Leipzig. „Seid frei, seid mutig, seid offen" – mit diesem Slogan haben Dutzende Leipziger vor der Ratsversammlung auf die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ reagiert. Rufe wie „Nazis raus“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen" zeugten darüber hinaus vom Unmut über die Abordnung, zu der am Mittwoch auch der NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler gehörte.
Die Gohliser Bürgerinitiative war vor der Stadtratssitzung erschienen, um 10.000 Unterschriften gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu übergeben. Das misslang, denn Jung war unbemerkt in den Ratssaal gelangt. Auch als später einer der Moschee-Gegner in die Versammlung der Stadträte lief, um die Liste direkt am Pult des OBM abzulegen, scheiterte das Ansinnen. Der Oberbürgermeister verwies den ungebetenen Gast des Saales.
"Ich nehme von Nazis persönlich keine Petition entgegen", sagte
Oberbürgermeister Burkhard Jung am Rande der Stadtratssitzung. Das sei
sein gutes Recht. Die Liste könnte in der Geschäftsstelle des
Petitionsausschusses abgegeben werden. "Mir tun die Menschen leid, die
diesen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind und unterschrieben
haben", so Jung weiter.
Zuvor hatte sich die Abordnung der
Moschee-Gegner mit einem Plakat auch eindeutig als Teil der NPD zu
erkennen gegeben und beendete damit monatelange Spekulationen über deren
Hintergrund. Mit der NPD nichts zu tun haben will ausdrücklich Katrin
Viola Hartung, die nach eigenen Angaben Ideengeberin für die
Bürgerinitiative und die Petition gegen den Moscheebau war: „Ich
distanziere mich von der Instrumentalisierung der BI durch die NPD",
sagte die CDU-Stadtratskandidatin gegenüber LVZ-Online. Ihr sei an einer
sachlichen Diskussion zwischen den Gohlisern und der Stadt gelegen.
Ratsversammlung beginnt mit Zwischenrufen – Jung empfängt Petition für Moschee-Bau
Nach den Protesten im Vorfeld begann auch die Ratsversammlung am
Mittwochnachmittag holprig. Mehrfach musste OBM Jung Gäste auf der
Besucher-Tribüne zur Ordnung rufen. Auch nach knapp einer halben Stunde
tönten von dort noch vereinzelt "Nationalismus raus aus den Köpfen"-Rufe
in den Saal.
Seit Oktober 2013 machen die Gegner der geplanten Ahmadiyya-Moschee in
Leipzig-Gohlis vor allem in Internet mobil. Über eine Facebook-Seite
verbreitet die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ rechtspopulistische
Thesen und sammelte damit deutschlandweit Stimmen für die
Online-Petition. Obgleich die Herkunft der Initiatoren lange ungewiss
blieb, konnte über Parallelen zur NPD zumindest schon spekuliert werden.
Ebenso wie die Bürgerinitiative mobilisierten die Rechtsradikalen für Protestmärsche gegen den Bau und riefen zur
Unterschrift unter der Petition auf. In der vergangenen Woche
gratulierte die NPD den Initiatoren per Pressemitteilung zum
Petitionserfolg.
Neben der Petition gegen den Bau der Moschee
gibt es auch eine, die sich explizit für ein solches Gebäude in Gohlis
stark macht. Bereits im Februar hatte Martin Meißner von der Initiative
„Leipzig sagt Ja“ insgesamt 6000 Stimmen, die sich eine Moschee an der
Ecke Georg-Schumann-Straße/Bleichertstraße wünschen, an Burkhard Jung
übergeben. Der OBM reagierte freudig: „Ich sage von ganzen Herzen:
Danke“. Es sei großartig, dass sich in diesem schwierigen Streit neben
Politikern und Verbänden auch Privatpersonen engagieren.