Leipzig. Im Gebiet um die Eisenbahnstraße ist die Polizei derzeit verstärkt aktiv. Wie Sprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ-Online erklärte, sei in Absprache mit dem Sächsischen Innenministerium ein Kontrollbereich entlang der Hauptverkehrsachse durch den Leipziger Osten eingerichtet worden.
In dem Areal zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Torgauer Straße wird nun
verstärkt kontrolliert. Zum konkreten Vorgehen wollte sich Voigt aus
ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern, ließ aber durchblicken, dass
auch Zivilstreifen im Einsatz seien. Nach dem sächsischen Polizeigesetz
können die Ordnungshüter in Kontrollbereichen auch ohne konkreten
Tatverdacht die Identität von Personen feststellen und diese
durchsuchen.
In der jüngeren Vergangenheit kam es entlang der Eisenbahnstraße immer wieder zu Vorfällen wie im Juni, als bei einer
bewaffneten Auseinandersetzung
zwischen zwei Gruppen acht Menschen teils schwer verletzt wurden. Als Folge dieser und anderer Taten eröffnete die
Polizei Anfang August einen Posten
im Brennpunktgebiet.
Die Leipziger Piraten kritisierten die
Einrichtung des Kontrollbereichs. „Es ist der Polizei möglich, völlig
ohne jeden Anlass schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der
Menschen vorzunehmen“, hebt Glenn Gillies, Landtagskandidat der Piraten
im betroffenen Wahlkreis, hervor. Er bezeichnet die
verdachtsunabhängigen Kontrollen als Willkür. „Eine solche Beschneidung
von Grundrechten können wir nicht einfach hinnehmen.“