Stadtverwaltung will der Wagenburg "Sand im Getriebe" keinen Platz zur Pacht zuweisen, auch nicht übergangsweise.
In Sachen Wagenburgen bleibt die Stadtverwaltung hartleibig. Weder will sie der Wagenburg "Sand im Getriebe" eine Fläche am neuen Wiehre-Bahnhof zur Pacht überlassen, noch will sie ihr andere Flächen übergangsweise zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Vorlage an den Gemeinderat hervor, die am nächsten Montag hinter verschlossenen Türen im Hauptausschuss beraten werden soll.
Wagenburgen bleiben ein Thema in Freiburg. Im aktuellen Fall ist
es die Wagenburg "Sand im Getriebe", die auf dem Parkplatz vor der
Pädagogischen Hochschule in Littenweiler überwintert hatte, dann durch
die Stadt irrte und deren Wagen schließlich Mitte April beschlagnahmt
wurden. In einem interfraktionellen Antrag hatten 16 Stadträte von
Unabhängigen Listen, FDP, Grüne Alternative Freiburg, SPD und Junges
Freiburg die Verwaltung beauftragt, offene Fragen zu klären: Ob die
Wagenburg auf einer Fläche südlich des neuen Wiehre-Bahnhofs Platz
finden könne und ob es Flächen in Freiburg gebe, die Wagenburgen für
eine Zwischennutzung, also übergangsweise, pachten könnten.
Nein, sagt die Stadtverwaltung in ihrer Antwort, die der BZ vorliegt.
Das Grundstück am neuen Wiehre-Bahnhof liege zu nahe am Wald und an den
Bahngleisen und beeinträchtige möglicherweise Natur und Landschaft;
zudem müssten Bäume gefällt werden, damit sie nicht auf die Wagenburg
stürzen könnten. Derzeit wird auf dem Grundstück Holz der
Forstverwaltung gelagert, ab Anfang Juni stellt hier die Freiburger
Verkehrs-AG ihr Material für die Riesenbaustelle in der Innenstadt ab.
Und was Übergangsflächen angehe: Da müssten Ver- und
Entsorgungsleitungen gelegt werden, was finanziell genau wie der Rückbau
des Geländes an den Nutzern – sprich: der Wagenburg – hängen bleiben
würde. Bei mehr als sechs Monaten Zwischennutzung müsse man das Ganze
baurechtlich genehmigen lassen und öffentliche Interessen abwägen. Und
schließlich habe eine Prüfung potenzieller städtischer Flächen nur
wenige Ergebnisse gebracht. Dort aber, wo eine städtische Fläche für
eine Übergangsnutzung bebaut werden könnte, müsse man Flüchtlinge
unterbringen.
Kurzum: Die Verwaltung will keinen neuen Standort für einen Wagenplatz
ausweisen. Die vorhandenen Standorte Eselswinkel (31 Stellplätze),
Vormoos (20) und die der Schattenparker (45) reichen ihrer Meinung nach
aus; Übergangsplätze seien aus den genannten Gründen nicht möglich.
Bislang habe auch niemand eine private Fläche benannt, die als
Wagenburg-Standort dienen könnte, obwohl die Verwaltung die Zulässigkeit
einer solchen Fläche "wohlwollend prüfen" werde.
"Das war zu erwarten", sagte am Montag auf Anfrage Timothy Simms,
Stadtrat der Grünen und Mitglied des Runden Tisches Wagenburgen.
Sebastian Müller von Junges Freiburg meint: "Das zeigt, dass die
Verwaltung es nicht will. Fürs Public Viewing hat man schließlich auch
ganz schnell eine Fläche gefunden." Die Vorlage der Stadtverwaltung wird
nun am 5. Mai nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt, am 13. Mai
kommt sie in den Gemeinderat.
Dort wird es spannend. Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt – etwa,
doch einen Übergangsplatz für die Wagenburg auszuweisen – könnte eine
Mehrheit dafür zustande kommen, wenn die 16 Stadträte, die den
interfraktionellen Antrag unterschrieben hatten, neun grüne Stadträte
finden, die mitmachen – dann nämlich kommt mit 25 Stimmen eine Mehrheit
zustande. Die Grünen wollen die Vorlage erst noch beraten. In ihrem
Wahlprogramm zumindest steht, sie könnten sich Zwischennutzungen durch
Wagenburgen auf potenziellen Bauflächen vorstellen.