Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten Am Montag, den 5.5.2014 führte das Landeskriminalamt des Saarlandes eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Saarbrücken durch. Vorgeworfen wird dem Betroffenen an der Veröffentlichung von Namen und Bildmaterial bekannter Nazischläger aus dem Umfeld der Saarbrücker Fußballszene beteiligt gewesen zu sein.
Im August 2013 kam es zu einem Übergriff in der Saarbrücker
Innenstadt, bei welchem Neonazis drei junge Antifaschist_innen nach
Verlassen der Diskothek „Garage“ tätlich angegriffen hatten. Obwohl
Polizeibeamte den Übergriff beobachtet hatten, sind die beteiligten
Schläger bis heute nicht belangt worden. Die Antifa-Saar / Projekt AK informierte damals die Öffentlichkeit über den Angriff und die daran beteiligten Nazis.
(Artikel vom 27. August 2013: Rechter Übergriff in Saarbrücker Innenstadt)
In diesem Zusammenhang sollte nicht
unerwähnt bleiben, dass es sich bei den Vorwürfen, die gegen den
Betroffenen erhoben werden um die Verletzung von Strafvorschriften
handelt, die vom Strafmaß her mit dem Diebstahl geringwertiger
Sachen vergleichbar sind. Ob Hausdurchsuchungen aufgrund von
Verstößen gegen das Recht am eigenen Bild verhältnismäßig sein
können, ist selbst nach bürgerlichen Maßstäben äußerst fraglich.
Die Aktion des Landeskriminalamtes reiht sich damit ein in die Serie skandalöser Vorfälle rund um die saarländischen Ermittlungsbehörden. Erst vor wenigen Wochen wurde öffentlich, dass die saarländische Polizei bei einer Nazidemonstration im Juli letzten Jahres mit äußerst brutaler Gewalt gegen Nazigegner_innen vorgegangen war. Sämtliche Verfahren, die in diesem Zusammenhang gegen Antifaschist_innen eingeleitet wurden, mussten eingestellt werden. Stattdessen müssen sich nun zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt und wegen Falschaussage vor Gericht verantworten.
Alexander Breser, der Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK hierzu:
„Die Kriminalisierungsversuche von Seiten der politischen
Polizei gegenüber saarländischen Antifaschist_innen haben gestern mal
wieder einen Höhepunkt erreicht. Anstatt Nazischläger dingfest zu
machen, drangsalieren die Ermittler diejenigen, die sich mit den
Opfern rechter Gewalt solidarisieren und solche Übergriffe an die
Öffentlichkeit bringen. Indem hier versucht wird, die Strukturen zu
schwächen, die Nazigewalt dokumentieren und anprangern, macht sich
das LKA zum Handlanger rechter Schläger im Saarland.“
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
Saarbrücken, 06. Mai 2014