Leipzig. Die Veranstaltung sorgt für einigen Wirbel: Auf Einladung dreier Landtagskandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) soll der umstrittene Politiker und Publizist Andreas Mölzer in Leipzig einen Gastvortrag halten. Das Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) fällt immer wieder durch fremdenfeindliche Äußerungen auf und sieht sich daher mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Kreis- und der Landesverband der AfD distanzierten sich inzwischen von der Veranstaltung. Bei den Leipziger Linken stößt Mölzers Besuch auf deutliche Kritik.
Zu dem Vortragsabend am Donnerstag, dem 21. August, laden die
AfD-Kandidaten Siegbert Dröse, Felix Koschkar und Roland Ulbrich ein.
Beginnen soll er um 19 Uhr, die genaue Adresse erhalten Teilnehmer erst
mit ihrer Anmeldung. Als Unterstützerin wird die „Patriotische
Plattform“ aufgeführt – eine der AfD nahestehende, aber ihr nicht
zugehörige Vereinigung. Die Plattform sieht unter anderem die
Sozialsysteme durch „massenhafte Einwanderung“ in Frage gestellt und
spricht sich gegen die „Herausbildung einer multikulturellen
Gesellschaft“ in Deutschland aus.
Vertrauter des verstorbenen Jörg Haider
Die
Diskussion in Leipzig steht unter der Überschrift „Chancen
patriotischer Parteien in Europa“. Mölzer, der dazu sprechen wird, war
für die rechte FPÖ aus Österreich bis dieses Jahr Abgeordneter im
Europäischen Parlament. Zunächst wollte er als Spitzenkandidat im Mai
erneut antreten. Nachdem er jedoch unter anderem die EU mit dem Dritten
Reich verglichen und von einem „Negerkonglomerat“ gesprochen hatte, zog
er – wohl auch auf innerparteilichen Druck – die Bewerbung zurück. Es
folgte eine Anzeige gegen Mölzer wegen des Verdachts der „Verhetzung“.
Die Staatsanwaltschaft Wien sah jedoch keinen Straftatbestand und legte
das Verfahren am Dienstag zu den Akten.
Der FPÖ-Politiker tritt
auch als Publizist rechtsorientierter Blätter auf, gehörte in Paris zu
den Demonstranten gegen die sogenannte Homo-Ehe und war eine Zeit lang
Vertrauter des 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen
österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
Linke: „AfD fischt am rechten Rand“
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz äußerte sich kritisch: „Die AfD hatte in der Vergangenheit Kreide gefressen und sich einen wahlweise liberalen oder konservativen Schafspelz umgehängt.“ Diesen habe sie mit der Einladung Mölzers nun fallen lassen. Der Besuch des FPÖ-Politikers zeige, „dass die AfD trotz aller öffentlichen Distanzierungen am rechten Rand fischen will“.
Kandidaten organisierten Auftritt im Alleingang
Die AfD distanzierte sich am Mittwoch von der Veranstaltung. „Ich finde das nicht sehr förderlich“, sagte Sachsens Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der auch Kreischef in Leipzig ist, gegenüber LVZ-Online. Mit den Parteiverbänden sei der Auftritt nicht abgestimmt gewesen. „Wir haben damit nichts zu tun und Herrn Mölzer auch nicht eingeladen“, so Wurlitzer. Die Kandidaten hätten im Alleingang gehandelt und seien dabei „über das Ziel hinaus geschossen“.
Julien Wiesemann, Pressesprecher des Landesverbandes, betonte, dass es sich bei der Patriotischen Plattform um einen von der AfD unabhängigen Verein handele. Allerdings sitzt deren Bundessprecher Hans-Thomas Tillschneider auch im Landesvorstand sowie im Leipziger Kreisvorstand der AfD.
Zu Mölzer erklärte Wiesemann: „Begriffe wie ‚Negerkonglomerat’ sind nicht die Wortwahl der AfD. Wir distanzieren uns deutlich von derartigen Ausdrücken.“ Für Konsequenzen sehen jedoch weder er noch Wiesemann eine Handhabe, offenbar aber auch keinen Grund. Die Partei könne den Kandidaten schließlich nicht „vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben“, sagte der Generalsekretär.