Kein Raum für Rassisten und Faschisten weder im Gemeinderat, noch im Europaparlament und erst recht nicht auf unseren Straßen!
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Kundgebung am 24. Mai | ab 12 Uhr | Villingen | Riettor
Organisiert vom offenen antifaschistischen Treffen Villingen Schwenningen
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Das Resultat rechten Gedankengutes in Deutschland sind ...
… mindesten 181 aufgeklärte Morde von 1990 bis 2011 (Amadeu-Antonio-Stiftung), Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und militante Terrorbanden. Inzwischen geht auch das Innenministerium offiziell bei weiteren 746 unaufgeklärten „Tötungsdelikten und Tötungsversuchen“ von einem rechten Hintergrund aus.
Dass die Gefahr, die von den Rechten ausgeht nicht unterschätzt werden darf, zeigt aktuell auch die rassistisch aufgeladene Diskussion rund um die Unterbringen von Flüchtlingen. Mit inszenierten Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte gelingt es RechtspopulistInnen, FaschistInnen und anderen reaktionären Kräfte immer wieder Ängste aus Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und rassistische Vorurteile zu schüren.
Dabei liefert ihnen die hauptsächlich von CDU/CSU angefachte Debatte gegen Flüchtlinge, Sinti und Roma und ZuwanderInnen aus Osteuropa zahlreiche Anknüpfungspunkte. Sprüche wie „Wer betrügt, der fliegt“ sind Steilvorlagen für die Parteien der extremen Rechten.
Dass sie damit immer wieder Erfolg haben, zeigte sich zum Beispiel in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg. Dort demonstrierten mehrmals rund 1500 BürgerInnen, zusammen mit Nazis, gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge im Ort. Gefolgt waren sie dabei dem Aufruf eines örtlichen Funktionärs der NPD. Bei dem Fackelzug durch die Stadt kam es zu mehreren Angriffen auf JournalistInnen, die Polizei griff dabei jedoch nicht ein!
Bei uns in der Region ...
... machen rechte Parteien im Zuge der Kommunal- und Europawahl mobil. Allen voran die NPD, aber auch die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) versucht ihre rassistischen und reaktionären Inhalte zu verbreiten, um Stimmen für sich zu gewinnen.
In Villingen-Schwenningen gelingt es der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) auf diese Weise immer wieder in den Gemeinderat einzuziehen.
Seit 30 Jahren kommt der Faschist und ehemalige Landesvorsitzende der NPD Baden-Württemberg, Jürgen Schützinger, über die Liste der DLVH in den Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Vielen erscheint es mittlerweile normal, dass ein Kandidat der extremen Rechten im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen sitzt. Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai wird Jürgen Schützinger wieder auf der Liste der DLVH antreten.
Derzeit versuchen DLVH und NPD, hauptsächlich mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen, an der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Region anzuknüpfen. Es tauchten bereits mehrere Schmierereien und Transparente in diesem Zusammenhang auf.
Seit Jahren organisieren DLVH und NPD in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg regelmäßige Stammtische, bei denen sie versuchen ihr braunes Gedankengut zu verbreiten. Es gibt noch immer Wirte, die ihre Lokale für die Nazi-Stammtische zu Verfügung stellen. In Schwenningen z. B. bietet ihnen der „Easy Corner Pub“ Raum. Damit werden Anlaufpunkte geschaffen, mit denen es ihnen gelingen kann, immer neuen faschistischen Nachwuchs zu rekrutieren und ihre Strukturen in der Region weiterhin zu festigen. Durch die Nazi-Stammtische entsteht ein Klima, in dem es normal scheint, wenn Faschisten im öffentlichen Raum gegen MigrantInnen, Minderheiten und ihre politischen GegnerInnen hetzen.
Bei der Europawahl, ...
... die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindet, werden rechte und faschistische Parteien ebenfalls versuchen mit ihrer Hetze Stimmen zu erlangen. Dazu haben bereits mehrere rechte und offen faschistische Parteien, etwa aus Frankreich, Holland, Italien und auch der BRD, Wahlbündnisse geschlossen. Wegen dem Wegfall der Quotenhürde fürs Europaparlament machen sich NPD und AfD in Deutschland große Hoffnungen bei den diesjährigen Europawahlen. Bremsen wir ihre Hoffnung aus, engagieren wir uns gegen den Wahlkampf der Rechten. Mit vielfältigen Mitteln und verschiedensten Formen des Protests können wir ihrer Stimmungsmache und ihrem Buhlen um Stimmen eine klare Absage erteilen.
Macht mit, ...
… denn es liegt an uns dafür zu sorgen, dass es in Villingen-Schwenningen keinen Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit gibt. Um die Parteien und Strukturen der Rechten weiter zurückzudrängen, gilt es einen breiten gesellschaftlichen Druck aufzubauen.
Wir werden es nicht einfach akzeptieren, wenn Wirte ihre Kneipen Rechten, Populisten und Faschisten zur Verbreitung ihre Hetze überlassen, sondern uns dagegen engagieren, genauso wie gegen Infotische in der Innenstadt und andere Aktionen der Rechten!
Werden wir im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl gemeinsam gegen Rechtspopulisten und Faschisten aktiv!
Keine Stimme den RassistInnen und FaschistInnen von NPD, DLVH und AfD!
Weder bei der Kommunal-, noch bei der Europawahl!
Nazis raus aus Kneipen und Parlamenten!
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Kommt ausserdem zum Aufkleberspaziergang am 14. Mai nach Rottweil!
18:30 Uhr | Schwarzes Tor | gemeinsam Nazipropaganda entfernen
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Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Jeden ersten Mittwoch im Monat | ab 19.00 Uhr | Linkes Zentrum Mathilde Müller | Jahnstraße 47/1, Schwenningen
Kommt vorbei, werdet aktiv!
Kontakt: oat-vs[at]t-online[punkt]de