Jahrelang warnten Antifaschist_innen davor, doch weder die "Szene", die Zivilgesellschaft, der Staat noch die antifaschistische Bewegung selbst hatten die Dimension des Terrors tatsächlich für möglich gehalten.
Nachdem was wir bisher wissen, verübte der Nationalsozialistische
Untergrund, bestehend aus mindestens einer Terrorzelle, eingebunden in
ein dichtes Netzwerk von Helfer*innen, Sympathisanten und
Unterstützer*innen aus der Neonaziszene, 10 Morde, 3 Bombenanschläge und
eine Vielzahl an bewaffneten Überfällen.
Das Ganze war eng umstellt von einem Netz von mindesten 42 staatlich
bezahlten V-Leuten.
In Nordrhein-Westfalen zählt die Liste einen Mord, zwei Anschläge und
weitere mögliche, ungeklärte Taten. Hinter diesen Zahlen jedoch stehen
die Schicksale von Menschen, die Angehörige verloren haben und im
Anschluss von den Behörden auch noch belogen und zu Verdächtigen gemacht
wurden.
Das Mindeste, was Opfer und Angehörige verlangen können, ist Aufklärung.
Und zu der gehört auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um
das (mögliche) Versagens der Behörden zu analysieren, Fehler zu
dokumentieren und Handlungskonzepte für die Zukunft zu entwerfen. Daher
setzte sich die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski seit Beginn des
Jahres 2014 für einen solchen Ausschuss, gerade in NRW, ein. Ohne die
Unterstützung weitere Fraktionen war aber die Einsetzung nicht möglich.
Es brauchte am Ende die CDU mit einem eigenen Antrag, welcher dann
konsensual von allen Fraktionen verändert und angenommen wurde. Im
November 2014 wird der NSU-PUA nun endlich kommen.
Zu hoffen bleibt, dass die Arbeit im Ausschuss nicht
weiteren parteipolitischen Spielchen unterworfen sein wird. Denn Vieles
um den rechten Terror des NSU in NRW liegt noch im Unklaren. Welche
Taten könnten sie noch begangen haben? Welche Neonazis wussten vom NSU?
Wer waren die Unterstützer*innen vor Ort? War es ein Versagen der
Sicherheitsbehörden oder ist viel mehr von gezieltem Vertuschen oder gar
aktiver Unterstützung zu reden? Gibt es institutionellen Rassismus in
Behörden? Welche Bedeutung hatten V-Leute? Welche Verbindungen gibt es
in andere Bundesländer oder ins Ausland?
Und genau hier kommen
wir auch zu den Grenzen dieses PUA. Die Landesgrenzen und der Unwillen
der Verfassungsschutzämter, Akten offen zulegen, welche nicht das Land
NRW betreffen, obwohl die Morde in Dortmund und Kassel nur zwei Tage
auseinander liegen und wir seit Jahren wissen, dass die Machenschaften
der Neonazis nicht an Landesgrenzen halt machen.
Birgit Rydlewski
wird für die Fraktion der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag im
Untersuchungsausschuss mitarbeiten. In der Veranstaltung wird sie über
den aktuellen Stand der Arbeit im Untersuchungsausschuss berichten, auf
die Grenzen des staatlichen Aufklärungswillen hinweisen und mögliche
gesellschaftliche Gegenstrategien aufzeigen, um den Druck auf die NRW
Behörden zur Aufklärung des NSUs zu erhöhen.
Ort: "V6", Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Einlaß: 19:00 Uhr
Beginn: 19:30 Uhr
ÖPNV:
S8/S11 bis Völklinger Straße (Ausgang Volmerswerther Str.)
704/709 bis Völklinger Straße S
726/B09/N8 bis Völklinger Straße S
oder
708/719 bis Bilker Kirche
von da zu Fuß in die Martinstraße, rechts halten und auf die Volmermerswerther Straße
V6, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
*PUA = Parlamentarischer Untersuchingsausschuß