Freitag, den 10. Oktober 2014, ab 19.00 Uhr, Gastätte
Walhalla,
(Großer Saal) Augartenstr. 27, Karlsruhe - Südstadt
Veranstaltung
mit Dr. Winfried Wolf
(Dr. Winfried Wolf ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung
lunapark21
und Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg)
Veranstaltet von Blockupy Karlsruhe, AKI Karlsruhe und IL
Karlsruhe, attac Karlsruhe und ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald
Kontakt: blockupy-karlsruhe@riseup.net
x Ende September 2014 hat sich die EU Kommission mit Kanada auf
ein umfangreiches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA
geeinigt. Kennzeichnenderweise wird die Öffentlichkeit und auch das
EU -Parlament erst jetzt im Nachhinein über den Inhalt des Abkommens
informiert.
Eigentlich sollte das mit Vertretern der Konzernlobbyisten
ausgehandelte Geheim-Abkommen bereits im Mai 2014 verabschiedet
werden. Nach dem die Geheimpläne teilweise öffentlich bekannt wurden
wartete man vorsorglich erst mal ab, bis die Wahlen zum EU-Parlament
vorbei waren....
Da sich in vielen Ländern Widerstand gegen dieses Abkommen regt, ist
die EU Kommission nun der Auffassung, dass es nicht notwendig sei,
dies Abkommen, dass einen weitreichenden Abbau von Befugnissen der
nationalen Parlament mit sich bringt, von diesen Parlamenten
absegnen zu lassen, wohl wissend, dass dieser Freibrief für die
Konzerne in etlichen Parlamenten keine Mehrheit finden wird.
x Zurzeit verhandeln die USA und die EU ebenfalls in
Geheimverhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen
(TTIP), das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen
Menschen betreffen und wäre damit eine der größten Freihandelszonen
der Welt.
Kennzeichnenderweise werden die vertraglichen Regelungen nicht nur
den betroffenen Bevölkerungen sondern auch den Parlamenten
vorenthalten - dies lässt nichts Gutes ahnen!
Wenn wir dies nicht verhindern wird es nicht lange dauern, bis die
Internationalen Konzerne bei dem neu geschaffenen Schiedsgericht,
den Abbau von sozialen und ökologischen Standards gegen die
Kommunen, Regionalregierungen und einzelne Staaten durchsetzen.
Kern des Abkommens ist de facto die Etablierung eines
"Supermenschenrechtes" auf Handelsliberalisierung und ungehemmte
private Wirtschafts- und Investitionstätigkeit. Dieses für die
Internationalen Konzerne geschaffene "Menschenrecht" geht dann
anderen elementaren Menschenrechten vor, und darf nicht durch
Verbesserung von
sozialen und ökologischen Standard behindert werden. Ansonsten
drohen Schadensersatzklagen von internationalen Konzernen in
Millionen- oder Milliardenhöhe vor dem aus 3 Rechtsanwälten
bestehenden Schiedsgericht gegen einzelne Kommunen, Regionen oder
Staaten.
Kennzeichnender weise ist der Vertragstext streng geheim.
Noch nicht einmal den gewählten Abgeordneten und zuständigen
Ministerien liegt der Entwurf vor! Offensichtlich soll das Ausmaß
des Schreckens für die Bevölkerung nicht vor der Verabschiedung des
Abkommens bekannt werden um Gegenwehr zu verhindern!
Das kommt uns alles sehr bekannt vor:
Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD
zusammengeschlossenen 29 reichsten Industrieländer über ein
"Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI), das dem Schutz
von Auslandsinvestitionen dienen sollte. Nachdem dies 1997, dh. erst
2(!) Jahre später zufällig anlässlich der 85. Jahrestagung der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 1997 bekannt wurde, konnte
das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.
15 Jahre später planen die Internationalen Konzerne und ihre
Regierungen nun noch schrecklichere Abkommen, das
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU, das 800
Millionen Menschen betreffen würde.
Was da auf uns zu kommt lässt sich erahnen, wenn wir uns das
Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko anschauen.
Bereits jetzt existieren - weitgehend unbeachtet von der
Öffentlichkeit - eine VIelzahl von Freihandelsabkommen, die
ebenfalls idR im Geheimen verhandelt und abgeschlossen wurden -
die gravierenden Auswirkungen für die Bevölkerungen sind dabei den
wenigsten bekannt.
"Das Ziel des Freihandelsabkommens ist es, die ungehemmte
Spekulation, die Plünderung der Natur und der Menschen im Interesse
der Multis sicherzustellen. Es muss mit allen Mitteln verhindert
werden!
Keine Regierung hat das Recht, grundlegende Rechte der BürgerInnen
und die Kontrolle über ihr Leben und ihre Umwelt den Konzernen
auszuhändigen!" - schrieben wir 1998 - daran hat sich 2014 nichts
geändert!
UND JETZT DIE GUTE NACHRICHT: Vor 15 Jahren haben wir das
MAI-Abkommen verhindert.
HEUTE können wir das CETA, TTIP und Co verhindern - wenn Ihr alle
mitmacht!
