Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse - Solidarität ist unsere Waffe
In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der „Law and order“ Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen.
Dieser Gesetzentwurf wird schon in Gefängnissen ganz Griechenlands
angewendet: Abbrechen von Ausgangsgenehmigung oder dem Recht
Strafaufschubs für Gefangene, die die vorgesehene Zeit ihrer Strafe
schon verbüßt haben. Der Ablauf solcher Ereignisse verstärkt einen
schon schlimmen Zustand in Gefängnissen, der seit Jahren schlechte
Folgen hat, wie z.B. der Vorfall in Malandrino Gefängnis, wo der
Gefangene Ilir Kareli in einem Moment von Selbstjustiz den Knast-
Oberwächter Tsironis nach einem Konflikt hinsichtlich des Abbrechens
seines Hafturlaubs umgebracht hat. Nachdem wurde Ilir von Bullen und
Wächtern bis zum Tode gequält. Das war etwa eine informelle Anwendung
von Todesstrafe als Vergeltungsmaßnahme für seine Tat.
Insbesondere sieht der Gesetzentwurf die Folgenden vor:
1- Drei Kategorien zur Klassifikation der Gefangenen werden eingeführt.
Das sind die Kategorien A, B, und C. Im Rahmen einer generellen
Vorbeugung gegen einer Revolte im Gefängnis erlässt der Staat die
besondere Kategorie Typ C, wo die politischen Gefangenen, die gefangenen
KämpferInnen sowie all die von dem Justizministerium als
„Undisziplinierte” oder „Gefährliche“ charakterisierten Gefangenen
zugeordnet werden.
2-Den Typ C Gefangenen wird der Hafturlaub entfallen, die Dauer des
Ausgangs außer den Zellen wird noch begrenzt, wie auch die Dauer von
Besuchszeit und telefonischer Kontakt mit Verwandten. Es ist auch
vorgesehen, dass diese Gefangenen ihre ganze Strafe verbüßen müssen,
ohne dass es Benefizmaßnahmen für ihre Verringerung gerechnet wird.
Außerdem werden sie in diesen neuen Isolationsgefängnissen mindestens
für zehn Jahre gehalten, nachdem wird es nur die Möglichkeit geben, die
Haftung alle zwei Jahren zu überprüfen oder erneuen. Die durch das
Antiterrorgesetz zur Freiheitsstrafen verurteilte Gefangenen haben
kein Freilassungsrecht, wenn sie vorher nicht mindestens zwanzig Jahre
ihrer Strafe verbüßt haben. Hinzu haben sie kein Arbeitsrecht. An dieser
Stelle sollte erwähnt werden, dass Griechenland an erster Stelle
hinsichtlich der langjährigen und lebenslänglichen Inhaftierungen
steht, da das Justizsystem vernichtende Strafen durchsetzt.
Währenddessen ist die Überfüllung in Gefängnissen ein zweifelloses
Phänomen.
-Typ C Zellen werden nicht nur in Domokos Knast eingeführt, sondern auch
in anderen Knästen, damit die Gefangenen isoliert werden.
- Die Polizei übernimmt die Außensicherung der Gefängnisse (u.a.
Kontrolle der Zellen, Gefangenentransport). Der Eingriff der Außerwache
ins Gefängnis für Kontrollen und Repression fällt nun in die
Zuständigkeit des jeweiligen Direktors, währenddessen werden die
Bedingungen für Waffengebrauch von der Wache leichter.
-Gesetzgebung und Belohnung des Spitzelns, da es sogar vorgesehen ist,
eine günstige Strafbehandlung für Gefangene, die mit Informationen zu
der Zerschlagung bewaffneter Gruppe beitragen.
-Weitere Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung von DNA bei der
Straf- oder Gerichtsverfahren (u.a. formelle Durchsetzung und
Verbreitung der Datenbank, spezifische Verwendungsvorschriften der
Stichprobe von genetischen Material).
Deswegen rufen wir am 19.6. einen Aktionstag in Solidarität mit den Gefangenen auf:
Gegen den faschistischen Gesetzentwurf für ein Gefängnis im Gefängnis
Gegen das Repressionsdogma “Law and Order”
Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen, die ihre Würde fordern und mit dem neuen Totalitarismus von innen zusammenstoßen
Bis zum vollständigen Abriss jedes Gefängnisses
Soli-Fond für die finanzielle Unterstützung der Gefangene und verfolgten KämpferInnen
http://tameio.espivblogs.net
http://commission.rhi-sri.org/newsdetail.php?id=747&language=de