Deutsche Europaabgeordnete
Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Es wird eng werden für jene 17 deutschen Europa-Abgeordneten aus Brüssel, die keiner der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. Nur zwölf Räume stellt der Bundestag für sie bereit. Das hat der Ältestenrat des Bundestages bereits am 26. Juni entschieden, wie die Rheinische Post jetzt berichtete.
Auch Vertreter der umstrittenen AfD und der rechtsradikalen NPD bekommen mit der Entscheidung Zugang zum und Büroräume im Bundestag.
Nach der EU-Wahl wurde von einigen Abgeordneten diskutiert, die Privilegien für Europaabgeordnete deswegen ganz abzuschaffen. Diese sind im Europaabgeordnetengesetz geregelt. Demnach kann ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments die Büroräume, die Dienstwagenflotte und jede sonstige Infrastruktur des Bundestages nutzen. Darüber hinaus werden sämtliche Reisekosten übernommen. Es gilt freie Fahrt in allen Zügen der Deutschen Bahn.
NPD und AfD hätte dies alles nur verwehrt werden können, wenn die Privilegien für alle 96 Abgeordneten aus Deutschland abgeschafft worden wären. Dazu waren die Fraktionen im Bundestag offenbar nicht bereit. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, sagte zu Süddeutsche.de: "Die Wahl zum Europäischen Parlament war eine demokratische Wahl. Deren Ergebnisse werden vom Bundestag nicht in Frage gestellt."
Eine Aufhebung der bisherigen Regel sei im Ältestenrat des Bundestags, dem Sitte angehört, zu keinem Zeitpunkt diskutiert worden. Das Gesetz hätte auch nicht der Ältestenrat ändern können, sondern nur eine Mehrheit im Bundestag.
Der Entschluss des Ältestenrates, zwölf weitere Räume bereitzustellen, war nötig, weil bisher die Bundestagsfraktionen Räume aus ihrem Kontingent für ihre jeweiligen Europaabgeordneten zur Verfügung gestellt haben. Mit dem Fall der Fünf-, beziehungsweise Drei-Prozent-Hürde aber sind jetzt neun Parteien aus Deutschland im Europaparlament vertreten, die nicht auf Ressourcen einer Bundestagsfraktion zurückgreifen können.
Bekommt Udo Voigt ein eigenes Büro?
Teilen müssen sich die zwölf Räume die sieben Abgeordneten der AfD, die drei der FDP, und jeweils ein Abgeordneter von ÖDP, Familienpartei, "Die Partei", Piraten, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, von den Freien Wählern und der NPD.
Die 17 Splitterpartei-Abgeordneten sollen in einem klassizistischen Altbau an der Luisenstraße im Berliner Regierungsviertel unterkommen, der zu diesem Zweck gerade hergerichtet wird. Die genaue Raumverteilung wird noch geprüft, heißt es auf Nachfrage aus der Bundestagsverwaltung.
Das dürfte noch spannende Diskussionen geben. Bekommt der NPD-Abgeordnete Udo Voigt ein eigenes Büro? Wenn nicht, wer müsste sich mit ihm einen Raum teilen? Und werden dann die drei FDP-Abgeordneten in ein Büro gepfercht? Diese Fragen werden wohl erst nach der Sommerpause entschieden. Dann wird sich auch die Rechtsstellungskommission des Bundestages mit dem Thema befassen. Ihr Auftrag ist es, die Privilegien für Europaabgeordnete noch einmal grundsätzlich zu überprüfen.