Zur Beschlagnahmung der Wagenburg "Sand im Getriebe", welche die Stadt Freiburg am Montag verfügt und mit Hilfe der Polizei durchgesetzt hatte, haben sich linke politische Gruppierungen in zahlreichen Pressemitteilungen zu Wort gemeldet.
Die Gemeinderatsgruppierung Grüne Alternative Freiburg (GAF) kritisiert
das Vorgehen des städtischen Amts für öffentliche Ordnung und fordert
eine sofortige Herausgabe der Wagen. "Damit hat die Stadt wieder
Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer
konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen", sagt Coinneach McCabe.
Der GAF-Stadtrat verweist auf einen interfraktionellen Antrag von GAF,
unabhängigen Listen, FDP und einzelnen SPD-Stadträten, durch den das
Thema im Gemeinderat behandelt werden soll. Es werde versucht, "durch
Entzug und Beschlagnahmung von Wohnraum den politischen Prozess zu
sabotieren", kritisiert GAF-Stadträtin Monika Stein. Die Stadt habe sich
nicht an die vertragliche Verpflichtung gehalten, eine Arbeitsgruppe
zum Thema Wagenleben einzurichten; ihr Vorgehen sei eine Farce, heißt es
weiter in der GAF-Pressemeldung.
Auch die "Linke Liste – Solidarische Stadt", die mit Kulturliste und
Unabhängigen Frauen die Gemeinderatsfraktion Unabhängige Listen bildet,
fordert die sofortige Herausgabe der Fahrzeuge sowie eine
einvernehmliche Regelung über eine Zwischenlösung. Die Stadt habe alle
Möglichkeiten, "auch befristet ein geeignetes städtisches Gelände zur
Verfügung zu stellen" oder das Pachten eines Privatgrundstücks zu
unterstützen, sagt Linke-Liste-Stadträtin Ulrike Schubert.
Auch der Arbeitskreis "Kuca" der Studierendenvertretung Usta der
Pädagogischen Hochschule ist "entsetzt" und "stinksauer" über den Weg
der Stadt.