Angriff auf Polizeiwache in Storkower Straße für Solidarität mit Flüchtlingen.
Am 20.5. wurden 10 Flüchtlinge, die sich in und um der Gedächtniskirche aufgehalten haben und weiter prostestiert haben, von den Bullen abgegriffen und in andere Bundesländer (zurück)gebracht. Dabei wurden sie teilweise voneinander getrennt und der Verbleib von 1-2 Aktivisten ist unklar, es droht sogar eine Abschiebung.
Die Gründe aus einem Land zu flüchten füllen ganze Bücher und Dokumentationen. Immer wieder verweisen diese Gründe auch in den globalen Norden. Unterstützung von Diktaturen und Bürgerkriegspartein, die Lieferung von Waffen und im "Gegenzug" die Ausbeutung von Rohstoffen, Umweltzerstörungen die auf den Ressourcenhunger der Industrienationen zurückzuführen sind und so weiter lassen sich oft mehr oder weniger konkret auf "westliche" Industrienationen zurückverfolgen. Dies führen wir nicht weiter aus, sondern wollen es bloß mal anmerken, da es in Zeiten rechter Demagogen viel zu oft unter den Tisch gekehrt wird.
Unser Augenmerk wollen wir diesmal lieber auf die Politik lenken und wie sie mit den Flüchtlingen umgeht beziehungsweise wollen wir dies zumindest versuchen.
Mit guten Aktionen wie einem Hunger und Durststreik, der Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße, dem Oranienplatz, einem großen Marsch nach Berlin, Präsenz am Brandenburger Tor und vielen kleinen und großen Demos in etlichen Städten, hatte sich nach längeren Jahren der Ruhe eine Bewegung gebildet, die in der Lage war den Diskurs der Herrschenden zu verschieben. Diese breite Bewegung hatte auch Strahlkraft in andere Länder Europas, so zum Beispiel Österreich.
Als am 3. Oktober 2013 weit über 100 Menschen vor der Küste bei Lampedusa ertrinken, geht ein moralischer Aufschrei durch die Medien und Politiker_innen bekunden ihr Mit und Beileid. Große Demonstrationen wurden oft nicht angegangen, die Schule nicht geräumt und auch der Oranienplatz wurde geduldet. Auch der Marsch nach Berlin kam, bis auf "kleinere Zwischenfälle" verursacht durch die Bullen und Nazis, an.
Im großen und ganzen vermochten die Herrschenden zu erkennen, dass diese Bewegung ein gewisses Potenzial hatte und es nicht die üblichen linken Szenepersonen waren, die sich auf den Demos versammelten. Dementsprechend war keine Law and Order Politik angebracht. Ein allzu hartes Durchgreifen gegen alle Flüchtlinge (die im übrigen schon immer sehr offensiv damit umgegangen sind, dass sie "ihre" Residenzpflicht verletzen) und ein Durchgreifen gegen alle Symphatisant_innen hätte vielleicht zu Solidarisierungen geführt, die tiefer gehen als eine Demo. 6000 und mehr Personen die sich nicht nur auf einer Demo solidarisch zeigen, sondern tatsächlich alle anfangen würden politisch sich einzumischen, wären ein Problem gewesen.
Statt hart einzugreifen, wurde abgewartet. "Kleinere" Schikanen wie das wegnehmen von Decken und anderen Materialen bei Mahnwachen konnte man sich nicht sparen aber Passivität war oberstes Gebot. Die Menschen, Flüchtlinge wie solidarische Personen, wurden mürbe. Nur mit größter Mühe konnten kleinste Erfolge abgerungen werden, die angesichts der Verhältnisse lächerlich sind. Ein dezentrales Wohnen und andere Unterstützung wird verweigert, gleichzeitig werden Millionen in Drohnen und BND-Haupthaus gepumpt.
Als sich eine "zeitbedingte Schwächung" der Bewegung zeigte, begann es langsam wieder Richtung Law and Order zu kippen. Medienhetze bereitete die Räumung des Oranienplatzes vor, SEK-Einsätze fanden in der Schule statt und vor allem war der Diskurs wieder der übliche.
Als rund um den 13. Mai 2014, in zwei verschiedenen Fällen, größere Personengruppen gekentert sind, blieben die Beileidsbekundungen aus. Diese waren unter der Hand ohnehin nie ernst zu nehmen, wurde doch "damals" als das Beileid ausgesprochen wurde, schon an das neue Flüchtlingsabwehrprogramm gedacht, was man gerade ausgearbeitet hat. Aber für die große Schlagzeile reicht es trotzdem ein paar Tage.
Die zerstörende Situation der Menschen wird auf geradezu perverse Art genutzt und einigen wird, wenn sie "nebenbei" ihren Aktivismus beilegen, ein Heim geboten. Traumatisierten und entrechteten Menschen, die beinahe auf sich selbst gestellt sind, wird nicht geholfen, sondern ein SEK-Kommando geschickt. Man soll uns nicht falsch verstehen, wir bedauern den Tod des Menschen in der Schule. Festnahmen können das Problem aber nicht lösen.
Mittlerweile ist es nun wieder schon so weit, dass der Verstoß gegen die unmögliche Residenzpflicht zur Verfrachtung in andere Bundesländer führt. Dort wartet die Isolation, Hoffnungslosigkeit, Gewalt und Demütigung und letztendlich wohl auch die Abschiebung auf sie.
Die Forderungen die von den Flüchtlingen gestellt werden, sind nicht unmöglich, im Gegenteil. Sie fordern ihre grundsätzlichen Rechte ein und verweigern sich einer Degradierung aufgrund von Hautfarbe oder vermeintlicher Herkunft.
Die Bullen die diese Degradierung immer wieder vornehmen, mit den schlimmsten Folgen, haben wir als Institution angegriffen. Fragen nach der Gewalttätigkeit der Aktion kann man sich sparen und lieber in 5 Jahren mal einige von den Flüchtlingen fragen, wie es ihnen so ergangen ist, im Lager irgendwo oder in einem Land, aus dem sie bewußt geflohen sind.
Kraft an alle Flüchtlinge und Menschen die sich solidarisch verhalten!
"Sie haben uns gesagt, dass wir nicht hierherkommen werden. Es gab auch einige, die sagten, dass wir nur über unsere Leichen hierherkommen werden, aber die ganze Welt weiß es, dass wir jetzt hier sind. Wir stehen vor den Mächtigen in Alabama und sagen ihnen: "Niemanden werden wir erlauben, uns schlecht zu behandeln..."
Ich weiß das ihr heute fragt: "Wie lange wird das alles noch dauern?"
Ich will euch heute sagen, dass, so schwer auch der Augenblick ist, sosehr uns diese Stunde entmutigt, es doch nicht lange währen kann, weil die am Boden liegende Wahrheit unweigerlich neue Kräfte sammeln wird.
Wie lange? Nicht lange denn keine Lüge kann ewig leben. Wie lange? Nicht lange, denn noch ihr selbst werdet ernten, was ihr gesät habt."
Dr. Martin Luther King
Gruppo Informale