Das 1999 in Offenburg errichtete und später nach Kehl umgezogene "Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit" (GZPZ) war das erste dieser Art. Ziel ist, die deutsche und die französische Polizei mehr miteinander zu verzahnen. Von deutscher Seite sind Länderpolizeien aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Bundespolizei beteiligt, aus Frankreich neben der Police Nationale auch die Gendarmerie Nationale. Hinzu kommen mehrere Zollbehörden beider Regierungen.
Die Zentren sind eine der "Ausgleichsmaßnahmen" nach dem Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen unter den EU-Mitgliedstaaten (ähnlich wie das Schengener Informationssystem SIS II). Man könnte sie als "Keimzelle für Racial Profiling" bezeichnen: Die Polizisten machen gemeinsame Patrouillen an den "grünen Grenzen" oder auch in Eisenbahnzügen, um Menschen ohne gültige Reisedokumente aufzuspüren. Wie wir wissen, sind diese keineswegs auf den Grenzraum beschränkt: Teilweise fahren die deutsch-französischen Patrouillen bis Frankfurt/ Main mit. Nach dem Schengener Abkommen dürfen alle Grenzen innerhalb der EU ohne Anhalt übertreten werden. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Kontrollen dürfen höchstens stichprobenartig stattfinden. Diese viel gepriesene Freizügigkeit existiert aber nur auf dem Papier: Vor allem People Of Colour werden vor allem im Grenzraum permanent nach ihren Ausweisen gefragt und auf diese Weise rassistisch stigmatisiert.
Inzwischen existieren nach dem Vorbild von Kehl rund 40 derartiger
Zentren in der gesamten EU, immer an Grenzen zwischen zwei
Mitgliedstaaten. Weitere GZPZ mit deutscher Beteiligung wurden an
Grenzen mit Luxemburg, Polen und Tschechien eingerichtet. Sie sind auch
ein Knoten im Datentausch unter den beteiligten Stellen von Polizei und
Zoll: Jährlich werden Tausende entsprechende Anfragen gestellt und
beantwortet. Sie leisten auch Unterstützung bei größeren Ereignissen: So
war das Zentrum in Kehl im Jahr 2009 für die Sicherheitsarchitektur des
NATO-Gipfels in Baden-Baden und Strasbourg verantwortlich. An der
Europabrücke, dem Standort des GZPZ, wurden in diesem Zusammenhang viele
Dutzend AktivistInnen an der Weiterreise nach Strasbourg gestoppt. Die
gegen sie verhängten Ausreiseverbote wurden von Gerichten im Nachhinein
größtenteils aufgehoben.
Nun gibt es ein Novum: Erstmals soll an
einem derartigen Zentrum auch die Grenzagentur Frontex partizipieren.
Dieses "trilaterale Gemeinsame Zentrum der Polizei- und
Zollzusammenarbeit" wird auf Initiative der bulgarischen Regierung am
Grenzübergang Kapitan Andreeov geplant. Außer Griechenland ist auch als
Nicht-EU-Mitglied die Türkei beteiligt. Obwohl Migrationskontrolle nicht
zu ihren Aufgaben gehört, soll nach derzeitigem Stand auch die
EU-Polizeiagentur eingebunden werden: Die Behörde aus Den Haag begründet
ihre Zuständigkeit mit der Bekämpfung einer vermeintlichen
"Schleusungskriminalität".