Leipzig. Die umstrittene Überwachungskamera in der Connewitzer Simildenstraße war nach Informationen der Landesregierung zu keinem Zeitpunkt in Betrieb. Dies geht aus der Antwort des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Grüne) hervor. "Die Kamera war bis zu ihrer Entdeckung und Entwendung nicht eingeschaltet", so Martens. "Von der Überwachungsmaßnahme war daher niemand betroffen."
Nach Angaben des Ministers wurde die Kamera am 20. März in dem Eckhaus
in der Simildenstraße "zum Zwecke der Observation installiert". Dies sei
auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden erfolgt, bestätigte
Martens Informationen der LVZ. Grundlage sei ein Beschluss des
Amtsgerichtes Dresden vom 11. Februar gewesen. Demnach war die verdeckte
Ermittlung mit längerfristiger Observation für die Dauer von drei
Monaten angeordnet worden - gestützt auf entsprechende Vorschriften der
Strafprozessordnung. Danach müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, "dass
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist". Doch
offenbar wurde die Überwachungstechnik kurz nach ihrer Installation
enttarnt, denn bereits Ende März landeten Aufnahmen davon anonym im
linksalternativen Internetportal Indymedia.
Allerdings werden
von den sächsischen Staatsanwaltschaften derzeit zwei weitere Kameras zu
Observationszwecken in Leipzig eingesetzt, so Martens. Eine Kamera sei
mobil in der Stadt unterwegs. Eine weitere befindet sich an einem
geheimen Standort, dessen Preisgabe laut Martens Beschuldigte warnen und
Ermittlungen gefährden würde. Es handele sich um ein "gesperrtes
Verfahren", bei dem selbst innerhalb der Staatsanwaltschaft nur ein sehr
begrenzter Personenkreis über Zugriffsrechte verfüge.
An den
Standorten der von der Polizei betriebenen Kameras zur Bekämpfung der
Straßenkriminalität hat sich nichts geändert: Zwei befinden sich in der
Eisenbahnstraße, je eine vor dem Hauptbahnhof, am Roßplatz und am
Connewitzer Kreuz.