Enge Abstimmung mit der Stadt Das
Polizeipräsidium Westpfalz bereitet sich derzeit auf die
Veranstaltungslage am 1. Mai in Kaiserslautern vor. Dazu stimmt es sich
eng mit der zuständigen Versammlungsbehörde, der Stadtverwaltung, ab und
führt Kooperationsgespräche mit den einzelnen Veranstaltern.
Bei der Stadtverwaltung haben sich für den 1. Mai der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Landesverband der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Kreisverband der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN/BdA) und weitere Organisationen zu Versammlungen
unter freiem Himmel im Stadtgebiet von Kaiserslautern angemeldet. Der
gesamte Veranstaltungszeitraum dürfte sich nach jetzigem Kenntnisstand
von 10 bis etwa 21 Uhr erstrecken.
Die NPD
beabsichtigt am Tag der Arbeit einen Aufzug durch die Kaiserslauterer
Innenstadt und will mehrere Kundgebungen abhalten. Mehrere
Organisationen, wie beispielsweise der DGB und die VVN haben zu
Gegendemonstrationen aufgerufen.
Dabei ist es die Aufgabe der
Polizei, für einen ordnungsgemäßen Ablauf aller angemeldeten
Veranstaltungen zu sorgen, damit jeder Teilnehmer sein Grundrecht auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit ungestört wahrnehmen kann. „Daher
werden wir alle Maßnahmen treffen, um den Schutz aller
Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten und um Ausschreitungen zu
verhindern“, so Polizeidirektor Franz-Josef Brandt, der den
polizeilichen Einsatz am 1. Mai leiten wird. Und er weist daraufhin:
„Wer keine Wartezeiten am Veranstaltungstag hinnehmen will, sollte den
östlichen Innenstadtbereich großräumig umfahren“. Verkehrskräfte im
Einsatz werden Auskünfte zum Verkehrsgeschehen und gegebenenfalls
Umleitungsempfehlungen aussprechen.
Ab 8 Uhr ist am Donnerstag, 1. Mai 2014, das Service-Telefon der Polizei freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können sich gerne unter der Telefonnummer 0631 369-1086 mit ihren Fragen und Anliegen an das Polizeipräsidium Westpfalz wenden.
Weitere Informationen können abgerufen unter:
www.polizei.rlp.de
Polizeipräsidium Westpfalz
Logenstraße 5
67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631/369-0