unterbringen,
versicherte Seidel.
Die Stadt werde den Dialog zum Thema Asyl
fortführen, kündigte der Bürgermeister an. Dresden habe jedoch mit einer
Fülle von Veranstaltung bereits viel getan.
Kroll
versuchte die Aufregung einzudämmen, die ein Interview von Innenminister
Markus Ulbig (CD) ausgelöst hatte. Es werde keinen Spezialeinheit
gebildet, die auf Jagd nach kriminellen Asylbewerbern gehe. Es würden
lediglich die zuständigen Beamten in verschiedenen Revieren unter eine
einheitliche Führung gestellt.
Zuvor war Sachsens Innenminister
Markus Ulbig (CDU) damit zitiert worden, dass der Freistaat mit einer
Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber vorgehen will. Nach
DNN-Informationen soll es ab Dezember in allen fünf sächsischen
Polizeidirektionen Arbeitsgruppen geben, die sich mit mehrfach und
intensiv straffällig gewordenen Asylbewerbern beschäftigen.